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Die Bundesregierung hält an ihrer Position fest, dass die Bürger nicht über die Euro-Rettung abstimmen sollen. Eine Volksabstimmung auf Bundesebene sehe das Grundgesetz für solche Fälle nicht vor, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sorgt mit einem neuen Vorschlag für Wirbel: Die Bürger sollen über die Rettung der europäischen Währung abstimmen.
Zehn Jahre nach der Legalisierung von Prostitution in Deutschland ist in der Union der Ruf nach einer strengeren Regulierung laut geworden.
Erst beobachten, dann verbieten: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt möchte die Linkspartei abschaffen und erntet damit Widerspruch von Koalition und Opposition.
Die CSU ist strikt gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM über die bisher geplanten 500 Milliarden Euro hinaus. Die CSU halte von einer solchen Diskussion überhaupt nichts, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Der CSU-Vorstand ist am Mrgen in München zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammengekommen - allerdings ohne Parteichef Horst Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident sagte seine Teilnahme krankheitsbedingt ab.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2013 einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. Er wertete den Widerstand der SPD gegen die schwarz-gelben Steuerreform-Pläne als rein wahltaktisches Manöver.
Viele Bundestagsabgeordnete fühlen sich von der Regierung zu selten und zu unverständlich über die deutschen Milliarden-Risiken bei der Euro-Rettung informiert. Das will Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer jetzt ändern.
Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat die Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden verteidigt.
Die CSU erwägt einen neuen Anlauf für eine Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich.
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