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Bundestagswahl 2021 Von Bergpartei bis THP: Auch diese Kleinparteien wollen Ihre Stimme haben – Teil 4

Ein Wahlplakat der Bergpartei mit dem Spruch "Liebe deinen nächsten wie dein Auto"
Ein Wahlplakat der Bergpartei mit dem Spruch "Liebe deinen nächsten wie dein Auto"
© Florian Schuh/ / Picture Alliance
Bei der Bundestagswahl am 26. September tritt eine Reihe von Kleinparteien an, deren Namen Sie womöglich noch nie gehört haben. Wir stellen sie Ihnen vor.

Kennen Sie die Europäische Partei Liebe? Oder Die Urbane. Eine HipHop Partei? Oder die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer? Nein? Sollten Sie aber vielleicht. Denn diese Parteien könnten bei der nahenden Bundestagswahl auf Ihrem Wahlzettel stehen. Und noch einige mehr, von denen Sie womöglich noch nie gehört haben.

Volksentscheide, Grundeinkommen, Abfuckprämie

Insgesamt 47 Parteien hoffen am 26. September auf die Kreuze der Wählerinnen und Wähler. 40 davon beteiligen sich nach Angaben von Bundeswahlleiter Georg Thiel mit Landeslisten, sieben weitere nur mit Kandidatinnen oder Kandidaten in einzelnen Wahlkreisen.

In allen 16 Bundesländern sind nur SPD, AfD, FDP, Linke, Freie Wähler, Die Partei, Tierschutzpartei, NPD, ÖDP, MLPD und Volt mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an, die Grünen in allen Ländern außer dem Saarland und die CSU nur in Bayern. Sieben der 54 Parteien, die der Bundeswahlleiter eigentlich zur Bundestagswahl zugelassen hat, haben weder Landeswahllisten noch Wahlkreiskandidierende aufgestellt, bewerben sich also trotz Zulassung nicht um Stimmen und können daher am 26. September auch nicht gewählt werden.

Die Forderungen der Kleinparteien reichen von mehr Tier- und Naturschutz und der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens über die Autonomie Bayerns bis hin zur 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, einer Bierpreisbremse und Geld für "ein schönes Hochzeitkleid" und einen "edlen Hochzeitsanzug". Damit Sie nicht erst in der Wahlkabine erfahren, wer da alles Ihre Stimme haben möchte und welcher der Bewerber vielleicht genau Ihre Wünsche und Bedürfnisse anspricht, stellen wir Ihnen die kleinen Parteien hier in alphabetischer Reihenfolge vor.

Die Kleinparteien Teil 1: von Bayernpartei bis DKPDie Kleinparteien Teil 2: von HipHop Partei bis ÖDPDie Kleinparteien Teil 3: von PdF bis III. WegDie Kleinparteien Teil 4: von Bergpartei bis THP

Neben den in den Teilen 1-3 genannten Parteien treten folgende sieben zugelassenen Parteien ausschließlich mit Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten an:

B* / Bergpartei, die Überpartei; ökoanarchistisch-realdadaistisches Sammelbecken

Gegründet: 2009, Homepage

Alternative linke Partei, die ihre Wurzeln in der Berliner Hausbesetzerszene hat und aus der Fusion der Bergpartei mit der Überpartei Deutschlands entstanden ist. Bezeichnet sich selbst als "ökoanarchistisch, realdadaistisch, radikalfeministisch, utopisch solidarisch, postidentitär antinational, antisubstanzistisch". Überpartei soll sich auf Überparteilichkeit beziehen und den Charakter einer Nicht-Partei signalisieren. Sieht sich als "Versuch, die Mitglieder einer entpolitisierten Spaß-, Party-, Kunstgesellschaft wieder für aktuelle politische Entscheidungen zu sensibilisieren, und zwar vor allem mithilfe von Spaß, Party und Kunst". Laut ihrem Manifest wollen die Parteimitglieder weniger fliegen, kaufen und arbeiten.

Höchstes B*-Ideal ist nach eigenen Angaben, "dass alle ihre Ideale frei ausleben können". Strebt nach einer "grundsätzlichen Umwälzung der Gesellschaft" unter anderem durch die Enteignung und kollektive Verwaltung aller Produktionsmittel wie Land und Fabriken, aller Häuser, den Verzicht auf den Großteil der Industrie und das "Einsetzen" einer "alternativen Wirtschaft". Will "das Leben von den Zwängen des Kapitalismus befreien" und in dem Kontext ein bedingungsloses Grundeinkommen und "Höchstbesitzbeschränkungen" einführen.

Wendet sich gegen Verschwörungserzählungen und Antisemitismus. Tritt für den Austritt Deutschlands aus der Nato ein, die Umwandlung des Verteidigungsministeriums in ein "Zwischennutzungs- und Querfinanzierungsministerium", autofreie Städte sowie die Änderung der Verkehrsordnung zugunsten von Radfahrern und Fußgängern.

Betrachtet sich nicht als Spaßpartei, formuliert in ihrem Grundsatzprogramm aber Forderungen wie: Einführung der bezahlten Reisepflicht, für jeden gefällten Baum ein eingeschmolzenes Auto, Förderung des Formationstanzes.

