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Bundestagswahl 2021 Von PdF bis V-Partei³: Auch diese Kleinparteien wollen Ihre Stimme haben – Teil 3

Werbeplakate der Parteien Volt und V-Partei³ für die Bundestagswahl am 26. September
Werbeplakate der Parteien Volt und V-Partei³ für die Bundestagswahl am 26. September
© Wolfgang Minich / Revierfoto / Picture Alliance
Bei der Bundestagswahl am 26. September tritt eine Reihe von Kleinparteien an, deren Namen Sie womöglich noch nie gehört haben. Wir stellen sie Ihnen vor.

Kennen Sie die Europäische Partei Liebe? Oder Die Urbane. Eine HipHop Partei? Oder die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer? Nein? Sollten Sie aber vielleicht. Denn diese Parteien könnten bei der nahenden Bundestagswahl auf Ihrem Wahlzettel stehen. Und noch einige mehr, von denen Sie womöglich noch nie gehört haben.

Volksentscheide, Grundeinkommen, Abfuckprämie

Insgesamt 47 Parteien hoffen am 26. September auf die Kreuze der Wählerinnen und Wähler. 40 davon beteiligen sich nach Angaben von Bundeswahlleiter Georg Thiel mit Landeslisten, sieben weitere nur mit Kandidatinnen oder Kandidaten in einzelnen Wahlkreisen.

In allen 16 Bundesländern sind nur SPD, AfD, FDP, Linke, Freie Wähler, Die Partei, Tierschutzpartei, NPD, ÖDP, MLPD und Volt mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an, die Grünen in allen Ländern außer dem Saarland und die CSU nur in Bayern. Sieben der 54 Parteien, die der Bundeswahlleiter eigentlich zur Bundestagswahl zugelassen hat, haben weder Landeswahllisten noch Wahlkreiskandidierende aufgestellt, bewerben sich also trotz Zulassung nicht um Stimmen und können daher am 26. September auch nicht gewählt werden.

Die Forderungen der Kleinparteien reichen von mehr Tier- und Naturschutz und der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens über die Autonomie Bayerns bis hin zur 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, einer Bierpreisbremse und Geld für "ein schönes Hochzeitkleid" und einen "edlen Hochzeitsanzug". Damit Sie nicht erst in der Wahlkabine erfahren, wer da alles Ihre Stimme haben möchte und welcher der Bewerber vielleicht genau Ihre Wünsche und Bedürfnisse anspricht, stellen wir Ihnen die kleinen Parteien hier in alphabetischer Reihenfolge vor.

Die Kleinparteien Teil 1: von Bayernpartei bis DKPDie Kleinparteien Teil 2: von HipHop Partei bis ÖDPDie Kleinparteien Teil 3: von PdF bis III. WegDie Kleinparteien Teil 4: von Bergpartei bis THP

PdF / Partei des Fortschritts

Gegründet: 2020, Homepage

Will Politik "lebensnäher gestalten, der Politikverdrossenheit entgegentreten und den Menschen das Vertrauen in die Politik wieder zurückgeben", indem "Politik unabhängig von Lobbyismus von denen formuliert wird, die davon betroffen sind: den Bürger:innen". Tritt deshalb für eine Erleichterung von Volksabstimmungen ein.

Bekennt sich ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland, der europäischen Wertegemeinschaft und der europäischen Integration. Betrachtet sich als ideologiefrei und will sich nicht dem klassischen rechts/links Schema unterordnen.

Hat kein gesondertes Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Forderungen im Grundsatzprogramm sind unter anderem eine "umfassende Rentenreform zur faireren Verteilung der Beitragslast", Erhöhung des Pflegemindestlohns, umfassender Ausbau des ÖPNV, kostenlose Hausaufgaben- / Nachmittagsbetreuung, komplette Straffreiheit für Drogenkonsum, Verfall des Asylrechts bei Straffälligkeit.

Piraten / Piratenpartei Deutschland

Gegründet: 2006, Homepage

Entstanden als Netzpolitik-Partei haben sie längst auch andere Themenbereiche wie Stärkung der Bürgerrechte, Transparenz des Staatswesens, Informationsfreiheit und Basisdemokratie im Fokus. Bezeichnen sich als "Mitmachpartei", die jeden einlädt mitzugestalten und die Zukunft der Partei zu beeinflussen. Stehen nach eigener Aussage für "ein soziales und faires Miteinander" und "eine Politik, die an Übermorgen denkt und nicht im Vorgestern stehen geblieben ist."

Forderungen der Piraten sind unter anderem:

  • bedingungsloses Grundeinkommen
  • vollständiger Kohleausstieg bis Ende 2024
  • kostenloser ÖPNV, verkehrsbefreite Stadtgebiete, Ausbau des Radwegenetzes
  • rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft
  • informationelle Selbstbestimmung – Datenerhebung nur mit Zustimmung der Betroffenen
  • Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten
  • verpflichtendes Lobbyregister
  • Volksabstimmungen auf allen Ebenen, auch auf europäischer
  • gemeinsame europäische Verfassung

SGP / Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale

Gegründet: 1971, Homepage

Hieß ursprünglich "Bund Sozialistischer Arbeiter", firmiert seit Februar 2017 als SGP. Ist die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationalen, einer internationalen trotzkistischen Organisation mit weiteren Sektionen in den USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Frankreich und Sri Lanka. Wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft.

