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Neue Bäderverordnung: Koblenz verbietet Burkinis im Schwimmbad - und erlaubt Neoprenanzüge

Ab Januar herrscht in Koblenzer Schwimmbädern ein striktes Burkini-Verbot. So die Entscheidung des Stadtrats. Die Begründung lässt allerdings einige Fragen offen.

Eine Frau sitzt in einem Burkini am Rande eines Schwimmbeckens

In Koblenzer Schwimmbädern sind Burkinis künftig verboten. (Symbolbild)

DPA

In Koblenzer Schwimmbädern sind ab Januar Burkinis verboten. Der entsprechende Antrag wurde mit einer knappen Mehrheit von der CDU, den Freien Wählern und der AfD beschlossen. Badeanzüge, lange Badeshorts und selbst Neoprenanzüge bleiben weiterhin erlaubt. Als Begründung für das Verbot der Ganzkörper-Badeanzüge gab Stephan Wefelscheid, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler erklärte, dass man bei Burkinis nicht sehen könne, ob die Trägerin offene Wunden oder ansteckenden Hautausschlag habe. Als "völlig lächerlich und widersinnig" bezeichnete die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) das Verbot.

Frauen werden dadurch ausgegrenzt

Kritik gibt es auch vom Zentralrat der Muslime in Rheinland-Pfalz. Öffentliche Güter und Serviceleistungen sollten allen Bürgern offenstehen, "eben auch solchen Frauen", so die Vorsitzende Malika Laabdallaoui gegenüber dem SWR. Auch Spiegel sieht in dem Beschluss einen Rückschritt für die Integrationsbemühungen, "weil er im Grunde den populistischen Diskussionen auf den Leim geht und letztlich ein ideologiebasierter Beschluss ist, der Frauen ausgrenzt und der uns überhaupt nicht weiterbringen wird. "

Ganz anders sieht das Wefelscheid. Er ist der Ansicht, dass Burkinis aus hygienischen Gründen verboten sein sollte. Mit Wunden oder Hautkrankheiten ins Wasser zu gehen, sei in Koblenzer Schwimmbädern verboten. Und bei Burkinis könne man eben nicht sehen, ob dies vorliege. Warum Neoprenanzüge, die je nach Modell ebenfalls viele Körperstellen verdecken, erlaubt bleiben, erklärte er allerdings nicht.

Der Beschluss könnte vor Gericht kommen

Da die Bäderverordnung ein Verwaltungsakt ist, ähnlich wie Bußgeldbescheide, kann diese angefochten werden. Allerdings nur von Betroffenen. Laut einer SWR-Recherche gehen jedoch alle Beteiligten davon aus, dass die Verordnung vor Gericht kommt. Und deren Chancen stehen gar nicht so schlecht: Bereits 2013 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass das Schulschwimmen Pflicht ist. Und da lautete die Entscheidung: Schwimmen im Burkini ist zumutbar.