ÖDP

Nach der zeitweisen Schließung des Oktoberfests fordern CSU und ÖDP im Stadtrat Antworten: Wie kam es zur Überfüllung und welche Konsequenzen zieht die Stadt daraus?

Ein Flyer sorgt für Ärger: Gegner werfen der Stadt vor, mit einseitiger Werbung die Olympia-Abstimmung zu beeinflussen. Jetzt wollen sie Beschwerde einlegen - doch die Stadt zeigt sich entspannt.

Die Kleinpartei ÖDP ist in Thüringen mit einer Klage gegen die Fünfprozenthürde gescheitert. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar wies am Mittwoch einen Antrag ab, mit dem die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) den Landtag verpflichtet wollte, die Sperrklausel abzuschaffen oder zumindest abzusenken. Die Antrag sei unzulässig. Die Fünfprozenthürde sei Bestandteil der Landesverfassung. Der Landtag sei nicht verpflichtet, die Klausel zu ändern. (Az. VerfGH 15/24)

Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Chancengleichheit der Parteien wird demnach durch die Unterschriftenregelung nicht verletzt. (Az. 2  BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24)

Kleine Parteien wenden sich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sie fühlen sich im Zulassungsprozess für die Bundestagswahl benachteiligt. Ändert sich das nun?