Es ist im Kern simpel: In einem freien Land muss ein Bürger den Bundeskanzler als „Lackaffen“ oder „Pinocchio“ bezeichnen dürfen. Das mag nicht besonders höflich sein. Aber wenn Menschen wegen solcher Sprüche von Staatsanwaltschaft und Polizei verfolgt werden, dann ist ein Fundament liberaler Demokratien in Gefahr: die Meinungsfreiheit.
In Heilbronn soll ein Bürger nun einen Monatslohn zahlen, weil er sich auf Facebook über die Absperrung der Stadt anlässlich eines Besuchs von Friedrich Merz empörte und schrieb: „Und alles wegen dem Lackaffen.“ Für die Staatsanwaltschaft erfüllt das den Tatbestand des Paragrafen 188 StGB – Beleidigung von Personen des politischen Lebens. Ein befremdlicher Befund.
Die Bürger haben in der Demokratie nur ihre Stimme
In der Demokratie besitzt der Bürger vor allem eines: seine Stimme. Zu den zentralen Errungenschaften liberaler Ordnungen gehört, dass Bürger die Mächtigen scharf kritisieren – und sie abwählen können. Lange galt daher der Konsens: Wer Macht ausübt, muss auch drastische Kritik, ja selbst Beschimpfungen ertragen. Schließlich entscheiden politische Akteure über die Lebensverhältnisse der Menschen, mitunter über Leben und Tod.
Eine gesperrte Innenstadt rechtfertigt für viele keinen derartigen Ausbruch. Doch was gilt bei gekürzten Sozialleistungen? Bei Kriegseinsätzen? Bei Entscheidungen, die tausende Arbeitsplätze vernichten? Oder bei offenkundiger Selbstbereicherung? Wut und Angst darüber können nach aktueller Rechtslage kriminalisiert werden – mit der Folge, dass öffentliche Debatten im Extremfall verstummen.
Bisher haben Linke bis hinein in die konservative Mitte dieses Thema gern als Quatsch abgetan und den Rechtspopulisten überlassen. So konnten diese sich als alleinige Verteidiger der Meinungsfreiheit inszenieren.
Als ein Bürger vor einiger Zeit belangt wurde, weil er Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete, wurden lieber Gründe gesucht, warum es doch okay sei, ihn zu verfolgen (er sei weit rechts), als das Offensichtliche zu benennen: Ein demokratischer Staat, in dem Wut der Bürger gegen die Mächtigen mit dem Strafrecht unterdrückt wird, driftet ins Autoritäre.
Das Problem dahinter: „Lackaffe“ und „Schwachkopf“ sind keine absurden Einzelfälle. Die Zahl der Anzeigen von Staatsanwaltschaften und Politikern gegen oftmals unbescholtene Bürger wegen scharfer Kritik an mächtigen Menschen ist in den vergangenen Jahren explodiert. Mehr als 6000 solcher Anzeigen gab es im vergangenen Jahr. 2022 waren es nicht einmal ein Drittel so viele. Und davor? War das Phänomen überhaupt kein Thema.
Ein Teil des Anstiegs erklärt sich durch eine aufgeheizte Stimmung. Außerdem hat sich eine regelrechte Industrie entwickelt, um im Auftrag von Politikern das Netz nach Beleidigungen zu durchsuchen. Ausschlaggebend sind aber vor allem Beschlüsse der Großen Koalition von 2021. Mit dem Ziel, Politiker vor Hass zu schützen, schuf sie Sonderregeln: Beleidigungen von Amtsträgern werden härter sanktioniert als die gegenüber anderen Bürgern. Seitdem dürfen Staatsanwaltschaften bei öffentlichen Äußerungen – etwa im Netz oder auf Demonstrationen – von Amts wegen ermitteln. Vor allem das treibt die Verfahrenszahlen hoch.
Zuletzt traf es Schüler, die auf Demonstrationen Schilder mit der Aufschrift „Merz leck Eier“ hochhielten. Einige wurden kurzzeitig von der Polizei festgenommen und angezeigt. Der Aufschrei war riesig. Hinter diesen absurden Vorgängen steckt aber nicht die Empfindlichkeit von Friedrich Merz, sondern die einst von Angela Merkel mit SPD und Grünen eingeführte Regelverschärfung.
Kurz gesagt: Der Staat ermittelt in Deutschland seither automatisch gegen Bürger, die Mächtige scharf kritisieren – und die Grenzen zwischen Erlaubtem und Verbotenem verwischen immer stärker.
Das ist nicht weniger als ein demokratischer Albtraum. Statt Politiker vor Hass und Gewalt zu schützen, wiegeln die Regeln die Bürger zusätzlich gegen die Politik auf. Seither wird Merz, wo er auch hinkommt, mit „Merz leck Eier“-Sprüchen begrüßt. Die Meinungsfreiheit sucht sich ihre Wege.
Selbst das Bundesverfassungsgericht greift inzwischen ein und rügt Gerichte, die der Meinungsfreiheit in Beleidigungsfällen zu wenig Gewicht gaben. In den Parteien der Mitte bleibt das Thema dennoch sträflich vernachlässigt. Ein Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn zur Abschwächung der Sonderregeln verhallte; die AfD nutzt jede neue Absurdität für sich. Warum überlässt man ihr dieses Feld?
Friedrich Merz könnte leicht handeln
Die Korrekturen liegen auf der Hand: Erstens sollten öffentliche Beleidigungen von Politikern nur noch verfolgt werden, wenn die Betroffenen selbst Anzeige erstatten. Zweitens darf für Beleidigungen von Politikern kein Sonderstrafmaß gelten. Drittens kann ein erhöhter Schutz gezielt für Lokalpolitiker bestehen bleiben, deren oft ehrenamtliches Engagement tatsächlich besonderen Schutz verdient.
Vor allem links der Mitte halten viele das Strafrecht noch immer für das wirksamste Mittel gegen „Hass im Netz“. Die Realität spricht dagegen. Es stellt sich die Frage, wie dieses Instrument unter anderen politischen Mehrheiten eingesetzt würde. Was, wenn dereinst die AfD regiert?
In seiner jetzigen Form öffnet das Recht der Unterdrückung legitimen Protests weit die Tür.
