Verfassung Verfassungsrichter erteilen AfD-Impf-Volksbegehren Absage 27.09.2023 Mit einem Volksbegehren wollte die AfD das Verbot einer Impfpflicht in der Landesverfassung erreichen. Doch die obersten Richter Thüringens haben das Vorhaben nun gekippt - und in ihrer Begründung deutliche Worte gefunden.
Pressestimmen Wohnungsnot Presse zum Thema Enteignungen: "Die Initiative hat Wucht und trifft einen Nerv" 08.04.2019
Kampf gegen Wohnungsnot "Sozialistisch" oder "Notwehrrecht des Staates"? In der Enteignungsdebatte fliegen die Fetzen 08.04.2019
12.06.2014 - 17:55 Uhr Ausländerfeindliche Ecopop-Initiative: Jetzt kommen die Schweizer Öko-Rassisten