Volksabstimmung / Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung; Politik für die Menschen

Gegründet: 1997, Homepage

Tritt für Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz ein. Leitsatz: "Die Parteienherrschaft muss durch Volksabstimmungen demokratisiert werden, damit Politik für die Menschen gemacht werden kann, nicht nur für die Banken-, Pharma-, Energie- und Waffen-Lobby." Wurde noch unter dem Namen Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland bis 2006 vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet und "rechtsextremistischer Bestrebungen" verdächtigt.

Fordert dazu auf, bei der Bundestagswahl "Corona- und Klimaparteien" abzuwählen. Zitiert in ihren Wahlaussagen Publikationen, in denen die Corona-Infektion als "eine ganz normale Grippe" und das Impfen gegen Sars-Cov 2 als "Gen-Experiment" dargestellt wird sowie der Klimawandel als "Lüge" bezeichnet wird, mit der "der Staat uns ausbeutet".

Fordert unter anderem, dass Deutschland sich benötigtes Geld "zinslos selber erzeugt", Familien mit Kindern weitgehend von Steuern und Abgaben entlastet werden, die Rente mit 67 zurückgenommen wird und Leih- und Zeitarbeit abgeschafft werden, Naturheilverfahren und Schulmedizin im Gesundheitswesen gleichgestellt werden, die Rundfunkgebühr abgeschafft wird, "die Strafbarkeit von Meinungen, Gesinnungen und Anschauungen abgeschafft wird" und jede Gemeinde durch Bürgerentscheide festlegt, "ob und ggf. wann sie welche und wie viele Zuzügler für wie lange aufnimmt".

sonstige / Die Sonstigen

Gegründet: 2021, Homepage

Bezeichnen sich als "Aktivist:innen für einen gesamtfriesischen Konföderalismus; sowie gegen jede Form des Rassismus; sowie gegen die Diskriminierung aller Minderheiten; sowie gegen jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit". Laut Parteiprogramm, das den Titel Liewer düd aß Slaawe (Lieber tot als unfrei) trägt und keine konkreten Forderungen enthält, wollen Die Sonstigen "eine ernsthafte Bedrohung für den militärisch-industriellen Komplex darstellen", indem sie "die Systemfrage wieder auf die Tagesordnung setzen", und dass ihre "Themen und Konzepte eine kritische Masse erreichen, welche in Krisenzeiten tiefgreifende Veränderungen herbeiführt".

Ziel ist demnach außerdem: "Die herrschende Ordnung von den Rändern her, von den Schwachen und Ausgegrenzten her auflösen und die deutsche Normalität durch eine bunte Vielfalt ersetzen".

Ihre einzige Kandidatin, Ramona Cole, die im Wahlkreis Berlin-Neukölln antritt, erklärte gegenüber Abgeordnetenwatch: "Die Legalisierung und Entkriminalisierung von THC [Wirkstoff der Cannabispflanze, Anm. d. Red.] ist neben dem bedingungslosen Grundeinkommen der Beweggrund für meine Kandidatur."

Eine Großaufnahme zeigt einen Kugelschreiber, der ein Kreuz auf einem Wahlzettel malt

Familie / Familien-Partei Deutschlands

Gegründet: 1981, Homepage

Bezeichnet sich als "Partei der politischen Mitte" und setzt sich nach eigenen Angaben für "die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft" ein. Wendet sich außerdem "gegen die politisch bedingte Ausnutzung der Kindererziehenden in allen Lebensbereichen und gegen die Aushöhlung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen". 

Will unter anderem dass "wieder mehr Kinder geboren werden; die Sozialsysteme finanzierbar bleiben; Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben; kein Kind in Armut aufwachsen muss; Abtreibungen aus sozialen Gründen nicht mehr durchgeführt werden; Unterhaltszahlungen entfallen; [...] Kindererziehung und Erwerbstätigkeit sich besser vereinbaren lassen und die wirtschaftliche Benachteiligung der Eltern während der Kindererziehung und im Rentenalter aufgehoben werden".

Konkrete Forderungen sind: 

  • Erziehungsgehalt für Eltern
  • treuhänderisches Familienwahlrecht
  • 1000 Euro Mindestrente
  • Gleichstellung von Erziehungs- und Arbeitszeiten bei der Rente
  • Zusammenlegung der Kultusministerien der Länder
  • kostenloser ÖPNV
  • Zuckersteuer
  • Einwanderungsgesetz
  • europäische Gemeinschaftsarmee
  • europäische Mindeststeuersätze und Umsatzbesteuerung (Standortbesteuerung)

Graue Panther

Gegründet: 2008, Homepage

Nachfolger der 2008 aufgelösten Partei "Die Grauen – Graue Panther". Propagieren Werte wie Toleranz, Ehrlichkeit und menschliche Verbundenheit. Sehen sich im Unterschied zur Vorgängerpartei als "politische Heimat für alle Altersklassen", programmatischer Schwerpunkt sind dennoch Seniorinnen und Senioren. Wollen ein dreistufiges Altersversorgungssystem aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater steuerlich geförderte Vorsorge einführen, in das alle Arbeitnehmer, Beamte, Politiker und Selbständige einzahlen. Treten für eine finanzielle Entlastung "der einzelnen Bürger als auch der kleinen und mittelständischen Unternehmen" ein, die Verbesserung der Alten- und Krankenpflege, den ÖPNV-Ausbau sowie einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft.