Will den Kapitalismus stürzen, einen Arbeiterstaat errichten, die internationale Arbeiterschaft vereinigen und eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft in "eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen höher stehen als die Profitinteressen der Wirtschaft" vorantreiben. Ziel ist "die Beseitigung der Klassengesellschaft und der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen – d.h. die grundlegendste Neuordnung der Gesellschaft seit Bestehen der Menschheit".

Kämpft gegen Krieg, Militarismus, Kapitalismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit. Will die Nato, die Bundeswehr und den Verfassungsschutz auflösen, Abschiebungen beenden und Abschiebelager schließen. Banken und Konzerne sollen enteignet, ihre Vermögen "unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden".

Fordert einen sofortigen "Lockdown aller nicht lebensnotwendigen Betriebe bis die Pandemie unter Kontrolle ist", vollen Lohnersatz für alle betroffenen Arbeiter sowie "echte Hilfen für Selbstständige und umfassende Unterstützung für arme Haushalte".

Tritt für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1500 Euro im Monat ein.

Eine Großaufnahme zeigt einen Kugelschreiber, der ein Kreuz auf einem Wahlzettel malt

SSW / Südschleswigscher Wählerverband

Gegründet: 1948, Homepage

Vertritt die politischen Interessen der dänischen und der friesischen Minderheit im Norden Schleswig-Holsteins. Ist als Vertretung nationaler Minderheiten von der Fünfprozenthürde ausgenommen. Versteht sich als "humane, soziale, umweltbewusste und regionale Alternative für die Minderheiten und die Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein" und als eine Partei, "die nicht nur die kulturellen und sozialen Interessen des dänischen und friesischen Bevölkerungsteils vertritt, sondern auch seit jeher die Stimme erhebt, wenn regionalpolitische oder allgemeine gesellschaftspolitische Probleme in unserem Land gelöst werden müssen". Tritt für ein Europa der Regionen ein.

Nennt als zentrale politische Herausforderungen Klimaschutz und Nachhaltigkeit genauso wie den Kampf gegen die Ausbeutung von Natur und Mensch sowie die Armuts-, Hunger-, Verteilungs-, Macht-, Finanz- und Eurokrise.

Fordert unter anderem:

  • Verankerung von Minderheitenrechten im Grundgesetz
  • Kohleausstieg vor 2038 und CO2-Neutralität "möglichst schon 2035"
  • massiver Ausbau von Schieneninfrastruktur, ÖPNV, Radinfrastruktur
  • Tempolimit von 130 km/h
  • Ablösung von Hartz IV durch noch zu entwickelndes "Sozialstaatsmodell"
  • Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde
  • kostenlose Kinderbetreuung, kostenloser Zugang zu Schwimmbädern und Theatern für Kinder
  • gesetzliches Recht auf schnelles Internet
  • Einführung von Vermögens- und Finanztransaktionssteuer
  • Wahlrecht ab 16 Jahren bei allen Wahlen

Team Todenhöfer / Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei

Gegründet: 2020, Homepage

Benannt nach seinem Gründer, dem Publizisten und ehemaligen CDU-Abgeordneten Jürgen Todenhöfer. Orientiert sich nach eigenen Angaben an den Werten des Humanismus und der großen Religionen: Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit, Toleranz, Friedens- und Wahrheitsliebe, Wohlwollen und Hoffnung, Gerechtigkeit, Großzügigkeit und Nächstenliebe.

Steht für Steuersenkungen, Bürokratieabbau und ein konsequentes Verbot aller Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne UN-Mandat. Bezeichnet Elektroautos als "Irrweg", weil sie für Menschen in ärmeren Ländern viel zu teuer seien. Setzt stattdessen im Kampf gegen den Klimawandel auf grünen Wasserstoff und Sonnen- und Windenergie, vorzugsweise aus den großen Sonnenwüsten der Welt. Nennt industrielle Tierhaltung eines der "großen Verbrechen der Menschheitsgeschichte".

Programmatischer Schwerpunkt ist außerdem der Kampf gegen Rassismus und ethnische bzw. religiös-kulturelle Diskriminierung. Fordert in dem Zusammenhang einen "Beauftragten gegen Islamfeindlichkeit". 

Weitere Forderungen:

  • Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler, Minister, Abgeordnete auf zwei Wahlperioden von 5 Jahren
  • Verbot der Parteienfinanzierung durch Spenden über 5000 Euro
  • drastische Steuererleichterungen für Mittelstand und ärmere Bevölkerungsschichten
  • Abschaffung der Kirchensteuer
  • Erhöhung der Kinderbetreuungszeit auf drei Jahre pro Elternteil und Kind
  • Aufbau der "besten Cyberverteidigung der Welt"

Tierschutzallianz / Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz

Gegründet: 2013, Homepage

Entstanden als Abspaltung der Tierschutzpartei. Tritt an, um "getragen von Vernunft und Mitgefühl ein friedliches Zusammenleben mitzugestalten" und um "Tierschutzpolitik zu einem Schwerpunktthema zu machen". Kämpft vor allem für mehr Tier- und Umweltschutz (Förderung des ökologischen Landbaus, keine Massentierhaltung, keine Tierversuche, Verbot von Delfinarien und Tierdressuren in Zirkussen).

