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Interview

Alexander Schenkel: Die Freien Wähler sind stark in Bayern - das sagt ein Kandidat über Söders Stimmkreiswechsel und Seehofers Perspektive

Die Freien Wähler könnten am Sonntag zum Mehrheitsbeschaffer für die CSU werden. Im früheren Stimmkreis von Ministerpräsident Söder kandidiert FW-Mann Alexander Schenkel. Ein Gespräch über Alphatiere, pragmatische Politik und Folgen für die Bundesregierung.

Landtagswahl in Bayern: Freie Wähler hoffen auf bürgerliches Bündnis

Selten wurde eine Landtagswahl in auch außerhalb des Freistaats mit so viel Spannung erwartet wie der Urnengang am kommenden Sonntag. Es ist die erste Abstimmung seit den Chaos-Tagen der Berliner Koalition. Nicht wenige glauben, dass mit dem Wahlausgang auch das politische Schicksal von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer verbunden ist. Die Dominanz der CSU ist dahin, soviel scheint nach den Umfragen bereits sicher. Von der erträumten absoluten Mehrheit spricht längst niemand mehr. Rein rechnerisch schien es zuletzt sogar denkbar, die CSU aus der Regierungsverantwortung zu verdrängen.

Zu den vielen Besonderheiten der bayerischen Politik gehört eine starke regionale Gruppierung namens Freie Wähler ( ) - eine Abspaltung von der CSU. Rund 10 Prozent werden den FW zugetraut, sie könnten damit zu Garanten einer bürgerlich-konservativen Koalition im Maximilianeum, dem Sitz des Landtags, werden. Im bisherigen Wahlbezirk von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kandidiert der FW-Mann Alexander Schenkel. Im Gespräch mit dem stern schätzt das frühere CSU-Mitglied die politische Lage in Bayern, die veränderte Parteienlandschaft und die Folgen der Bayern-Wahl für die Politik in Berlin ein.

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Herr Schenkel, erklären Sie doch den Menschen außerhalb Bayerns kurz, wofür die Freien Wähler stehen.

Historisch kommen wir aus der Kommunalpolitik, die mit der Zeit immer mehr ideologisch aufgeladen wurde. Dabei war der Sinn der Politik vor Ort doch, sich pragmatisch um den Willen des Bürgers zu kümmern. Die Ideologisierung hat sich bis in die Landespolitik fortgesetzt; die verstand sich zunehmend als Staatspartei. Das war kurz mal anders während der Koalition mit der FDP [2008 bis 2013; Anm. d. Red.], aber sobald die absolute Mehrheit da ist, ist die CSU Staatspartei. Die Freien Wähler wollen näher an den Bürger ran, genauer hinhören, was die Menschen wirklich zwickt. Wir sind für mehr Bürgernähe und sehen Volksentscheide als positives Instrument. Da ist viel mehr Vernunft drin als uns die großen Parteien weismachen wollen. Wir wollen uns frei von ideologischen Zwängen um die Sachthemen kümmern.

Sie kandidieren im ehemaligen Stimmkreis von Markus Söder in Nürnberg. Wären Sie gerne gegen ihn angetreten?

Ach, eigentlich nicht. Ich will mich nicht an ihm abarbeiten. Wenn wir das tun, tun wir ihm sogar einen Gefallen. Ihm liegt Sacharbeit nicht so, er braucht die starken Bilder. Ich komme hier aus dem Westen Nürnbergs. Hier geht es um die Themen Sicherheit, Strukturwandel, Wohnungsnot, Mietpreise und vieles mehr. Es heißt immer: Bayern ist reich. Aber ich sage: Was kümmert’s mich, wenn jemandem in Miesbach die Taschen überquellen. Nürnberg hat mehr gemein mit Duisburg als mit Ingolstadt oder Regensburg. kennt die Wahlmilieus sehr genau. Deshalb hat er sich einen "sicheren Wahlkreis" im Osten der Stadt gesucht, im Westen wäre sein Direktmandat nicht mehr so sicher.

Sie kennen Söder aus früheren gemeinsamen Tagen in der Jungen Union. Wie macht er sich Ihrer Meinung nach als Ministerpräsident?

Er reiht sich ein in die Alphatiere aus der CSU. Er ist sicher populistischer als beispielsweise Stoiber, aber er versucht seine "Wildheit" zu zähmen. Als Nürnberger kann man nicht dagegen sein, wenn der Ministerpräsident aus Nürnberg kommt. Das hat immer Vorteile. Aber jetzt muss er Steherqualitäten beweisen und zeigen, dass er die Regierung aus der Krise führen kann, wenn sie den Sonntag übersteht.

Den Umfragen zufolge wird die CSU mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Koalitionspartner brauchen. Wird Ihre Partei Teil der kommenden Landesregierung sein?

