Alabali Radovan

Auch bei den Ausgaben für Entwicklungspolitik will die Bundesregierung sparen. Zum Ausgleich soll eine neue Strategie die internationale Zusammenarbeit mit armen Staaten effektiver machen.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich gegen die Forderungen der CSU nach mehr Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. Es sei "falsch, jetzt pauschale und übereilte Rückführungen zu propagieren", erklärte sie am Freitagabend. "Statt über Abschiebungen zu debattieren sollten wir gemeinsam überlegen, wie Syrerinnen und Syrer beim Wiederaufbau helfen können, ohne ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren."

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die Gewaltvorfälle jüdischer Siedler im Westjordanland "aufs Schärfste" verurteilt. "Der Siedlerterrorismus im Westjordanland und in Ostjerusalem gehört mit zu den größten Hindernissen für Frieden im Nahen Osten", erklärte die Ministerin am Freitag. "Der drastische Anstieg der Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser*innen in den vergangenen Wochen ist besonders erschütternd."

Als vermutlich hochrangigster US-Politiker bei der UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien hat Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom schwere Kritik an der Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump geübt. "Trump beharrt auf seiner Dummheit", sagte Newsom am Dienstag am Rande der COP30 der Nachrichtenagentur AFP zum Nein des Präsidenten zum Pariser Klimaschutzabkommen. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) mahnte unterdessen Fortschritte beim Klimaschutz und bei der internationalen Klimafinanzierung an. 

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat auf der UN-Klimakonferenz in Brasilien Fortschritte beim Klimaschutz und der internationalen Klimafinanzierung angemahnt. "Das klare Signal ist: Wir wollen gemeinsam hier vorankommen", sagte sie am Dienstag im brasilianischen Belém. Auf einen konkreten deutschen Beitrag zu dem geplanten neuen Tropenwaldfonds legte sie sich aber ebenso wie zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht fest.