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Öko-Initiative für Bayern: Volksbegehren "Rettet die Bienen" offenbar erfolgreich - Söder lädt Initiatoren zum Gespräch

Rund eine Million Unterschriften hat offenbar ein Volksbegehren bekommen, das sich für mehr Naturschutz in Bayerns Landwirtschaft einsetzt. Nun zeigt sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gesprächsbereit.

Bienen sitzen auf einer wächsernen Wabe

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" soll in Bayern einige Neuerungen in Sachen Naturschutz und ökologischer Landwirtschaft bringen

DPA

Ein Volksbegehren zur Bewahrung der Artenvielfalt hat in Bayern nach Angaben der Initiatoren vorzeitig eine entscheidende Hürde genommen. Es hätten sich mehr als eine Million Menschen in Unterschriftenlisten eingetragen, teilte die Beauftragte des Volksbegehrens "Rettet die Bienen und die Bauern", Agnes Becker (ÖDP), in München mit. Für einen Erfolg waren Unterschriften von mehr als zehn Prozent aller Wahlberechtigten nötig - also knapp eine Million. Die offiziellen Zahlen will der Landeswahlleiter am Donnerstag vorlegen. Sie könnten noch deutlich höher liegen, da viele Kommunen in der Übersicht der Initiatoren noch fehlten.

Mit dem Volksbegehren wollen sie einen Volksentscheid über Verschärfungen im bayrischen Naturschutzgesetz erreichen. Der Erfolg des Volksbegehrens setzt Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) unter Zugzwang: Er will die CSU grüner machen, hatte bislang aber keine Ideen präsentiert. Am Dienstag hat er dann reagiert und zu einem runden Tisch für mehr Artenvielfalt eingeladen. Am Dienstag kommender Woche solle "parteiübergreifend" nach Lösungen gesucht und offen diskutiert werden, kündigte Söder bei Twitter an. "Unser Ziel ist ein gesellschaftlicher Konsens." Die Natur solle nicht gegen die Bauern geschützt werden, sondern mit ihnen.

Ausgangspunkt des Volksbegehrens ist nach Angaben der Initiatoren "das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier". Vor allem Insekten seien betroffen, als Folge davon habe sich der Bestand der Vögel in Bayern binnen 30 Jahren halbiert. Ort des Artensterbens sei vor allem das Acker- und Grünland.

Flüsse und Bäche vor Pestiziden schützen

Ziel ist nun, zehn Prozent des Grünlands in Bayern zu Blühwiesen zu machen. So wie in allen anderen Bundesländern soll es außerdem künftig auch in Bayern Randstreifen an Gewässern geben, damit Flüsse und Bäche vor Dünger und Pestiziden geschützt werden. Außerdem sollen alle vom Staat bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen ohne Pestizide bewirtschaftet werden und der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft per Gesetzesverordnung massiv ausgebaut werden.

Naturphänomen: Bienen erzeugen eine hypnotisierende Welle - dahinter versteckt sich ein cleverer Trick

Dies ist nur ein Auszug der Forderungen - der bereits ausformulierte Entwurf für eine Novelle des Naturschutzgesetzes umfasst acht Seiten und ist gespickt mit Neuerungen. Sollte sich der Erfolg des Volksbegehrens bestätigen, müsste binnen sechs Monaten in einem Volksentscheid über das Gesetz abgestimmt werden. Dazu reicht dann die einfache Mehrheit.

Markus Söder wartet ab

Söder hat bis zu seiner Einladung mit Passivität auf die Initiative reagiert. Er wollte zunächst abwarten, wie viel Zuspruch das Volksbegehren bekommt. Eigentlich will er einen alternativen Gesetzesvorschlag anbieten und damit einen "größeren Wurf" machen - nämlich so, "dass Bienen und Bauern gerettet werden". Denn Söder teilt die Kritik von Teilen der Landwirte, dass die Konsequenzen des Volksentscheids vor allem zu Lasten der Bauern gehen. Vor "schweren Verwerfungen" gerade bei kleinen Bauernhöfen warnt der CSU-Chef.

Die Initiatoren versuchten den Vorwurf, gegen Landwirte zu sein, zu entkräften und dem Bayerischen Bauernverband, der die Initiative für "Bauern-Bashing" hält, den Wind aus den Segeln zu nehmen: "Es ist nicht zu leugnen, dass die konventionelle Landwirtschaft eine Menge Umweltprobleme verursacht. Das Volksbegehren greift nicht die Landwirte an. Die Landwirte sind Opfer des Systems, dass einseitig auf maximale Erträge setzt. Der Bauernverband unterstützt dieses System, statt mit den Umweltverbänden auf eine Agrarwende zu setzen, und schadet damit den Landwirten", heißt es auf der Homepage des Volksbegehrens.

Genug Unterschriften hat das Volksbegehren offenbar auch ohne die Unterstützung des Bauernverbandes bekommen.

Quellen: Volksbegehren Artenvielfalt , Bayerischer Bauernverband, ÖDP Bayern

tkr mit AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(