Volksbegehren

Beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" forderte eine große Zahl von Menschen in Bayern besseren Schutz für heimische Tiere und Pflanzen. Sieben Jahre später ist die Situation weiter ernüchternd.

Die große Hürde ist genommen, sogar mit einem Rekord. Doch ist das Volksbegehren für eine bessere Kita-Betreuung überhaupt rechtlich zulässig?

Die beiden Volksbegehren "Berlin autofrei" und "Berlin werbefrei" haben nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und sind gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative "Berlin autofrei" am Samstag mit. Nötig gewesen wären 175.000 Namen. Die Initiative "Berlin werbefrei" teilte auf ihrer Website ebenfalls mit, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen sei. Dort kamen rund 43.000 Unterschriften zusammen.

In seinem Buch „Souverän“ beklagt der Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck die Blockade der direkten Demokratie im Bund. Die Bürgerräte dienten hier zuweilen sogar als Ausrede.

Ein Volksbegehren für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) für alle Klassen in Baden-Württemberg wird nicht zugelassen. Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart wies den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "G9 jetzt! BW" nach Angaben vom Mittwoch als unzulässig zurück. Baden-Württemberg führt G9 zum kommenden Schuljahr schrittweise wieder ein, das gilt dann für die Klassen fünf und sechs.