Wenige Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress treibt US-Präsident Donald Trump die Beschränkung des Wahlrechts voran. Nun unterzeichnete er im Oval Office ein Dekret, das die Briefwahl erheblich erschwert. Dabei wiederholte er seine Behauptung, dass die in den USA beliebte Form der Stimmabgabe für Wahlbetrug verantwortlich sei. Die oppositionellen Demokraten kündigten an, das Dekret vor Gericht anfechten zu wollen.
Ohne Beweise vorzulegen, sagte Trump: „Der Betrug bei der Briefwahl ist legendär.“ Außerdem bezeichnete er die Anführer der Demokraten im US-Kongress als „korrupt“. „Sie wollen in der Lage sein, zu betrügen“, sagte er. Es war zunächst unklar, ob der US-Präsident über die rechtlichen Befugnisse für eine solche Maßnahme verfügt. Die Demokraten kündigten rechtliche Schritte an. „Wir werden klagen“, sagte der Wahlrechtsanwalt der Demokraten, Marc Elias. „Ich bluffe nicht und ich gewinne normalerweise.“ Trump gab sich gewohnt selbstbewusst: „Ich sehe nicht, wie das vor Gericht angefochten werden könnte.“ Eine endgültige Entscheidung könnte letztlich dem Obersten Gerichtshof der USA überlassen bleiben.
Trump wollte eine radikale Wahlreform durchsetzen
Zuvor waren die Republikaner damit gescheitert, eine von Trump gewollte Wahlreform zu verabschieden. Diese sah unter anderem vor, dass Wähler im ganzen Land bei der Stimmabgabe ein Ausweisdokument vorlegen müssten. Bürger sollten demnach zudem einen Nachweis über ihre US-Staatsbürgerschaft vorlegen müssen, wenn sie sich als Wähler registrieren wollen. Im Februar hatte Trump gedroht, sollte der Kongress diese Änderungen nicht per Gesetz beschließen, werde er sie per Dekret durchsetzen.
Trump hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden nie wirklich akzeptiert, die Falschbehauptung vom Wahlbetrug verbreitet und Chaos gestiftet, das am 6. Januar 2021 in der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger gipfelte. Er stellte insbesondere die Briefwahl als Mittel zum Wahlbetrug dar. Vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 hatte Trump eine Kehrtwende vollzogen und seine Anhänger aufgerufen, auch diese Möglichkeit zu nutzen.
Im März des vergangenen Jahres hatte der US-Präsident bereits ein Dekret unterzeichnet, das die Briefwahl einschränkt. Es untersagt den Bundesstaaten unter anderem, nach dem Wahltag eingehende Briefwahlstimmen zu zählen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit dieses Dekrets wird bis Ende Juni erwartet. Die Regeln für Wahlen fallen in den USA eigentlich in die Zuständigkeit der Bundesstaaten.
Bei den Zwischenwahlen im November müssen die Republikaner um ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus bangen. Aber auch ihre Mehrheit im Senat könnte auf dem Spiel stehen. Sollten die Demokraten eine der beiden Kammern oder gar beide erobern, würde dies Trumps Macht erheblich einschränken.
