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Bundesverfassungsgericht: Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig

Die Europawahl im Mai wird erstmals ohne eine Sperrklausel ablaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat die hierzulande geltende Drei-Prozent-Hürde gekippt. Es stärkt damit die Chancen kleiner Parteien.

Die in Deutschland geltende Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Verfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe.

Folge der Entscheidung ist, dass bei der Europawahl im Mai dieses Jahres in Deutschland erstmals keine Sperrklausel mehr gibt. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin beschloss der Bundestag im vergangenen Jahr eine Drei-Prozent-Klausel. Hiergegen klagten unter anderem zahlreiche kleine Parteien - von der Piratenpartei über die AfD und die Freien Wähler bis hin zur rechtsextremen NPD.

Situation bei Bundestagswahl anders

Die Richter entschieden nun mit einer knappen Mehrheit von fünf zu drei Stimmen. Die Stimme jedes Wählers müsse grundsätzlich die gleiche Erfolgschance haben, sagte Voßkuhle in seiner Begründung, und eine Sperrklausel sei weiterhin noch nicht nötig, "um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten".

Das Parlament sei zwar auf dem Weg, sich als institutioneller Gegenspieler der EU-Kommission zu profilieren. Diese Entwicklung könne aber noch nicht mit der Situation im Bundestag verglichen werden, "wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist". Für den Einzug in den Bundestag gilt eine Fünf-Prozent-Hürde, an der zuletzt auch die damalige Regierungspartei FDP gescheitert war.

Einheitliche Lösung wird diskutiert

Mit dem Entscheid des Verfassungsgerichts gehört Deutschland nun zu den 14 von 28 EU-Staaten, in denen es bei der Europawahl keine gesetzliche Sperrklausel gibt. In neun EU-Staaten benötigen Parteien dagegen fünf Prozent der Stimmen, um Abgeordnete ins Europaparlament entsenden zu können. Diese Sperrklausel gilt in Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Ungarn, in der Slowakischen Republik und in der Tschechischen Republik. In Frankreich gibt es ebenfalls eine Fünf-Prozent-Hürde, die zudem noch in jedem Wahlkreis erreicht werden muss. Insgesamt gibt es in Frankreich acht Wahlkreise, in einem davon sind die französischen Überseegebiete zusammengefasst.

Italien, Österreich und Schweden haben die Hürde auf vier Prozent festgesetzt. In Griechenland gilt eine Sperrklausel von drei Prozent, wie sie die vom Bundestag im Juni 2013 verabschiedete Reform des Europawahlrechts auch für Deutschland vorsah. Zypern hat mit 1,8 Prozent die niedrigste Hürde vorgeschrieben.

Im Europaparlament wird bereits seit längerem die Forderung nach einer Vereinheitlichung des Europawahlrechts erhoben. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen erarbeitete bereits vor drei Jahren Vorschläge für eine grundlegende Reform des Wahlsystems. Die Verabschiedung im Plenum wurde aber im Juli 2011 wegen diverser Meinungsunterschiede verschoben - seither liegen die Vorschläge in der Schublade.

dho/DPA / DPA