Weitere Forderungen:

  • Einführung von bundesweiten Volksentscheiden
  • Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat
  • an Inflation gekoppelter Mindestlohn in allen Branchen
  • Ausbau des Angebots an Ganztagsschulen
  • Sofortige Abschiebung schwerkrimineller Ausländer

KlimalisteBW / Klimaliste Baden-Württemberg

Gegründet: 2020, Homepage

Betrachtet die Klimakrise als "dringendstes Menschheitsproblem des 21. Jahrhunderts". Tritt an für "wirksame Klimapolitik – wissenschaftlich fundiert, sozial gerecht und konsequent". Höchste Priorität hat für sie die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze, also die Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen. Dieses Ziel will sie durch "parlamentarische Arbeit und Druck auf andere politische Akteure" erreichen und dabei "Klimaschutz als größte Bedrohung von Mensch und Umwelt täglich auf die politische und parlamentarische Agenda" bringen.

Bietet für die Bundestagswahl kein eigenständiges Wahlprogramm an. Fordert in ihrem Grundsatzprogramm, dass Baden-Württemberg seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien deckt, einen emissionsfreien ÖPNV, Autofreie Innenstädte und die Ausrichtung der Verkehrsplanung auf Radfahrende und Fußgänger:innen.

Will Baden-Württemberg zu einem "Bundesland der gelebten Vielfalt" machen, das jeder Form von gesellschaftlicher Diskriminierung entschieden entgegentritt und "Diversität und Vielfalt in allen Lebensbereichen" fördert. Setzt sich außerdem ein für die Förderung nachhaltiger, regionaler Landwirtschaft sowie für die Einrichtung von Permakultur-Gärten auf Grünflächen, in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und weiteren öffentlichen Einrichtungen.

THP / Thüringer Heimatpartei

Gegründet: 2020, Homepage

Bezeichnet sich als "freiheitlich-patriotische und soziale Mitmacherpartei". Nennt als ihre "vornehmste Aufgabe" das "Vorantreiben von Volksentscheiden". Hält die "Herrschaft des Volkes" in Deutschland für nicht mehr voll gewährleistet und den Begriff Demokratie nur noch für eine leere Worthülse. Sieht den Rechtsstaat auf dem Weg zu einem "Unrechtsstaat, in welchem geltendes Recht sogar von höchsten Repräsentanten und Institutionen gebeugt wird".

Lehnt eine Impfung von Kindern gegen das Coronavirus ab und verlangt die "sofortige Aufhebung aller [Corona-]Maßnahmen, welche nachweislich keinen Sinn ergeben". Erklärt zum Thema Klimaschutz, Deutschland könne das Klima nicht (alleine) retten. "Wir tun schon mehr als genug." Warnt vor einer "Islamisierung unserer Heimat" und einer "Indoktrinierung unserer Kinder und Jugend durch links-grüne Ideologen". Propagiert ein "klassisches, bewährtes Familienbild: Vater, Mutter, Kind(er)".

Fordert unter anderem:

  • Zuwanderung nur, wenn sie Deutschlands Interessen nützt
  • Einheitliches Bildungssystem
  • Individuelle Förderung statt Inklusion und Elitenförderung statt Gleichmacherei
  • kostenfreie Kindergartenplätze ab dem 3. Lebensjahr, kostenfreie Mittagessen in Kindergärten und Grundschulen
  • 1000 Euro Mindestrente nach 40 Arbeitsjahren
  • sofortiger Angleich der Ost- an die Westrenten
  • Angleichung der Ostlöhne an das Westniveau
  • Erhöhung des Mindestlohns auf 13,50 Euro
  • Stärkung ökologischer Landwirtschaft
  • Deckelung der Energiepreise

Parteien ohne Landesliste oder Wahlkreiskandidierende

Sieben zur Bundestagswahl eigentlich zugelassene Parteien haben weder Landeswahllisten noch Wahlkreiskandidierende aufgestellt, bewerben sich also trotz Zulassung nicht um Stimmen und können daher am 26. September auch nicht gewählt werden. Laut Bundeswahlleiter Georg Thiel können zugelassene Wahlvorschläge selbst dann auf dem Stimmzettel erscheinen, wenn eine Partei nachträglich auf eine Teilnahme an der Wahl verzichtet.

BVB/Freie Wähler / Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler

Deutsche Konservative

DM / Deutsche Mitte; Politik geht anders …

LD / Liberale Demokraten  Die Sozialliberalen

SGV / SGV  Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung

WiR2020

Wir2020

Quellen: Bundeswahlleiter, Bundeszentrale für politische Bildung, Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, Internetseiten der Parteien


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