Regierungsfraktion

Neustart mit Frankenwein und Gruppenselfie: Zum Auftakt ihrer Klausurtagung in Würzburg haben die Koalitionsspitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD nach Wochen der Querelen wieder Einigkeit demonstriert. "Diese Koalition will Brückenbauer sein bei den vielen wichtigen Themen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Donnerstag zu Beginn der Gespräche in der bayerischen Stadt. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte über die Arbeit in der Koalition: "Es ist alles da, um erfolgreich zu sein. Wir müssen das hinkriegen, wir sind zum Erfolg verpflichtet, und mit diesem Geist gehen wir da rein."

Nach monatelangem Ringen haben sich die Regierungsfraktionen und die Union auf eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Die Entschließung mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" soll in den kommenden Wochen verabschiedet werden, wie die vier Fraktionen am Samstag mitteilten. Der Einsatz zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sei "die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten", heißt es im Entschließungsentwurf.

Gesichtsverhüllung wird an Hamburger Schulen verboten. Der entsprechende Antrag wurde am Mittwoch angenommen – neben SPD und den Grünen stimmten auch CDU und AfD für das Verbot. Wie viele Schülerinnen betrifft das? 

Nach monatelangen Verhandlungen haben die Regierungsfraktionen eine Einigung bei zwei teilweise sehr umstrittenen Gesetzesvorhaben erzielt.

STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT) GRÜNEN-FRAKTIONSVORSITZEND KATHARINA DRÖGE: "Das Bundesverfassungsgericht hatte uns explizit auch die Möglichkeit eröffnet, oder noch mal darauf hingewiesen, dass wir auch die Möglichkeit gehabt hätten, eine Sondersitzung in der parlamentarischen Sommerzeit stattfinden zu lassen. Wir haben das auch erwogen. Allerdings sehen wir jetzt schon wieder, dass auch diese Frage in der Sondersitzung zum Gegenstand intensivster politischer und teilweise auch aufgeheizter Debatten wird. Und aus unserer Sicht ist es notwendig, dass man parlamentarische Beratungsprozesse ein bisschen schützt. Da sind wir als Fraktionsvorsitzende für verantwortlich. Und die parlamentarischen Beratungsprozesse sollten jetzt nicht zum Spielball von Diskussionen zwischen Regierung und Opposition werden. Und deswegen haben wir gesagt, machen wir ein ganz ruhiges parlamentarisches Verfahren." // FDP-FRAKTIONSVORSITZENDER CHRISTIAN DÜRR: "Für uns, das habe ich immer gesagt als Freidemokraten, ist entscheidend nicht, wann dieses Gesetz kommt, sondern dass es ein gutes Gesetz wird. Die Vereinbarung der Koalitionsfraktionen haben genau das möglich gemacht. Wir haben jetzt einen sehr guten Gesetzentwurf, der deutlich besser ist als das alte Gesetz der Großen Koalition und gleichzeitig deutliche Änderungen am Gesetzentwurf von Robert Habeck gemacht hat." // SPD-FRAKTIONSVORSITZENDER ROLF MÜTZENICH: "Nun, damit ist gar nicht zu rechnen, weil wir die Fraktionsvorsitzenden einschließlich des Vorsitzenden der FDP Bundestagsfraktion gesagt haben: So wie der federführende Ausschuss den Bericht und die Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag heute übersandt hat, so wird das Gesetz auch beschlossen. Und deswegen habe ich große Zuversicht."