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Wahlprogramm Auf in den Bundestag: So wollen die Freien Wähler den Volksparteien die Stimmen streitig machen

Vor einer orangen Wand mit weißem Schriftzug "Freie Wähler Bayern" steht ein Mann im Anzug und lächelt breit
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, ist der festen Überzeugung, dass mindestens 80 Prozent der Bevölkerung die liberal-konservativen Werte seiner Partei teilen
© Lino Mirgeler / DPA
Nach dem Erfolg in Rheinland-Pfalz streben die Freien Wähler in den Bundestag. Jetzt hat die Partei ihr Wahlprogramm vorgestellt. Eine Kampfansage an CDU, SPD und Grüne.
Von Christine Leitner

Was einst auf Ebene der Bundesländer als Interessengemeinschaft lokaler Wählerinitiativen begann, könnte bei der nächsten Bundestagswahl eine ernsthafte Konkurrenz für die beiden großen Volksparteien CDU und SPD werden. Doch auch gegenüber den Grünen zeigen sich die Freien Wähler kämpferisch.

Inhaltlich geben sich die Freien Wähler gerne als Partei, die orientiert an Sachfragen und unabhängig von ideologischen Vorgaben entscheidet. "Alles wird im rechts-links Schema verortet", kritisiert der Bundesvorsitzende der Partei und Bayerns Vize-Ministerpräsident, Hubert Aiwanger. Die Spaltung müsse überwunden werden, das funktioniere natürlich nur mit einer "bürgerlichen Kraft der Mitte" - die aber derzeit im Bundestag noch fehle, wie er betont.

Die Schuld sieht er dabei vor allem in der verpatzten Flüchtlings- und Coronapolitik der Bundesregierung. Und auch die Grünen hätten sich durch die Ablehnung von Eigenheimen aus der Mitte geschossen, so die Überzeugung.

Die Lücke in der Mitte möchten die Freien Wähler nun füllen. Ihren Fokus legt die Partei dabei vor allem auf Familienpolitik, die Energiewende mit Wasserstoff, die Stärkung Deutschlands als Produktions- und Wirtschaftsstandort und eine strenger kontrollierte Asylpolitik. Viel Neues ist es nicht, dennoch ist man überzeugt, die fünf Prozent Hürde zu reißen.

So wollen die Freien Wähler punkten

Mit ähnlichen Themen warb die Partei bereits 2013 und 2017 um die Gunst der Wähler. Damals scheiterte sie mit jeweils 1,0 Prozent jedoch deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei hofft jetzt mit neuen Themen wie der Rentensicherung, Datenschutz, Klimaschutz und einem strengeren Kurs in der Migrationspolitik zu punkten. Das Wichtigste aus dem Wahlprogramm:

  • Von einer Zero-Covid-Strategie in Sachen Corona-Pandemie hält die Partei wenig. Eine strikte Schließung der Gastronomie und ein kompletter Shutdown der Wirtschaft kommen für sie nicht in Frage. Stattdessen setzt die Partei auf strategisches Testen, um die Pandemie zu überwinden.
  • Die Gesundheitsversorgung wollen die Freien Wähler vor allem in ländlichen Regionen stärken. Freiberufliches medizinisches Personal könne die Versorgungslücken schließen. Zudem macht sich die Partei für eine lokale und regionale Produktion von Medikamenten stark. Die Corona-Pandemie und die Notwendigkeit für Masken habe gezeigt, dass Deutschland und Europa unabhängiger von chinesischen Produkten werden müsse, so die Überzeugung.
  • Auch der Maskenskandal blieb bei der Pressekonferenz nicht unberührt. Aiwanger sprach sich dabei klar für eine Begrenzung von Parteispenden aus. Auch ein Verbot sei möglich, so der Vorsitzende. "Wir sehen, dass jegliches Vertrauen verspielt wird", sagte er mit Blick auf die Maskenaffäre der CDU. Vor der Bundestagswahl wäre es aus seiner Sicht angebracht, dass Parteispenden nicht mehr angenommen oder von den Kandidaten sogar zurückgegeben werden.
  • Weniger Geld für die Taschen der Politiker, dafür mehr Unterstützung in der Bevölkerung: Die Bekämpfung der Altersarmut ist ein weiteres Thema, für das sich die Partei einsetzen möchte. Die Besteuerung der Renten solle ausgesetzt werden, so die Forderung. "Wohneigentum gilt zudem als Stütze der Altersversicherung", so Aiwanger. Auch die Erbschaftssteuer möchte die Partei abschaffen. Mit einer "Automatisierungs-Gutschrift" soll das Rentenniveau gesichert werden.
  • Beim Klimaschutz setzen die Freien Wähler vor allem auf eine Energiewende mit Wasserstoff und e-Fuels. Autos will die Partei nicht verbieten, sondern stattdessen die Elektromobilität ausbauen. Beim Flugverkehr fordert sie mehr Anreize, um klimafreundliche Entwicklungen zu unterstützen. Auch den Ausbau des Schienenverkehrs möchte die Partei unterstützen.
  • In Sachen Migration bekennt sich die Partei zum Asylrecht, pocht aber auf klarere Regelungen. Fluchtursachen fordert sie deshalb in den jeweiligen Herkunftsländern zu bekämpfen. Verfolgte sollen so lange in Deutschland bleiben dürfen, bis sich die Lage in ihrer Heimat gebessert hat. Wer bleiben möchte, muss sich für den Arbeitsmarkt qualifizieren.

Aiwanger als Spitzenkandidat

Punkten möchte die Partei vor allem mit ihrer "unaufgeregten Herangehensweise", sagt Bundesvorsitzender Aiwanger. Er ist der festen Überzeugung, dass mindestens 80 Prozent der Bevölkerung die liberal-konservativen Werte seiner Partei teilen. Im Wahlkampf ziele man daher vor allem auf Stimmen der SPD-Wähler.

Ende April werden die Freien Wähler ihre Kandidatenliste veröffentlichen - mit Hubert Aiwanger an der Spitze. Doch zunächst steht die Wahl in Sachsen-Anhalt auf der Agenda. Auch dort hofft man auf einen Einzug in den Landtag.

mit DPA

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