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Koalitionscheck: Diese Regierungsbündnisse sind in Bayern denkbar - sogar die CSU könnte abgelöst werden

Politische Zeitenwende auch in Bayern. Die über Jahrzehnte währende Dominanz der CSU wird wohl zu Ende gehen. Wie könnte die kommende Regierung im Freistaat aussehen? Kann die CSU abgelöst werden? Eine Übersicht.

Wahlplakate zur Bayern-Wahl: Wer kann mit wem? Im Freistaat hat man mit der Bildung von Regierungskoalitionen wenig Erfahrung. Doch diesmal wird es nötig sein.

Wahlplakate zur Bayern-Wahl: Wer kann mit wem? Im Freistaat hat man mit der Bildung von Regierungskoalitionen wenig Erfahrung. Doch diesmal wird es nötig sein.

DPA

Über Jahrzehnte hinweg war Bayern fest in der Hand der CSU. Seit Anfang der 1960er-Jahre haben die Christsozialen - unterbrochen nur von der Koalition mit der FDP in der Wahlperiode 2008 bis 2013 - den Freistaat mit absoluter Mehrheit regiert. Eine Bastion für die Union; auch bundesweit.

Wenn sich die Demoskopen nicht vollkommen verrechnet haben, wird sich das nun ändern. Umfragen sehen die CSU mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Söder nur noch bei rund 35 Prozent. Um eine Koalition wird man im größten Flächenland diesmal nicht herumkommen. Die Konstellationen, die sich dabei auftun, sind ungewohnt, denn die Veränderung der deutschen Parteienlandschaft trifft nun auch Bayern. Bei der Wahl am Sonntag könnten bis zu sieben Parteien in den neuen Landtag einziehen. Das macht eine Regierungsbildung nicht einfacher.

Gehen wir von der jüngsten Projektion des ZDF-"Politbarometers" von Donnerstagabend aus. Danach zeichnen sich folgende Koalitionen ab:

Schwarz-Grün

Das wäre die GroKo Marke Bayern-Wahl 2018. Zusammen hätten die beiden Parteien eine solide Mehrheit im Münchner Maximilianeum. Seit Wochen legen die Grünen in den Umfragen zu, während die CSU weit von ihrer ursprünglichen Zielsetzung der absoluten Mehrheit entfernt sind. Entsprechend selbstbewusst geht die Umweltpartei in die Wahlen - und würde so auch in Koalitionsverhandlungen gehen. Das Wahlduell zwischen den Spitzenkandidaten Markus Söder (CSU) und Ludwig Hartmann (Grüne) hat aber gezeigt, dass man nur in wenigen Punkten ähnliche Auffassungen hat (lesen Sie hier unsere TV-Kritik zu dem Duell). Ein schwarz-grünes Regierungsbündbnis wird Bayern wohl nur bekommen, wenn keine andere Koalition in Frage kommt.
Übereinstimmungen: In den Themenfeldern Digitale Infrastruktur, Kinderbetreuung, Schule
Hindernisse: Verkehr, Innere Sicherheit, Asyl- und Integrationspolitik

CSU / Freie Wähler (FW)

Seit die Schwäche der Christsozialen anhält, streben die Freien Wähler um ihren Partei-Chef Hubert Aiwanger offen eine Koalition mit der CSU an. Sollte es nach Stimmen reichen, dürfte das die wahrscheinlichste Koalition für die kommenden fünf Jahre sein. Die FW sind zwar aus der CSU hervorgegangen, verfolgen aber in vielen Themenfeldern nach eigener Aussage vor allem pragmatischere Lösungsansätze. Als bloße Mehrheitsbeschaffer für die CSU sehen sich die FW, die derzeit mit 19 Sitzen schon die drittgrößte Fraktion im Landtag bilden, allerdings nicht. Dennoch: Die Basis für Kompromisse sollte so breit sein, dass man sich auf eine Regierungsprogramm einigen kann. Ob es reichen wird, hängt in erster Linie davon ab, wie die CSU abschneidet.
Übereinstimmgen: Verkehr, Grundsicherung, Kultur und Heimat, Gesundheitsversorgung, Wohnungsbauförderung
Hindernisse: Windenergie, Kinderbetreuung, Münchner Flughafen, Volksentscheide

CSU / FW / FDP

Sollte es für das CSU-FW-Bündnis nicht reichen, ist eine konservativ-bürgerliche Koalition mit der FDP im Gespräch. Ob es die Liberalen überhaupt in den Landtag schaffen, ist aber noch fraglich. Derzeit sehen die Umfragen die FDP bei etwa 5,5 Prozent hauchdünn im nächsten bayerischen Landtag. Die Übereinstimmungen in einem Dreier-Bündnis sind naturgemäß geringer als in einer Zweier-Koalition. Dennoch dürften CSU und Freie Wähler auf die Liberalen zukommen, sollte es zu zweit nicht reichen.
Übereinstimmungen: Verkehr, Grundsicherung, Förderschulen
Hindernisse: Innere Sicherheit, Windenergie, Münchner Flughafen, Volksentscheide

CSU / SPD

Die Bayern-SPD ist in den Umfragen derart schwach, dass sie kaum in die Diskussionen um eine Koalition einbezogen wird. Den Sozialdemokraten droht ein wahres Debakel mit nahezu der Halbierung ihrer Stimmen; eine Umfrage sah sie sogar mit einem einstelligen Ergebnis nur als fünfte Kraft. Das sah zuletzt geringfügig besser aus. Und je nach Gesamtergebnis könnte Schwarz-Rot rasch zur realistischen Option werden. Sollten sich die beiden Lager, die sich seit Jahrzehnten beharken, zum Wohl des Freistaats zusammenraufen, gäbe es vor allem in den regionalen Themen eine gemeinsame Basis. Das sieht in der Migrationspolitik natürlich ganz anders aus.
Übereinstimmungen: Öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsversorgung, Ladenöffnungszeiten, Videoüberwachung
Hindernisse: Innere Sicherheit, Asyl und Integration, Windenergie

Grüne / SPD / Freie Wähler / FDP

Diese Vierer-Allianz ist der Traum aller, die gerne mal ein Bayern ohne CSU-Regierung erleben wollen. Das hat es schon einmal gegeben - und zwar von 1954 bis 1957. Unter Führung von Ministerpräsident Wilhelm Hoegner (SPD) regierte damals ebenfalls ein Viererbündnis aus SPD, Bayernpartei, FDP und Gesamtdeutschem Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten. Stabil sind solche Großbündnisse selten und auch diese grün-rot-orange-gelbe Allianz hält kaum jemand für realistisch. "Um sich sowas vorzustellen, muss man außerhalb Bayerns leben", sagte ein FW-Kandidat dem stern.
Übereinstimmungen: Wahlrecht, kostenfreie Kinderbetreuung, Unterbringung von Asylsuchenden
Hindernisse: Asyl und Integration, Verkehr, Wohnungsmarkt, Volksentscheide

AfD

Die AfD wird den Umfragen zufolge erstmals in den bayerischen Landtag einziehen. Rund zehn Prozent dürfte die Partei erzielen. Da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit ausgeschlossen haben, wird es keine Koalition mit der "Alternative" geben. Dennoch könnte die populistische Partei für die Regierungsbildung entscheidend sein. Je mehr Stimmen sie bekommt, umso schwieriger dürfte es werden, eine Mehrheit zu bilden. Nach derzeitigem Stand wird die AfD aber nicht so stark werden, dass sie eine Regierungsbildung blockieren könnte.

dho / Mit Material der DPA