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Volksabstimmung gegen Zuwanderung: Die Schweizer schaden sich selbst

Für die Schweiz bedeutet die Einschränkung der Zuwanderung nichts Gutes: Imageschaden, verunsicherte Investoren, neue Verträge mit der EU. Direkte Demokratie ist nicht zwangsläufig die bessere.

Ein Kommentar von Andreas Petzold

Die Schweiz liegt zwar mitten in Europa. Aber sie ist weder politisch noch wirtschaftlich der Nabel unseres Kontinents. Insofern muss man sich nicht allzu sehr darüber aufregen, dass unsere Nachbarn der Initiative "Gegen Masseneinwanderung" zugestimmt haben. Ein bisschen aber doch. Wir haben den Schweizer Imperativ zwar zu respektieren. Aber man darf ihn auch kritisieren. Dass dort künftig Kontingente für den Zuzug von Ausländern gelten und Arbeitsplätze vorrangig an Schweizer vergeben werden sollen, wirkt wie aus der Zeit gefallen. Schließlich liegt ein wichtiger Grund für den wirtschaftlichen Erfolg des Alpenlandes auch darin, dass 1,9 Millionen Ausländer unter den 8,1 Millionen Schweizern überwiegend fleißig am Bruttoinlandsprodukt mitwerkeln.

Immenser Imageschaden

Doch Christoph Blocher, lauteste Stimme und Vizepräsident der rechtsnationalen Schweizer Volkspartei (SVP), hat die Initiative mit 50,3 Prozent der Wählerstimmen (Wahlbeteiligung 56 Prozent) zum knappen Sieg geführt. Blocher, der jeden Schritt Richtung Europa als "schleichenden EU-Beitritt" geißelt, half auch der schöne Schweizer Begriff "Dichtestress". Damit sind überfüllte Züge, Staus, zu teure Wohnungen und eine zubetonierte Schweiz gemeint. Bis auf 16 Millionen könnte das Alpenvolk anschwellen, und eine Million Muslime würden sich dann in der Schweiz festsetzen. Mit solchen Gespenster-Parolen warfen sich Blochers Mannen in die Schlacht. Mit Erfolg. Seinem Erfolg! Denn für die Schweiz bedeutet das Abstimmungsergebnis nichts Gutes. Nicht nur, dass der Schweizer Bundesrat nun bilaterale Verträge mit der EU neu verhandeln muss – die Freizügigkeit des Personenverkehrs war für Brüssel ein zentraler Baustein in den Verträgen! Der Imageschaden dürfte weit gravierender sein. Die Schweiz gilt nun als ein weltabgewandtes Alpenland, das sich selbst genug ist. Dabei residiert in Genf das zweite Hauptquartier der Vereinten Nationen und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, Ausweis von Internationalität und Offenheit.

Am schwersten aber wird den kleinen Staat die Unsicherheit der Investoren treffen. Die können nun nicht mehr sicher kalkulieren, ob sie für ihre Unternehmen in der Schweiz genügend qualifizierte Arbeitskräfte finden. Und ob deren Familien ebenfalls in die Schweiz ziehen dürfen. Ein bürokratisches Monster dürfte auch das Arbeitsmarkt-Privileg nach sich ziehen. Was, wenn es nicht möglich ist, eine Stelle mit einem Schweizer zu besetzen? Mit jährlich bis zu 190.000 Genehmigungs-Vorgängen bei Bund und Kantonen rechnet der Schweizer Arbeitgeberverband. So hatte der Berner Politologe Professor Dieter Freiburghaus nur Spott für seine Landsleute übrig: "Wer im Ernst noch nach einer unabhängigen Schweiz verlangt, betreibt entweder Folklore oder hat keine Ahnung von den eng verflochtenen internationalen Beziehungen des Landes", sagte er dem "Schweizer Tages Anzeiger". "Die Schweiz würde kaum länger als einige Wochen überleben, würde sie ihre Grenzen wirklich schließen."

Volksabstimmungen zum Eigennutz

So kann es kommen, wenn das leicht manipulierbare Bauchgefühl über die Vernunft triumphiert. Dieses Ergebnis ist alles andere als ein Beleg dafür, dass Volksabstimmungen das bessere Demokratieprinzip sind. Es kann einem Land durchaus schaden, wenn es seinen Bürgern ermöglicht, abseits von Wahlterminen politische Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen aushebeln zu können. Dem Eigennutz sind Tor und Tür geöffnet. Motto: Gerechtigkeit ist, wenn es mir gut geht. Die Frage, "Was wird aus mir?" dürfte ein noch weiter verbreitetes Denkmuster werden als die Frage "Wie geht es meinem Land?"

Dass AfD-Chef Bernd Lucke sich sofort für das Schweizer Ergebnis begeistern konnte, überrascht nicht. Er träumt nicht nur vom Einzug ins EU-Parlament sondern auch von einer Volksabstimmung, "die eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet". Da kann man nur hoffen, dass Deutschland nicht nur ein Land der Dichter sondern vor allem ein Land der Denker ist!

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