Wir wollen ein zweistelliges Ergebnis erreichen und streben eine bürgerlich-konservative Koalition an – dies hängt auch vom Abschneiden  der FDP ab. Aber wir werden nicht nur der Notanker der CSU sein. Wir wollen wirklich, dass sich etwas verändert in Bayern; wir haben da schon ein paar Themen – beispielsweise die Bildungspolitik, sowohl was den Stundenausfall als auch den schlechten Zustand der Schulen angeht, die massiven IT-Probleme auf dem Land oder die Förderung moderner Industrieansiedlungen, das hat man in den 1980er- und 1990er-Jahren immer gut gemacht, da tut sich leider gar nichts mehr.

Es scheint den Umfragen zufolge ja auch möglich, mit einem Vier-Parteien-Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Freien Wählern der CSU sogar eine Regierungspause zu verschaffen. Wäre das nicht reizvoll?

Für Träume von einer Allianz jenseits der CSU muss man außerhalb von Bayern wohnen. Sowas kann man sich hier nicht vorstellen, die Unterschiede sind viel zu groß. Die CSU auf die Ersatzbank zu schieben, wäre auch nicht gut fürs Land. Es geht nicht darum, jemandem eins auszuwischen. Mit den Freien Wählern kann die CSU reagieren, ohne das Modell Bayern aufzugeben. Die Bayern sind sich ihrer Sonderstellung im Bund sehr wohl bewusst und wissen sie zu schätzen. Schon bei Schwarz-Grün aber würde in Berlin gefeixt. Dann wäre die Festung Bayern geschleift.

Auch in Bayern erschwert der Erfolg der AfD die Bildung einer stabilen Regierung. Wie stehen Sie und die Freien Wähler zur AfD?

Wir brauchen in Bayern keinen Höcke, der uns erzählt, was Heimat ist. Es kann da keine Zusammenarbeit geben, solange es keine saubere Distanz zu Rechtsradikalen gibt. Das kann gar kein Thema sein. Die AfD ist noch Jahre von irgendeiner Koalitionsfähigkeit entfernt. Ich kann es mir auch grundsätzlich nicht vorstellen. Aber die AfD ist ein radikaler Chancenverwerter. Sie profitiert davon, dass die großen Parteien keinen Weg finden, einen Konsens im Asylrecht zu finden. Das Thema taugt nicht für eine ideologische Grundsatzdiskussion. Dadurch wird die Parteienlandschaft gehörig durcheinandergewirbelt. Das erleben wir gerade.

Apropos veränderte Parteienlandschaft. Welche Stimmung nehmen Sie in ihrem Wahlkreis wahr? Wie reagieren die Menschen auf die veränderten Verhältnisse?

Viele sagen: Ich weiß nicht, was ich wählen soll. Radikal wollen die meisten nicht wählen, aber die großen Parteien werden als abgehoben wahrgenommen. Davon können wir profitieren, weil wir meist andere Biografien haben. Wir müssen alle nicht von der Politik leben, sondern haben einen Beruf, den wir ausfüllen. Diese Alltagserfahrungen haben sie nicht, wenn sie mit 16 in die Politik gehen und dann Karriere machen. Ich werfe das niemandem vor, denn das Parteiensystem hat das befördert, aber in der jetzigen Zeitenwende wollen die Menschen ganz konkret wissen, was wir tun wollen. Es reicht heute nicht mehr, als Kandidat folkloristische Bilder zu machen und sich überall zu zeigen. Die Menschen wollen Inhalte, es geht jetzt ans Eingemachte.

Sie profitieren als Freie Wähler selbst von einer in Bewegung geratenen Parteienlandschaft. Da müssten sie doch einen Landtag mit sechs oder sieben Parteien begrüßen?

AfD und Linke im Landtag kann ich nicht begrüßen. Das ist keine positive Entwicklung. Entscheidungen werden so schwieriger. Wir hoffen, dass die bürgerliche Koalition zustande kommt und die CSU ihre Lektion gelernt hat.

Geben Sie einen Tipp ab: Wie geht die Wahl am Sonntag aus? Und unter welchen Umständen hat der Wahlausgang Auswirkungen auf die Regierung in Berlin?

Ich erwarte die CSU bei 35 Prozent plus X. Die Freien Wähler werden stark – 10 plus X. Um die SPD muss man wirklich Angst haben. Dass sie unter 10 rutscht, ist durchaus möglich. Die sollten sich mal fragen, woher das kommt. Da will ich gar nicht wissen, wie die Arbeitermilieus in Nürnberg abstimmen werden. Die Grünen landen bei 15 plus X. Ob ich es in den Landtag schaffe, hängt davon ab, wie groß unser Zulauf in den Städten sein wird. Da ist schon einiges in Bewegung und sollten wir bei 7 bis 8 Prozent in den Städten landen, dann kann es gegebenenfalls langen.

Und wird der Wahlausgang Auswirkungen auf die Regierung in Berlin haben?

Was Berlin betrifft, heißt es für Horst Seehofer "Wahltag ist Zahltag". Dieser Dualismus wird nach der Wahl beendet – egal, wie es ausgeht, da bin ich mir ziemlich sicher. Söder wird das, was da aus der CSU in Berlin kommt – federführend von Seehofer – nicht mehr akzeptieren. Die setzen da jemand anderen hin.

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