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Wahlkampf in Bayern: Christian Ude - er versucht's noch

Steuert Christian Ude bei der Landtagswahl in Bayern auf ein Debakel zu? Die Umfragen sprechen dafür. Doch Seehofers Drängen auf eine Pkw-Maut lässt ihn hoffen.

Von Hans Peter Schütz

Die Bundespressekonferenz ist am Dienstag nur dünn besetzt, als der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude vor den Berliner Journalisten antritt, um ihnen die Bedeutung der bayerischen Landtagswahl für die Bundestagswahl, die eine Woche später stattfindet, zu erklären. Denn zur gleichen Stunde gibt Kanzlerin Angela Merkel in einem Berliner Gymnasium Unterricht zum Thema Mauerbau am 13. August 1961. Das dürfte für viele der attraktivere Pressetermin gewesen sein.

Hat denn dieser Ude bei der Bayernwahl überhaupt noch den Hauch einer Chance? Seit ein paar Tagen kursiert für die SPD eine 18-Prozent-Umfrage des Bayerischen Rundfunks. Eine Zahl, die den bayerischen Genossen jeden Wahlkampf-Mumm nehmen könnte. Denn sie ist noch schlechter als die 18,6 Prozent, die die SPD bei der vergangenen Landtagswahl 2008 erreichte. Es trat also keinerlei Ude-Effekt ein, den sich die SPD erhofft und erträumt hatte, als sie vor zwei Jahren den Münchner Oberbürgermeister zu ihrem Spitzenkandidaten kürte.

Dieser Christian Ude soll der Mann sein, der der SPD nach 56 Jahren Opposition wieder eine Machtperspektive bietet? So lange ist es schließlich her, dass die SPD mit Wilhelm Hoegner den Regierungschef in München stellte. Ist dieser Ude der Mann, der zum ersten Mal nach der SPD-Spitzenkandidatin Renate Schmidt (1998) wieder ein ernstzunehmender Konkurrent der CSU ist? Fast schon als Messias der SPD kam er nach seiner Nominierung daher. Endlich mal ein Kandidat, den sich viele, auch in der CSU, im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten vorstellen konnten. Auch wenn ihm jedes Talent zur krachledernen Bierseligkeit fehlt.

Ude schien für die SPD eine gute Wahl

Ude ist, da gibt es keinen Zweifel, für die Sozialdemokraten eine gute Wahl. Es stimmt absolut, wenn der bayerische SPD-Chef Florian Pronold ihn mit den Worten bejubelt: "Ude ist der bekannteste, bedeutendste und beliebteste Politiker, den die bayerische SPD zu bieten hat." Bei der vergangenen Oberbürgermeister-Wahl in München holte er knapp 67 Prozent, hätte nächstes Jahr altershalber in seinem Ferienhaus auf Mykonos den Ruhestand genießen und seine geliebten Katzen streicheln können.

Pronold jubelte 2011 noch euphorisch: "Die Zeiten, in denen Bayern fest in schwarzer Hand schien, sind endgültig vorbei." Das war ein bisschen voreilig. Aber immerhin gab es 2011 noch Umfragen, wonach das von Ude angestrebte Dreier-Bündnis von SPD, Grünen und Freien Wähler vielleicht sogar vor der CSU liegen und damit http://www.stern.de/politik/deutschland/horst-seehofer-90250279t.html;Horst Seehofer# an der Wiedereroberung der absoluten Mehrheit hindern könnte. Jetzt lästert der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Die Grünen werden die SPD bald überholen." Und ob die Freien Wähler unter ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger, der sie 2008 mit 10,2 Prozent in den Landtag führte, im Ernstfall tatsächlich mit der SPD koalieren würden, ist alles andere als sicher.

Seehofers Maut-Vorstoß als Chance?

Eigentlich ist die Lage für Ude bescheiden. Die CSU kann auf die absolute Mehrheit hoffen. Die SPD-Machtperspektive ist futsch. Der Ude-Effekt ebenso. Der SPD-Spitzenmann scheint in der eigenen Partei zu fremdeln. Die Wähler in Franken oder im bayerisch-schwäbischen Landesteil finden, es stecke in Ude zu wenig Bayern. Dann hat er auch noch geografische Schwächen erkennen lassen, als er nicht identifizieren konnte, wo in Bayern Unterfranken aufhört und wo Oberfranken anfängt. Aus dem "beginnenden zweijährigen Crescendo", das Ude bei seinem Amtsantritt bis zum Wahltag im September 2013 versprach, ist eher ein sachpolitischer Wahlkampf geworden. Denn die politischen Themen der Bayern-Wahl beherrscht er sehr gut.

Aber eine Chance sieht Ude noch: die von Seehofer lautstark geforderte Pkw-Maut für Ausländer auf den deutschen Autobahnen. Das Thema habe die CSU aus den Bierzelten geholt und auf die große Bühne der Politik geschoben - und damit einen Fehler begangenen. Denn sowohl CDU als auch FDP lehnen die Maut ab. Und es gibt noch weitere Probleme. Erstens, sagt Ude, sei eine Pkw-Maut nur für Ausländer, wie die CSU sie fordert, europarechtlich gar nicht möglich. "Seehofer plant da einen Rechtsbruch." Vermutlich werde die CSU die Pkw-Maut nach der Wahl allein deswegen wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. Außerdem würde die Ausländer-Maut keine Milliarde Euro von den notwendigen sieben Milliarden für den Verkehrsausbau zusammen. Also müssten auch die deutschen Autofahrer zur Kasse gebeten werden.

Aus Udes Sicht wäre Seehofers Maut dann eine "Strafsteuer für Pendler", die in Bayern mit den vielen strukturschwachen Gebieten für den langen Weg zur Arbeit zusätzlich büßen müssten. Ude jubelt daher in Berlin: "Die Tage des Gauklers Seehofer bei der Pkw-Maut sind vorbei."

Hoffnung auf den Last-Minute-Swing

Ob das noch zu einem Last-minute-Swing im bayerischen Wahlkampf reicht? Ude glaubt daran, weil ja noch immer 40 Prozent der Wähler unentschlossen seien. Und zusätzliche Chancen für einen Stimmungswechsel sieht er außerdem: Trotz der Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank werde nicht gegen den Verwaltungsrat ermittelt, weil "dort die CSU-Prominenz saß, als Milliarden verplempert wurden". Ein Skandal. Und Aufwind verspricht er sich auch von den "Aufstockern in der bayerischen Regierung", wo fünf Kabinettsmitgliedern von ihren Ministergehältern nicht leben konnten, "und es mit der Beschäftigung von Familienmitgliedern aufgestockt haben".

Das Schwächeln der Bundes-SPD belastet den bayerischen Spitzen-Sozi angeblich nicht. "Steinbrück ist mein Wunschkandidat." Der komme in Bayern glänzend an. "Steinbrück spricht Klartext im Gegensatz zu Merkel". Aus seiner Sicht hat die CSU inzwischen "die Hosen voll." Und da gebe es nur eine Devise: "Machen wir bei der Landtagswahl eine Revolution, damit a Ruah isch."

Christian Ude steuert vielleicht auf ein Debakel hin. Aber anmerken lässt er sich das nicht. Als Oberbürgermeister hat er beim Oktoberfest den Fassanstich immer mit zwei Schlägen geschafft. Bei der Landtagswahl wird es für ihn weit schwieriger.