Regierungsfraktion

Mit großer Mehrheit, aber mit weniger Stimmen als im vergangenen Jahr: Jens Spahn bleibt Fraktionschef der Union – trotz holprigen Starts in seine Amtszeit.

Union und SPD wollen die Mitgliedsbeiträge bei Gewerkschaften steuerlich besserstellen. Beitragszahlungen an Gewerkschaften sollen künftig als Werbungskosten zusätzlich zum Pauschbetrag werden können, wie aus einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen für das Steueränderungsansatz hervorgeht. Zudem sollen die Höchstbeträge, zu denen Parteispenden steuerlich abgesetzt werden können, erhöht werden.

Neustart mit Frankenwein und Gruppenselfie: Zum Auftakt ihrer Klausurtagung in Würzburg haben die Koalitionsspitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD nach Wochen der Querelen wieder Einigkeit demonstriert. "Diese Koalition will Brückenbauer sein bei den vielen wichtigen Themen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Donnerstag zu Beginn der Gespräche in der bayerischen Stadt. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte über die Arbeit in der Koalition: "Es ist alles da, um erfolgreich zu sein. Wir müssen das hinkriegen, wir sind zum Erfolg verpflichtet, und mit diesem Geist gehen wir da rein."

Gesichtsverhüllung wird an Hamburger Schulen verboten. Der entsprechende Antrag wurde am Mittwoch angenommen – neben SPD und den Grünen stimmten auch CDU und AfD für das Verbot. Wie viele Schülerinnen betrifft das? 

Nach monatelangen Verhandlungen haben die Regierungsfraktionen eine Einigung bei zwei teilweise sehr umstrittenen Gesetzesvorhaben erzielt.