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Landtag in Mainz

Umfrage sieht CDU in Rheinland-Pfalz weiter klar vor regierender SPD

Ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die oppositionelle CDU einer Umfrage zufolge weiter klar vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Die Christdemokraten von Parteichef und Spitzenkandidat Gordon Schnieder kommen der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk zufolge auf 30 Prozent. Die Sozialdemokraten erreichen 23 Prozent.
Markus Söder und Hubert Aiwanger

Aiwanger: Söder drohte Freie Wählern mit Koalitionsaus bei Nein zu Schuldenpaket

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ministern seines Koalitionspartners Freie Wähler nach Aussage von deren Parteichef Hubert Aiwanger bei einem Nein gegen das schwarz-rote Schuldenpaket im Bund mit der Entlassung und dem Koalitions-Aus gedroht. "Es war die Alternative, dann aus der Regierung zu fliegen, ohne etwas bewegt zu haben", sagte Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe).
Markus Söder

CSU und Freie Wähler einig: Bayern wird im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Bayern wird am Freitag im Bundesrat für die Grundgesetzänderung für das Schuldenpaket von Union und SPD stimmen. In einem Koalitionsausschuss verständigte sich die CSU von Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München mit ihrem Koalitionspartner Freie Wähler auf Zustimmung. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte im Anschluss, "der Freistaat Bayern wird am Freitag im Bundesrat den geplanten Änderungen des Grundgesetzes zustimmen".