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Es ist nicht gut bestellt um die Kassen in zahlreichen Rathäusern, sagt der Rechnungshof Rheinland-Pfalz. (Archivbild) Foto: Jen

Finanzen Rechnungshof schlägt bei Kommunalfinanzen Alarm

Trotz Mehreinnahmen sorgen noch stärker gestiegene Ausgaben für große kommunale Defizite. Die Finanzaufsicht warnt, sie hat viel Kritik an der Arbeit in den Rathäusern. Mehr Effizienz wird angemahnt.
Alexander Schweitzer

SPD Rheinland-Pfalz wählt Ministerpräsident Schweitzer zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die rheinland-pfälzische SPD hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. März gewählt. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Mainz wurde der 52-Jährige einstimmig auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Schweitzer tritt damit zum ersten Mal als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl an. Er ist seit Juli 2024 Ministerpräsident des Landes.
Wahlurne bei früherer Landtagswahl

CDU in Rheinland-Pfalz wählt Landeschef Schnieder zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die CDU in Rheinland-Pfalz hat ihren Landesvorsitzenden Gordon Schnieder zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. März gewählt. Der 50-Jährige wurde auf einem Landesparteitag am Samstag in Morbach auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Schnieder ist seit 2016 Abgeordneter im Landtag und steht seit 2023 der Landtagsfraktion seiner Partei vor. Seit September 2024 ist er Landesparteichef.
Hubert Aiwanger

Freie Wähler in Bayern bestätigen Aiwanger als Landesvorsitzenden

Die Freien Wähler in Bayern haben ihren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger im Amt bestätigt. Bei einer Landesversammlung am Samstag in Straubing erhielt der 54-Jährige 82,3 Prozent der Delegiertenstimmen. Der bayerische Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident hatte keinen Gegenkandidaten. Aiwangers Wiederwahl sei ein "starkes Signal und Rückenwind" für die bayerische Kommunalwahl im kommenden Jahr, erklärte die Partei.