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Votum "Gegen Masseneinwanderung": AfD sieht die Schweiz als Vorbild

Nach der Schweizer Abstimmung für strengere Zuwanderungsregelungen springt auch die AfD auf den Zug auf. Mehrere EU-Außenminister schauen unterdessen besorgt auf den applaudierenden rechten Rand.

Die europakritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) will sich offenbar bei der Kontrolle der Einwanderung ein Beispiel an der Schweiz nehmen. "Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums ist auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet", forderte AfD-Sprecher Bernd Lucke am Montag. "Auch dafür sollten gegebenenfalls Volksabstimmungen ermöglicht werden, wenn die Altparteien das Problem weiter ignorieren", ergänzte er.

Volksabstimmungen zeigten, wo dem Volk der Schuh drücke und welche Probleme von der Regierung vernachlässigt würden. Allerdings räumte die AfD ein, dass Deutschland qualifizierte Zuwanderer brauche, genauso wie die Zuwanderer einen Staat brauchten, in dem sie wirtschaftlich erfolgreich und sozial integriert leben könnten.

Keine Freizügigkeit, kein Binnenmarkt

Viele EU-Regierungen äußerten sich deutlich kritischer. "Das ist ein besorgniserregendes Votum", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius dem französischem Sender RTL, "weil es bedeutet, dass die Schweiz sich auf sich selbst zurückziehen will.". Es sei auch "paradox", weil die Schweiz 60 Prozent ihres Außenhandels mit der Europäischen Union abwickle. Die Schweiz für sich genommen sei keine Wirtschaftsmacht.

"Wir werden unsere Beziehungen zur Schweiz überprüfen", fügte Fabius hinzu. Seit 1999 gebe es EU-Abkommen mit der Schweiz insbesondere zur Freizügigkeit für Arbeitnehmer und zu vielen anderen Fragen. Dabei gebe es eine Klausel, die "Guillotine" genannte werde: Demnach wird alles nichtig, wenn ein Teil des Abkommens in Frage gestellt werde. Es werde also neu verhandelt werden müssen.

Luxemburg Außenminister Jean Asselborn appellierte an die EU-Partner, keine faulen Kompromisse einzugehen. Man dürfe nicht nachgeben, damit die Regelungen für Arbeitnehmer aus der Europäischen Union "nicht verunstaltet und verwässert werden", sagte Asselborn im SWR. Die Schweiz müsse wissen, dass der privilegierte Zugang zum EU-Binnenmarkt ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht möglich sei.

Scharf kritisierte Asselborn die Schweizerische Volkspartei, die die Volksabstimmung angestoßen hatte. Der Applaus der europäischen Rechtspopulisten um Le Pen, Strache und Wilders zeige, in welcher Gesellschaft sich die Partei nun befinde. Die Schweizer hatten am Sonntag in einer Volksabstimmung mit hauchdünner Mehrheit von 50,3 Prozent eine Beschränkung der Einwanderung beschlossen. Damit hatte eine Initiative der rechtskonservativen und EU-feindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) Erfolg. Schweizer Wirtschaftsverbände hatten vor einem Ja dazu gewarnt.

ono/Reuters/AFP/DPA / DPA / Reuters