Die Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen galt als erster großer Stimmungstest wenige Monate nach der Bundestagswahl. Landesweit entschieden die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung von Stadträten, Kreistagen, Gemeinderäten sowie Regionsversammlungen.
Zudem standen zahlreiche Bürgermeister und Landräte zur Wahl. Die Wahl fand in 427 Kommunen statt, darunter waren 396 Städte und Gemeinden sowie 31 Kreise.
Mit dem vorläufigen Ergebnis zeigten sich am Montag vor allem die CDU und die AfD zufrieden. Für den nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist das Ergebnis der Christdemokraten "ein großer Erfolg", wie er im Deutschlandfunk sagte. Die CDU sei "Kommunalpartei Nummer eins". Dabei habe die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Kommunalwahl trotz des Bundestrends halten können.
Euphorie dagegen bei der AfD: Landeschef Martin Vincentz sprach von einem "Rekordergebnis" für seine Partei. "Unsere AfD ist die Siegerin dieser Kommunalwahl", erklärte er.
Wie aus dem am frühen Montagmorgen von der Landeswahlleiterin veröffentlichten vorläufigen landesweiten Wahlergebnis hervorgeht, entfielen 33,3 Prozent der Stimmen auf die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren büßte die CDU laut den vorläufigen Ergebnissen 1,0 Prozentpunkte ein. Die SPD kam bei der Wahl auf 22,1 Prozent und verlor damit 2,2 Punkte.
Die AfD konnte ihr Ergebnis deutlich um 9,4 Punkte auf 14,5 Prozent verbessern. Die auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen mit der CDU regierenden Grünen stürzten um 6,5 Punkte auf 13,5 Prozent ab. Die Linke erreichte 5,6 Prozent – ein Plus von 1,8 Punkten. Die FDP kam auf 3,7 Prozent und verlor damit 1,9 Punkte. Das BSW erreichte 1,1 Prozent.
Endgültig entschieden ist die Wahl in NRW noch nicht
Insgesamt ist bei den Kommunalwahlen in NRW nur über zwei Oberbürgermeister-Posten im ersten Wahlgang entschieden worden. In 21 Fällen haben Wählerinnen und Wähler am 28. September bei einer Stichwahl erneut das Wort.
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Wie das nordrhein-westfälische Innenministerium mitteilte, bleibt in Hamm der bisherige Oberbürgermeister Marc Herter (SPD) im Amt. Er wurde mit 63,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt. In Herne ist der langjährige OB Frank Dudda (SPD) auch weiterhin Chef des Rathauses – er kam auf 51,5 Prozent Zustimmung.
In 21 kreisfreien Städten gewann hingegen keine der Bewerberinnen und keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen. Hier kommt es in knapp zwei Wochen zur OB-Stichwahl. Das gilt ebenso in 15 Fällen für die Landratswahlen. Denn laut Ministerium wurden im ersten Wahlgang zunächst nur 14 Landräte und Landrätinnen gewählt. Die AfD erreichte in drei Städten die Stichwahl um den Oberbürgermeisterposten: in Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen.
Auch auf mehrere Kandidatinnen und Kandidaten für Bürgermeister-Ämter dürfte eine Stichwahl zukommen. Dazu gab es zunächst noch keine Angaben.
Wie zuvor die SPD bekräftigte auch Ziemiak, dass man bei den anstehenden Stichwahlen gegen AfD-Kandidaten stimmen werde. "Für uns als Demokraten ist klar: Wenn wir jetzt in diese Stichwahlen gehen, dass wir als Demokraten uns gegenseitig unterstützen", erklärte er im Deutschlandfunk. Das könne er zusagen und erwarte es auch von anderen. Zuvor hatten bereits NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die SPD-NRW-Co-Landesvorsitzende Sarah Philipp erklärt, in Stichwahlen am 28. September den jeweiligen Gegenkandidaten gegen den AfD-Bewerber zu unterstützen.
