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US-Wahl 2020 Signal an Trump: Senat beschließt Resolution für friedlichen Machtübergang

Sehen Sie im Video: "Wir müssen abwarten, was passiert": Trump will friedliche Machtübergabe nicht garantieren.


US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren.  Auf die Frage eines Reporters, ob er bei "Sieg, Niederlage oder Unentschieden" bei der Wahl "hier und heute" eine friedliche Übergabe zusichere, antwortete Trump: "Wir müssen abwarten, was passiert." 
In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Der Präsident machte deutlich, dass es ohne Wahlbetrug seiner Ansicht nach nicht zu einem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen wird.  Sein Konkurrent Joe Biden sagte in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware nach Angaben von Reportern zu Trumps Aussage: "Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiß nicht, was ich sagen soll."
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Weil viele US-Bürger wegen der Corona-Pandemie per Briefwahl abstimmen, wittert Donald Trump Wahlbetrug. Nicht zum ersten Mal. Dass er auch im Fall seiner Niederlage geht, dafür will der US-Senat sorgen.

US-Präsident Donald Trump lässt weiter offen, ob er im Fall einer Niederlage das Ergebnis der US-Wahl am 3. November ohne Weiteres anerkennt. Am Mittwoch anwortete er auf die Frage eines Reporters, ob er bei "Sieg, Niederlage oder Unentschieden" "hier und heute" eine friedliche Übergabe zusichere: "Wir müssen abwarten, was passiert". Dies wiederholte er nun am Donnerstag: "Wir müssen sehr vorsichtig mit den Stimmzetteln sein, die Stimmzettel, das ist ein großer Betrug", so Trump im Weißen Haus.

Vor allem die US-Demokraten befürchten angesichts solcher Äußerungen, dass Trump die Rechtmäßigkeit der Abstimmung insgesamt in Frage stellt und mit seinen Warnungen vor Wahlbetrug dafür schon jetzt den Boden bereitet. Im August hatte Trump gesagt, er werde nur verlieren, "falls die Wahl manipuliert ist".

Senatschef: "Der Gewinner wird sein Amt antreten"

Der einflussreiche Mehrheitsführer der Konservativen im Senat, Mitch McConnell, der nicht als Trump-Gegner bekannt ist, hat eine geregelte Machtübergabe versprochen. "Der Gewinner der Wahl vom 3. November wird am 20. Januar das Amt antreten", schrieb er auf Twitter. "Es wird einen geordneten Übergang geben, so wie alle vier Jahre seit 1792." 1792 war der erste US-Präsident George Washington für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden.

Auch andere republikanische Senatoren haben einen ordentlichen Machtübergang angekündigt: "Ich kann ihnen versichern, dass er friedfertig verlaufen wird", sagte Lindsey Graham. "Wenn die Republikaner verlieren, werden wir das Ergebnis akzeptieren. Wenn das Oberste Gericht im Sinne Joe Bidens urteilen wird (Trumps Gegenkandidat, d.Red.), werden wir das Ergebnis akzeptieren", so Graham weiter. 

Der in Umfragen zurückliegende Trump hat wiederholt gesagt, er könne die Wahl nur durch massiven Betrug bei den Briefwahlen verlieren. Der Präsident sät schon lange Zweifel an der Zuverlässigkeit der Stimmabgabe per Post und bezeichnet sie als extrem anfällig für Manipulationen. FBI-Chef Christopher Wray sagte bei einer Anhörung im Senat, dass es in den USA bisher keinen Wahlbetrug in großem Stil gegeben habe. Das FBI bleibe aber wachsam.

Senat beschließt Resolution

Die Senatoren sahen sich angesichts der Äußerungen des Präsidenten sogar zu dem bemerkenswerten Schritt veranlasst, in einem Beschluss ihr Engagement für einen friedlichen Machtwechsel zu bekräftigen. Die Resolution wurden vom Demokraten Joe Manchin eingebracht und einstimmig beschlossen. Darin heißt es unter anderem: Der Senat beabsichtige, dass es "keine Störungen durch den Präsidenten oder eine an der Macht befindliche Person geben sollte, um den Willen des Volkes der Vereinigten Staaten zu stürzen."

Quellen: CNN, DPA, AFP, ABC News, BBC

nik

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