Sperrklausel

Trotz Forderungen nach einer niedrigeren Sperrklausel bleibt es in Sachsen-Anhalt bei der Fünf-Prozent-Hürde. Warum eine schnelle Änderung nicht infrage kommt.

Die Europawahl im Mai wird erstmals ohne eine Sperrklausel ablaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat die hierzulande geltende Drei-Prozent-Hürde gekippt. Es stärkt damit die Chancen kleiner Parteien.

Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Durch die Sperrklausel würden Wahlrechts- und Chancengleichheit verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Für die einen ist sie ungerecht, für die anderen unverzichtbar: die deutsche Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl. Karlsruhe verhandelt über die Verfassungsmäßigkeit der Sperrklausel, die es in anderen großen EU-Staaten nicht gibt.

Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Hürde verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien, begründeten die Richter ihr Urteil.