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Europawahl 2019: Hamburger Briefwähler warten vergeblich auf Unterlagen, Ämter bestreiten Nicht-Versand

Die erfreulich hohe Beteiligung an der Europawahl am Sonntag brachte in Deutschland die Mitarbeiter vieler Ämter ins Schwitzen - vor allem die zahlreichen Anträge zur Briefwahl, die zum Teil Wochen vorher eingingen. Nun stellt sich heraus: Briefwahlunterlagen sollen nicht verschickt worden sein.

Von Samira Debbeler

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Nicht alle Briefwähler in Hamburg konnten den Umschlag mit ihren Stimmen zur Europawahl 2019 pünktlich einwerfen

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Neben den teils überraschenden Wahlergebnissen hat die Europawahl 2019 in Deutschland vor allem eins gezeigt: Der Trend geht zur Briefwahl. Die Antragszahlen lagen allein in Hamburg um 40 Prozent über der Gesamtzahl aus der Bundestagswahl 2017, so die Behörde für Inneres und Sport in Hamburg. Bundesweit schickte etwa jeder dritte Wahlberechtigte seine Stimme per Post. Das brachte in den vergangenen Wochen viele Ämter ins Schwitzen. Aber auch Bürger waren genervt.

Briefwahlunterlagen rechtzeitig beantragt

Ricarda Kupzok, 24, ist am Freitagmittag zum Bezirksamt Eimsbüttel in Hamburg geeilt, um ihre Stimme zur Europawahl 2019 doch noch abgeben zu können. "Ich habe meine Mittagspause geopfert und bin quer durch Hamburg gefahren, damit ich doch noch wählen kann", sagt sie. Dabei habe sie eigentlich Briefwahlunterlagen angefordert. 

Am 16. Mai, also zehn Tage vor der Wahl, warf die Studentin ihren Antrag auf Briefwahlunterlagen in den Briefkasten. Danach habe sie vergeblich auf Post vom Amt gewartet. Eine Woche später, drei Tage vor der Wahl, habe sie schließlich beim Bezirksamt nachgehakt. Dort teilte man ihr telefonisch mit, man sei überfordert und sie solle sich keine großen Hoffnungen mehr machen, ihre Briefwahlunterlagen pünktlich zu erhalten. "Wir kommen mit den Anträgen nicht hinterher. Sie sind nicht die einzige Betroffene", erklärt man Kupzok sinngemäß.

Bezirksamt bestreitet Vorwürfe

Das Bezirksamt Eimsbüttel bestreitet eine derartige Auskunft. "Die Briefwahlanträge sind rechtzeitig bearbeitet worden", heißt es in einer Mail der Pressestelle auf Anfrage des stern. Der Postversand sei erfolgt, solange eine Zustellung vor dem Wahltag noch zu erwarten war, so eine Sprecherin weiter. Auf der Website hieß es dazu, der schriftlich gestellte Briefwahlantrag solle bis spätestens Dienstag vor dem Wahlsonntag in der zuständigen Dienstelle vorliegen. Kupzok ist nicht die einzige, die ihre Unterlagen trotzdem nie erhalten hat - obwohl der Antrag rechtzeitig beim Amt war. 

Wo sind die Unterlagen? "Kurze Info wäre gut gewesen"

Auch Arne Schubert, 35, hätte gern per Brief seine Stimme abgegeben. Den Antrag dafür habe er zwei Wochen vor der Wahl verschickt, so Schubert. "Nachgefragt habe ich nicht, weil ich davon ausgegangen bin, die Briefwahlunterlagen würden noch rechtzeitig ankommen", erklärt er gegenüber dem stern. Letztlich musste er samt Wahlbenachrichtigung ins Wahllokal, um von seinem Stimmrecht Gebrauch zu machen. "Dafür habe ich meine Termine verschoben", erklärt Schubert und ergänzt: "Eine kurze Info vom Bezirksamt wäre gut gewesen."

"Eine kurze Info wäre gut gewesen"

Das war seitens des Bezirksamts offenbar nicht vorgesehen. Stattdessen heißt es in der Mail vom Amt weiter: "Alle, die sich eigeninitiativ beim Bezirksamt Eimsbüttel gemeldet haben, weil ihre Briefwahlunterlagen nicht ankamen, wurde die Möglichkeit eröffnet, die Wahlunterlagen am Freitag oder am Samstagvormittag in der Dienstelle abzuholen".  Wie viele Wahlberechtigte ihre Unterlagen trotz rechtzeitigem Antrag nicht erhalten haben, ist unklar. 

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(