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Initiative "Gegen Masseneinwanderung": Die Schweiz macht die Schotten dicht

Mit knapper Mehrheit haben die Schweizer für eine Initiative der rechtspopulistischen SVP gestimmt, die Zuwanderung aus EU-Ländern stark zu begrenzen. Brüssel ist alarmiert.

Es ist der klassische Sprachgebrauch der Rechtspopulisten. Es brauche eine "patriotische Aufrüstung" schrieb ein Nationalrat der Schweizer Volkspartei (SVP), "Faulheit darf sich nicht lohnen" und "Zu viel ist zu viel". Damit warb er für die Volksinitiative seiner Partei, die den Titel "Gegen Masseneinwanderung" trägt. Diese verlangt von der Regierung, die Einwanderung aus EU-Ländern in die Schweiz streng zu kontingentieren (hier der Text) - und damit die geltende Rechtslage, die EU-Bürgern Freizügigkeit garantiert, wieder aufzuheben.

Alle Schweizer Parteien außer der SVP hatten sich gegen das Ansinnen der Volksinitiative ausgesprochen - doch es half nichts. Mit einer sehr knappen Mehrheit von etwas mehr als 50 Prozent sprachen sich die Schweizer bei der Abstimmung am Sonntag für die Initiative aus. Die Beteiligung an erreichte ein rekordverdächtiges Niveau. Die Karte zum Abstimmungsverhalten zeigt, dass das Land politisch gespalten ist: Während die Westschweizer mehrheitlich gegen Einwanderungsquoten votierten, sprachen sich Ost- und Südschweizer dafür aus. Im Kanton Tessin, wo viele Menschen aus dem krisengeplagten Italien täglich zur Arbeit einreisen, lag die Zustimmungsrate bei mehr als 70 Prozent.

"Bruch mit Europa"

Mit dem nun vorliegenden Resultat riskiert die Schweiz einen "Bruch mit Europa", wie die "Süddeutsche Zeitung" schrieb. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hatte schon im Vorfeld gewarnt: "Die EU könnte auf ein Ja der Schweiz zur Masseneinwanderungsinitiative nicht erfreut reagieren." In jedem Fall würde Brüssel die Verträge mit der Schweiz nicht von sich aus kündigen.

Sanktionsmöglichkeiten hat die EU reichlich: Sie könnte beispielsweise den privilegierten Zugang der Schweizer zum europäischen Binnenmarkt wieder einschränken. Von diesem Zugang ist jeder dritte Job in der Schweiz abhängig. Darüber hinaus könnte die EU als Antwort auf das Referendum die Freizügigkeit der Schweizer Staatsbürger innerhalb der Europäischen Union aufheben. Frei nach dem Motto: Dann bleibt mal schön zu Hause.

Ausländeranteil: 25 Prozent

Seit dem Inkrafttreten der Abkommen über freien Personenverkehr mit der Europäischen Union 2002 haben sich jährlich 80.000 Menschen in der Schweiz niedergelassen - zehn Mal so viel wie die Regierung in Bern prognostiziert hatte. Inzwischen hat die Alpenrepublik einen Ausländeranteil von gut 25 Prozent. Nur im winzig kleinen Liechtenstein ist die Ausländerquote mit einem Drittel noch höher. In Deutschland ist die Schweiz das beliebteste Ziel von Auswanderungswilligen.

Zu den Ursachen des Ergebnisses sagte der Schweizer Meinungsforscher Claude Longchamps, steigende Mieten und Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz hätten viele Wähler kurzfristig bewogen, doch für die Initiative zu stimmen. Zudem hätten die Eidgenossen möglicherweise ein Signal gegen eine weitere Annährung an die EU setzen wollen. Die Initiative verlangt, dass Eidgenossen bei Bewerbungen um einen Arbeitsplatz bevorzugt werden.

lk/DPA/Reuters / DPA / Reuters
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