Regierungsfraktion

Neustart mit Frankenwein und Gruppenselfie: Zum Auftakt ihrer Klausurtagung in Würzburg haben die Koalitionsspitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD nach Wochen der Querelen wieder Einigkeit demonstriert. "Diese Koalition will Brückenbauer sein bei den vielen wichtigen Themen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Donnerstag zu Beginn der Gespräche in der bayerischen Stadt. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte über die Arbeit in der Koalition: "Es ist alles da, um erfolgreich zu sein. Wir müssen das hinkriegen, wir sind zum Erfolg verpflichtet, und mit diesem Geist gehen wir da rein."

Der Ex-Fraktionschef kennt sich mit dem Finden von Kompromissen aus und gibt das gern weiter. Mit der jetzigen Ausrichtung der eigenen Partei hat er so seine Probleme.

Nach monatelangem Ringen haben sich die Regierungsfraktionen und die Union auf eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Die Entschließung mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" soll in den kommenden Wochen verabschiedet werden, wie die vier Fraktionen am Samstag mitteilten. Der Einsatz zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sei "die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten", heißt es im Entschließungsentwurf.

Gesichtsverhüllung wird an Hamburger Schulen verboten. Der entsprechende Antrag wurde am Mittwoch angenommen – neben SPD und den Grünen stimmten auch CDU und AfD für das Verbot. Wie viele Schülerinnen betrifft das? 

Nach monatelangen Verhandlungen haben die Regierungsfraktionen eine Einigung bei zwei teilweise sehr umstrittenen Gesetzesvorhaben erzielt.