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Erfolgreiches Volksbegehren: Studiengebühren in Bayern vor dem Aus

Das Volksbegehren gegen ein Bezahlstudium in Bayern war erfolgreich: Mehr als 1,3 Millionen Menschen haben für die Abschaffung gestimmt. Die Entscheidung wird zur Belastung für Schwarz-Gelb.

Die Opposition in Bayern hat im Streit um die Studiengebühren einen Triumph gefeiert: Mit einer Zustimmung von 14,4 Prozent der Wahlberechtigten gelang den Initiatoren das erfolgreichste bayerische Volksbegehren seit mehr als vierzig Jahren. Die mit der FDP regierende CSU gerät knapp acht Monate vor der Landtagswahl unter Druck - falls sie nun im Landtag für eine Abschaffung der Abgabe stimmt, droht die FDP mit Koalitionsbruch.

Nach Auszählung der Stimmen aus allen 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten steht fest, dass die nötige Zahl von zehn Prozent oder rund 940.000 der Wahlberechtigten deutlich übertroffen wurde. Wie der Landeswahlleiter mitteilte, trugen sich in den Rathäusern 1,355 Millionen Wahlberechtigte ein. Dies entspricht 14,4 Prozent der Wahlberechtigten.

In Bayern müssen Studierende bis zu 500 Euro pro Semester zahlen. Die Freien Wähler hatten dagegen ein Volksbegehren vor Gericht durchgesetzt, SPD und Grüne schlossen sich dieser Initiative an. Zuletzt schwenkte auch die CSU von Ministerpräsident Horst Seehofer ins Lager der Studiengebührengegner. Die FDP will aber, dass Bayern als letztes Bundesland an der Abgabe festhält und pocht dazu auf den Koalitionsvertrag. Die Liberalen begründen ihre Haltung mit der Sicherung der Qualität an den Hochschulen.

Belastungsprobe für Schwarz-Gelb

Die bayerische SPD bewertet das Ergebnis als "Riesenerfolg", Seehofer in der Frage der Studiengebühren am Ende zu einer "absoluten Kehrtwendung" gezwungen zu haben. Ihr Landesvorsitzender Florian Pronold geht jedoch nicht davon aus, dass die bayerische Koalition von CSU und FDP über der Frage der Abschaffung der Studiengebühren zerbrechen wird.

Im Koalitionsvertrag mit der CSU sei zwar die Beibehaltung der Studiengebühren in Bayern vereinbart worden. Aber gegenüber stern.de prophezeite Pronold: "Die FDP wird in dieser Frage einknicken und der Abschaffung der Studiengebühren am Ende doch noch zustimmen."

Bei einem Koalitionsbruch drohe der FDP eine Vorverlegung der Landtagswahl. Wenn dies geschehe, sei die Gefahr für die Liberalen groß, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Denn die Liberalen hätten nur eine Chance, dies in Bayern zu schaffen, wenn Bundestagswahl und Landtagswahl zur gleichen Zeit im Herbst stattfinden, wie dies derzeit noch geplant ist.

hps/steh/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(