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Streit um Studiengebühren: Bayerische Regierung will sich einigen

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung von Studiengebühren, liegt die bayerische Regierung im Streit. Man wolle nun aber eine Lösung finden, versprechen CSU und FDP.

Im bayerischen Koalitionsstreit um die Studiengebühren wollen CSU und FDP einen Koalitionsbruch verhindern und eine einvernehmliche Lösung binnen zwei Wochen aushandeln. Nach einem Spitzengespräch am späten Mittwochabend in der Münchner Staatskanzlei sagte CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid im Bayerischen Rundfunk, "wir haben uns aufeinander zubewegt". Es sei festgelegt worden, eine Verständigung herbeiführen zu wollen. FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker sagte, "die Koalition in Bayern ist handlungsfähig, und das werden wir auch zeigen".

CSU und FDP hatten das Spitzengespräch nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren einberufen. Durch dieses wird nun eine Landtagsabstimmung über die Zukunft der Abgabe von bis zu 500 Euro pro Semester nötig. Der Landtag kann die Studiengebühren entweder selbst abschaffen oder aber einen Volksentscheid darüber auf den Weg bringen - die CSU will die möglichst schnelle Abschaffung, die FDP dagegen den Volksentscheid. CSU und FDP wollen nun bis zu der Landtagssitzung einen Kompromiss erarbeiten.

steh/AFP / AFP

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