Die sächsische BSW-Politikerin Sabine Zimmermann hat den Zustand der politischen Kultur und Auseinandersetzung in Deutschland beklagt. In ihrer letzten Rede im Sächsischen Landtag stimmte die 64-Jährige nachdenkliche Töne an. Sie erinnerte an harte Kontroversen aus früheren Zeiten zwischen Franz Josef Strauß (CSU) und seinen SPD-Kontrahenten Herbert Wehner. Beide hätten unterschiedlicher nicht sein können. "Und doch verbannt sie etwas, das mir heute schmerzhaft fehlt: Eine politische Streitkultur, die vom Rückgrat lebt und nicht von Schlagzeilen."
Zimmermann: Parlament kein Ort des politischen Ringens mehr
"Man stritt hart, aber man stritt für etwas und nicht gegen jemanden. Heute erlebe ich das Gegenteil und wir führen Debatten, in denen die größte Leidenschaft nicht der besten Lösung gehört", sagte Zimmermann. Es gehe heute eher um die Frage, wem man am geschicktesten ein Etikett aufklebt. "Die Menschen, die jeden Tag ringen, rechnen und hoffen, verschwinden zwischen politischen Schlagworten wie in einem Nebel. Das Parlament, das einmal der Ort des politischen Ringens war, wird oft zur Bühne ideologischer Dauerfehden."
BSW-Fraktionschefin teilt gegen andere Parteien aus
Zimmermann warf Linken und Grünen vor, "ihre Bestimmung in der Hetze gegen rechts gefunden" zu haben. Das helfe Bürgern überhaupt nicht. Die CDU werde immer kleiner und müsse endlich kapieren, dass man nicht mehr in der Zeit von 1990 lebe. Die SPD hat sich von ihren Wurzeln weit entfernt. Davon profitiere nur die "rechte Seite" des Parlamentes, sagte sie mit Blick auf die AfD. Die Politik habe sich einen schlechten Ruf erarbeitet und müsse sich fragen, woran das liege.
"Wenn ich all das zusammennehme, dann sehe ich eine Demokratie, die an Kraft verliert, weil wir nicht mehr die Probleme der Menschen, sondern den ideologischen Filter in den Mittelpunkt stellen (...) Eine Demokratie, die vergisst, wem sie dient, hat ihren Kompass verloren."
Sabine Zimmermann war nach der Wende zunächst Gewerkschafterin und SPD-Mitglied. Später saß sie für die Linken im Bundestag und leitete dort eine Zeit lang den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 2023 trat sie aus der Linkspartei aus und schloss sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Bis September dieses Jahres hatte sie in Sachsen neben dem Fraktionsvorsitz auch den Parteivorsitz inne. Sie zieht sich aus persönlichen Gründen aus der Politik zurück. Hintergrund ist eine Erkrankung.
