Video Regierungsfraktionen wollen im September über Heizungsgesetz abstimmen

Video: Regierungsfraktionen wollen im September über Heizungsgesetz abstimmen
STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT) GRÜNEN-FRAKTIONSVORSITZEND KATHARINA DRÖGE: "Das Bundesverfassungsgericht hatte uns explizit auch die Möglichkeit eröffnet, oder noch mal darauf hingewiesen, dass wir auch die Möglichkeit gehabt hätten, eine Sondersitzung in der parlamentarischen Sommerzeit stattfinden zu lassen. Wir haben das auch erwogen. Allerdings sehen wir jetzt schon wieder, dass auch diese Frage in der Sondersitzung zum Gegenstand intensivster politischer und teilweise auch aufgeheizter Debatten wird. Und aus unserer Sicht ist es notwendig, dass man parlamentarische Beratungsprozesse ein bisschen schützt. Da sind wir als Fraktionsvorsitzende für verantwortlich. Und die parlamentarischen Beratungsprozesse sollten jetzt nicht zum Spielball von Diskussionen zwischen Regierung und Opposition werden. Und deswegen haben wir gesagt, machen wir ein ganz ruhiges parlamentarisches Verfahren." // FDP-FRAKTIONSVORSITZENDER CHRISTIAN DÜRR: "Für uns, das habe ich immer gesagt als Freidemokraten, ist entscheidend nicht, wann dieses Gesetz kommt, sondern dass es ein gutes Gesetz wird. Die Vereinbarung der Koalitionsfraktionen haben genau das möglich gemacht. Wir haben jetzt einen sehr guten Gesetzentwurf, der deutlich besser ist als das alte Gesetz der Großen Koalition und gleichzeitig deutliche Änderungen am Gesetzentwurf von Robert Habeck gemacht hat." // SPD-FRAKTIONSVORSITZENDER ROLF MÜTZENICH: "Nun, damit ist gar nicht zu rechnen, weil wir die Fraktionsvorsitzenden einschließlich des Vorsitzenden der FDP Bundestagsfraktion gesagt haben: So wie der federführende Ausschuss den Bericht und die Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag heute übersandt hat, so wird das Gesetz auch beschlossen. Und deswegen habe ich große Zuversicht."
Die Ampel-Koalition hat sich nach dem vom Verfassungsgericht vorerst gestoppten Heizungsgesetz auf einen neuen Zeitplan verständigt. Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP teilten am Donnerstag mit, der Gesetzentwurf solle nun in der ersten September-Woche beschlossen werden.

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