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Studiengebühren in Bayern: CSU erwägt Abschaffung der Uni-Maut

Kurswechsel in Bayern: In der CSU-Landtagsfraktion mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung der Studiengebühren. Möglicherweise könnte die schon vor Beginn eines Volksentscheids umgesetzt werden.

Die CSU steuert auf einen möglichen Kurswechsel zur Abschaffung der unpopulären Studiengebühren in Bayern zu. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren zugelassen hat, will CSU-Chef Horst Seehofer das Thema in der Partei zur Diskussion stellen, wie aus CSU-Kreisen verlautete. Im Vorstand der CSU-Landtagsfraktion mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung der Gebühren.

"Wir werden das Thema Studienbeiträge ergebnisoffen in der Fraktion, mit der Staatsregierung und mit dem Koalitionspartner diskutieren", erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid am Dienstagabend. Auch Befürworter der Gebühren fürchten eine Niederlage bei einem Volksentscheid. Überlegt wird inzwischen sogar, ob die Studiengebühren nicht schon vor dem Start des Volksbegehrens gekippt werden könnten.

Seehofer hatte schon 2011 einen Anlauf zur Abschaffung der Gebühren unternommen, war damals aber am Widerstand der CSU-Fraktion gescheitert. Seehofer habe seine Meinung seither nicht geändert, hieß es in der CSU. In der CSU-internen Kabinettsvorbesprechung und der eigentlichen Kabinettssitzung legte sich Seehofer aber nicht fest.

Auch die FDP scheint umzuschwenken

Die CSU könnte eine Abschaffung der Studiengebühren aber nicht alleine beschließen - dafür bräuchte sie die Zustimmung der FDP. Seehofer habe deswegen im Kabinett vorgeschlagen, das Thema im Koalitionsausschuss zu diskutieren, sagte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP).

Die FDP stand bisher für Studiengebühren. Doch auch hier gibt es Risse in der Front der Befürworter. "Studiengebühren abschaffen", forderte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Andreas Fischer in der "Mittelbayerischen Zeitung" (Online-Ausgabe): "Ich bin davon überzeugt, dass eine Mehrheit der Bürger gegen Studiengebühren stimmen wird."

In Bayern stehen im September 2013 Landtagswahlen an. Viele CSU-Abgeordnete haben noch das Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot in unerfreulicher Erinnerung. Damals machten die Bürger dem jahrelangen Hin und Her in der CSU mit dem Votum für ein kompromissloses Verbot ein Ende.

hw/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.