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Ausländerfeindliche Ecopop-Initiative: Jetzt kommen die Schweizer Öko-Rassisten

Anfang Jahr beerdigte die Schweiz den freien Personenverkehr mit der EU. Nun steht ein weiteres, viel radikaleres Volksbegehren gegen Einwanderung an. Initiiert von Umweltbewegten im "Dichtestress".

Von Oliver Fuchs

Eis kristallisiert auf einem Maschendrahtzaun: Eine Häufung von ausländerfeindlicher Initiativen droht die Schweiz in die Isolation zu treiben

Eis kristallisiert auf einem Maschendrahtzaun: Eine Häufung von ausländerfeindlicher Initiativen droht die Schweiz in die Isolation zu treiben

Sie ist so urschweizerisch wie Käse, Berge und schwarze Bankkonten: die direkte Demokratie. Die Eidgenossen erstaunen ihre Nachbarn immer wieder mit eigensinnigen Entscheidungen. Mal legen sie sich selber höhere Steuern auf, mal verbieten sie Minarette, mal begrenzen sie Managergehälter. In Sachen Bürgerbeteiligung ist die Schweiz europaweit ein Vorbild. Aber sie schreckt auch ab - nämlich dann, wenn sich Rechtspopulisten durchsetzen. Zuletzt gelang ihnen das bei der "Masseneinwanderungsinitiative". Die Schweiz erlitt einen enormen Imageschaden.

Das war erst der Anfang

Bald könnte es noch schlimmer kommen. Denn die nächste Einwanderungsinitiative steht bereits an. Betrieben wird sie von einem Verein namens "Ecopop". Der Name ist aus den französischen Wörtern "Ecologie" und "Population" zusammengesetzt, also Umwelt und Bevölkerung. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Denn im Vergleich zu Ecopop-Initiative, wie das neue Volksbegehren der Einfachheit halber genannt wird, bewiesen die Schweizer mit dem Volksentscheid vom Februar geradezu Weltoffenheit. Damals ging es "nur" um die generelle Einschränkung der Personen-Freizügigkeit.

Nun geht es um konkrete Zahlen. Ecopop will das Bevölkerungswachstum auf 0,2 Prozent pro Jahr begrenzen. Umgerechnet sind das rund 16.000 Menschen. Damit ließe sich nicht einmal ein Viertel der Plätze im Berliner Olympiastadion füllen. Gleichzeitig soll sich die Schweizer Entwicklungshilfe neu orientieren; einen Teil ihres Geldes soll sie ausgeben, um Menschen in Drittweltstaaten Familienplanung beizubringen. Der schlichte Gedanke dahinter: weniger arme Kinder = weniger Flüchtlinge = weniger "Dichtestress" in der Schweiz.

Wer steckt dahinter?

Ist die Abstimmung nicht auch ein Fest für die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP)? Ununterbrochen schimpft sie gegen die "Überfremdung" und den "schleichenden EU-Beitritt" des Landes. Damit stieg sie in den vergangenen zwanzig Jahren von einem hinterwäldlerischen Haufen zur größten Volkspartei der Schweiz auf. Im Februar brachte sie mit einer hauchdünnen Mehrheit ihre Initiative gegen "Masseneinwanderung" durch. Und noch vor drei Jahren hatte sie einen ähnlichen Vorschlag wie "Ecopop" im Parlament geschlossen unterstützt: Der forderte ebenfalls, das Bevölkerungswachstum bei 0,2 Prozent zu deckeln.

Gleichwohl drückte sich die SVP lange um eine offizielle Position zu "Ecopop". Inzwischen torpediert sie das Volksbegehren. Offizielle Begründung: Die starre Obergrenze von 0.2 Prozent sei zu knapp bemessen. Tatsächlich ist die Ablehnung wohl damit zu begründen, dass die SVP keine gemeinsame Sache mit "Ecopop"-Aktivisten machen will. Zu groß der kulturelle Graben: Die SVP versteht sich als gutbürgerlich, Ecopop ist ein Verein radikaler Umweltschützer. "Birkenstock-Rassisten" seien das, stichelte ein SVP-Parlamentarier.

Grün oder braun?

Der "Ecopop"-Verein gibt sich alle Mühe, nicht als fremdenfeindlich wahrgenommen zu werden. Er hatte kurzzeitig sogar eine Klage gegen das "Birkenstock"-Zitat des SVP-Mannes angedroht. Die Umweltschützer argumentieren, die Initiative sei nicht gegen Ausländer gerichtet. Vielmehr wolle man etwas gegen die Zersiedelung tun, verhindern, dass die Natur komplett zubetoniert werde. Denn Schuld an Umweltproblemen sei in erster Linie das Bevölkerungswachstum.

Noch umstrittener ist der entwicklungspolitische Teil der Abstimmung: Wer kann sich schon Schweizer Kinderverhinderungs-Schwadronen in Nigeria vorstellen? "Ecopop"-Chef André Welti rechtfertigte sich in der "Berner Zeitung": "Die ganze Entwicklungshilfe ist doch Kolonialstil. Ob wir nun einen Brunnen bauen oder die Pille verteilen: Wir bringen immer unsere Denkweise ein." Und um zu signalisieren, dass diese "Denkweise" auch von den Menschen vor Ort geschätzt wird, lässt Welti gar einen Entwicklungshelfer aus Togo für die Ecopop-Initiative werben.

Schaulaufen der Gegner

Im Parlament verpuffte diese zynische Imagekampagne. Dort wird aktuell über "Ecopop" beraten. Selten waren sich die Parlamentarier - vom linken bis zum Rechten Rand - so einig: Die Initiative darf auf keinen Fall durchkommen. Eine rekordverdächtige Anzahl Volksvertreter strebte am Dienstag ans Rednerpult, um verbal auf die Initiative einzuprügeln. Eine linke Parlamentarierin bezeichnete den "Ecopop"-Verein als "Ökofundamentalisten", die Initiative sei "fremdenfeindlich mit einem grünen Mäntelchen".

Ein anderer polterte, die Initiative sei nicht nur unmenschlich, er habe auch den Eindruck, "dass den Initianten jeder einzelne Käfer in der Schweiz, jeder Grashalm auf Schweizer Wiesen oder jeder Bach in den Schweizer Bergen um einiges wichtiger ist als ein Mensch aus Nigeria oder Mali".

Baldiger Volksentscheid

Am Donnerstagabend wird der Nationalrat entscheiden, ob das Volksbegehren zugelassen wird oder nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zugelassen wird, ist jedoch sehr hoch. Die SVP will sich nicht in einen harten Widerspruch zu Ecopop manövrieren lassen, die Linken und Liberalen glauben, dass die Initiative ohnehin scheitern wird. Sie werde "in unserer direkten Demokratie auch das deutliche Nein erhalten", das sie verdient habe. Der Termin der Abstimmung wird vermutlich im November sein.

Also: Viel Lärm um nichts? So richtig sicher kann niemand sein, wie die Abstimmung ausgeht - zu oft haben die Schweizer schon ihre Eigensinnigkeit bewiesen.