Jens Spahn bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Die Abgeordneten der größeren Regierungsfraktion bestätigten den 45-jährigen CDU-Politiker ein Jahr nach seinem Amtsantritt mit großer Mehrheit bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. Ein Fraktionssprecher gab das Ergebnis mit 86,5 Prozent an. Im vergangenen Jahr hatte er noch 91,3 Prozent erzielt. Enthaltungen werden von der Union nicht mitgerechnet.
Noch im Januar war sogar über eine Auswechslung Spahns durch Friedrich Merz spekuliert worden. Doch am Dienstag schlug der Bundeskanzler ihn persönlich zur Wiederwahl vor. Merz verband das laut Teilnehmern mit einem „sehr herzlichen Wort des Dankes“ an seinen Fraktionschef. Das Amt, das auch Merz zweimal als Oppositionsführer inne hatte, sei in Regierungszeiten anspruchsvoller, sagte Merz. Er dankte Spahn für die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“.
Die Amtszeit Spahns hatte holprig begonnen. Das Platzen der Wahl der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht wurde ihm angelastet, weil er den Widerstand in der eigenen Fraktion nicht rechtzeitig erkannte.
Jens Spahn glättete Wogen zwischen Merz und Junger Union
Die wohl schwierigste Nagelprobe hatte Spahn im Herbst zu meistern, als die Junge Union den Aufstand gegen das Rentengesetz von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas probte. Merz zeigte sich trotzig und ging auf Konfrontationskurs. Spahn musste die notwendigen Stimmen organisieren und nahm sich jeden Einzelnen der jungen Rebellen in seiner Fraktion vor.
Nach den schwierigen ersten Monaten hat sich Spahn gefangen, sein Rückhalt in der Fraktion gilt inzwischen als stabil. Er tritt heute deutlich befreiter auf als in der Startphase der Koalition, lässt sich viel häufiger im Fernsehen blicken. Während er anfangs als der Wackelkandidat im Team Union galt, sieht er sich nun selbst als „Stabilitätsanker“ der Koalition - zusammen mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.
In der Union wird ihm hoch angerechnet, dass er stärker als Merz selbst für die Positionen der Partei kämpft. Beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig kürzlich soll er zum Beispiel eingeschritten sein, als sich Friedrich Merz schon von der Notwendigkeit von Steuererhöhungen für die Reichsten hatte überzeugen lassen. Das wurde ihm in der eigenen Partei hoch angerechnet. Spahn weiß zudem die CSU und Markus Söder politisch eng an seiner Seite.
Raus aus „Spiralen der Selbstvergewisserung“
Vor der Fraktionssitzung am Dienstag mahnte Spahn Union und SPD zum Zusammenhalt. Man habe sich in den letzten Monaten zu sehr in „Spiralen der Selbstvergewisserung und der Rechtfertigung“ verfangen. „Da müssen und wollen wir raus, wieder zu gemeinsamer Arbeit in dieser Koalition“, sagte er. „Wir sind dazu verpflichtet, in der politischen Mitte, in dieser Koalition, die Probleme zu lösen.“ Julius Betschka
