Reem Alabali-Radovan

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Forderungen aus der Union begrüßt, die Entwicklungspolitik wieder zu stärken. Dies sei "unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik", sagte Alabali Radovan dem Magazin "stern" laut Mitteilung vom Freitag. Sie bezog sich dabei auf ein gemeinsames Papier von Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, des früheren Bundesentwicklungsministers Gerd Müller (CSU) und des Ökonomen Moritz Schularick anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz.

Unionspolitiker rufen zu mehr Geld für Entwicklungshilfe auf. Sie werden unterstützt von der zuständigen SPD-Bundesministerin Reem Alabali Radovan.

Die erste Sitzungswoche des Bundestags im Jahr beginnt am Mittwoch mit einer anderthalbstündigen Regierungsbefragung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) stellen sich den Fragen der Abgeordneten. In erster Lesung berät das Plenum zudem einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes. Mit diesem soll der Wolf in das Gesetz aufgenommen und damit künftig bejagt werden können.

Die Bundesregierung will schnell wachsende Länder des globalen Südens nicht mehr mit kostenloser Entwicklungshilfe in Form von Zuschüssen unterstützen. Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) kündigte am Montag an, "dass unsere Zusammenarbeit mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie zum Beispiel Indien, Südafrika und Mexiko grundsätzlich über rückzahlbare Kredite erfolgt". Angesichts der Sparzwänge des Bundes werde sich die deutsche Entwicklungshilfe auf jene Länder fokussieren, "wo die Not am größten ist" - vor allem in Afrika.

Der von US-Präsident Donald Trump verkündete Rückzug der Vereinigten Staaten aus 66 internationalen Organisationen und Verträgen, darunter der UN-Klimarahmenkonvention, hat international für Kritik gesorgt. Die Organisationen und Verträge seien "konträr zu den Interessen der Vereinigten Staaten", begründete das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X Trumps Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets. Das UN-Klimasekretariat bezeichnete den Schritt daraufhin am Donnerstag als "kolossales Eigentor" der USA. Auch von Seiten der Bundesregierung und der EU wurde Kritik am US-Rückzug laut.