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Vorsitzender verteidigt sich Trotz Kooperationsverbot: CDU in Bautzen wählt AfD-Mann zum Vize-Landrat

Auf einer Bühne stehen drei rote Buchstaben "CDU" in der Typographie des CDU-Logos
In Bautzen gelingt der CDU die Abgrenzung zur AfD nicht so gut, wie man es in Berlin gern hätte (Symbolbild)
© Arno Burgi/DPA-Zentralbild / DPA
Eigentlich hat die CDU-Spitze beschlossen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Nun hat die CDU in Bautzen einen AfD-Politiker mit zum Vize-Landrat gewählt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende nennt dem stern die Gründe dafür.

235 Kilometer sind es mit dem Auto von Berlin nach Bautzen. Offenbar zu weit, als dass das von der CDU-Spitze in Berlin beschlossene Kooperationsverbot mit der AfD den örtlichen CDU-Kreisverband interessiert. Montagabend hat der Kreistag Frank Hannawald von der AfD zum neuen stellvertretender Landrat des Kreises Bautzen gewählt - auch mit Stimmen der CDU. Denn die AfD hat - genau wie die CDU - 29 Sitze im Kreistag. Bei der Wahl zum zweiten Stellvertreter von Landrat Michael Harig (CDU) setzte Hannawald sich laut "Leipziger Volkszeitung" gegen die Kandidatin der "Freien Wähler" durch - auch dank Stimmen aus der CDU.

Der Vorsitzende der Bautzner CDU-Kreistagsfraktion, Matthias Grahl, sagte dem stern: "Das ist eine geheime Wahl, aber Dr. Hannawald wird auch Stimmen aus der CDU bekommen haben." Bei 40 Gremien, die der Kreistag besetzen müsse, habe es zwischen den Kreistagsfraktionen Absprachen in alle Richtungen gegeben. "Unser Ziel war es, das Wahlergebnis auch in Funktionen abzubilden und so der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken", sagte Grahl. "Das sind normale Vorgänge im Kommunalen. Ich kann dieser Skandalisierung nichts abgewinnen."

AfD stellt erstmals Landrat

Damit stellt die AfD zum ersten Mal überhaupt einen stellvertretenden Landrat in Deutschland. Entsprechend freudig verkündet der AfD-Kreisverband die Wahl auf Facebook. Laut dem Post sagt Hannawald: "Ich freue mich sehr. Im Kreistag setzt sich fort was in den Stadt- und Gemeinderäte in unserem Landkreis bereits begonnen hat, die AfD ist Teil der politischen Landschaft." 

Auch andernorts frohlockt die AfD wegen des Wahlergebnisses im Bautzener Kreistag: "Ein weiteres Stück Normalisierung. So muss es sein!", twittert Malte Kaufmann, AfD-Kreisrat im Rhein-Neckar-Kreis. "AfD ist gekommen, um zu bleiben und mitzugestalten. Und bald auch zu regieren."

Kritische Kommentare zur Kooperation in Bautzen

Auf Twitter kommentieren User die Wahl dennoch kritisch: "Die CDU  wird in den Kommunen in #Sachsen zunehmend zum Steigbügelhalter für die AfD. Die freut sich über die Normalisierung.", schreibt User "Johannes Filous". Und "Guido Kühn" twittert: "AfD stellt nun also mit Hilfe der CDU den Landratsstellvertreter in Bautzen. Es ist die höchste Stelle, die die AfD bislang auf der Ebene besetzen konnte. Wär ja gelacht, wenn man die AfD nicht flügge bekäme."

Vorsitzender verteidigt sich: Trotz Kooperationsverbot: CDU in Bautzen wählt AfD-Mann zum Vize-Landrat

Ende Juni hatte die CDU-Spitze "jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD" ausgeschlossen. Die Wahl in Bautzen ist allerdings nicht der erste Verstoß gegen das Kooperationsverbot. Die CDU-Politikerin Monika Schirdewahn hatte im Gemeinderat von Frankenstein (Kreis Kaiserslautern) mit ihrem AfD-Ehemann eine Fraktionsgemeinschaft gebildet - ungeachtet der Kritik ihrer Partei. Nun läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen die CDU-Politikerin. Und in Sassnitz auf Rügen kooperiert die SPD mit der AfD, obwohl in der SPD ebenfalls die Devise gilt, nicht mit der "Alternative für Deutschland" zusammenzuarbeiten.

Quellen: "Leipziger Volkszeitung", "Reuters", Landkreis Bautzen, AfD Kreisverband Bautzen, Malte Kaufmann auf Twitter, RND, NDR.


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