Fordert zudem:

  • Abschaffung von Steuern auf Lebewesen
  • Volksentscheide auf Bundesebene
  • Senkung der Sperrklausel auf drei Prozent und des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre
  • Umbau der Sozialleistungen hin zu einem garantierten Grundeinkommen
  • Verankerung des Rechts auf eine eigene Wohnung im Grundgesetz
  • Gleiches Adoptionsrecht für alle Arten von Paaren
  • Legalisierung von Cannabis

Tierschutzpartei / Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Gegründet: 1993, Homepage

Kernthemen sind Tiere, Ökologie und Nachhaltigkeit. Vertritt eine "Politik des Mitgefühls, der Gleichberechtigung und der Nachhaltigkeit". Sieht sich auch als Anwalt der Schwächeren und derer, "die keine Stimme haben":  künftige Generationen, Pflegebedürftige, Menschen mit Handicaps, finanziell Benachteiligte und "alle, die aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder anderer Merkmale Anfeindungen und Diskriminierungen erfahren müssen".

Zentrale Forderungen:

  • 1,5-Grad-Klimaziel einhalten
  • Steuer- und Preissenkungen für "gesund, tierfreundlich, nachhaltig und fair erzeugte Produkte"
  • Verbot von Massentierhaltung, Tiertransporten, Tierversuchen, Wildtieren in Zirkussen, Delfinarien, Jagd
  • Verbot von Werbung für Fleisch, Wurst, Fisch, Eier, Milchprodukte
  • soziale Berufe besser bezahlen
  • Altersarmut beenden
  • Kinder und Jugend fördern
  • Steuerentlastung von Geringverdienern
  • ÖPNV ausbauen und günstiger machen
  • Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Unabhängige / Unabhängige für bürgernahe Demokratie

Gegründet: 2002, Homepage

Stehen für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Sind nach eigener Aussage "weder dem 'rechten' noch 'linken' Lager zuzuordnen". Unterstützen neben eigenen Kandidaten auch Einzelbewerber, die sich parteifrei für Bürgerbeteiligung einsetzen. Verzichten nach eigenen Angaben auf Fraktionszwang und Parteiprogramme. Stattdessen erarbeiteten die Kandidatinnen und Kandidaten anlässlich der jeweiligen Wahl gemeinsame Standpunkte.

Treten für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen ein und für eine Verbesserung des Zugangs zu Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger, damit diese die Entscheidungsprozesse besser nachvollziehen und daran teilhaben können. Streben außerdem eine Verbesserung des Petitionsrechts und transparentere Entscheidungsprozesse in der Politik an.

Fordern darüber hinaus "eine nachhaltige Politik für Menschen, Tiere und Umwelt" sowie "neutrale Berichterstattung und Meinungsfreiheit" und "eine objektive Berichterstattung, ganz besonders von den GEZ-finanzierten Medien".

Volt / Volt Deutschland

Gegründet: 2017, Homepage

Wurde als Bürgerbewegung ins Leben gerufen und ein Jahr später zur Partei. Erster nationaler Ableger der seit März 2017 bestehenden paneuropäischen Bürgerbewegung "Volt Europa". Will "die Stimme der europäischen Einigung im Bundestag werden". Themenbereiche sind unter anderem eine europäische Republik, selbstbestimmte Digitalisierung, eine klimaschützende Wirtschaft, eine grundlegende Bildungsreform und eine pluralistische Gesellschaft.

Zentrales Anliegen ist ein "föderales, geeintes Europa mit einer gemeinsamen europäischen Regierung auf Grundlage einer von den europäischen Bürger*innen legitimierten Europäischen Verfassung". Fordert auf europäischer Ebene unter anderem die Einrichtung eines Finanz- und Wirtschaftsministeriums, einer Agentur für Klimaschutz und Energiewende, eine öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Medienanstalt und eine digitale Grundrechte-Charta.

Forderungen auf Bundesebene:

  • Einrichtung eines Bundesministeriums für Energie
  • CO2-Neutralität bis 2035 und Klimaneutralität bis 2040
  • Am 1,5-Grad-Ziel ausgerichtete CO2-Bepreisung, möglichst EU-weit
  • Verankerung des Rechts auf angemessenes und bezahlbares Wohnen im Grundgesetz
  • Wahlrecht ab 16 Jahren sowie für in Deutschland lebende EU-Bürger:innen
  • ÖPNV- und Regionalverkehrausbau und Reduzierung der Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs
  • Kindergelderhöhung auf 300 Euro pro Monat und Kind
  • Einführung einer Zuckersteuer und Kennzeichnungspflicht des gesundheitlichen Nährwerts von Nahrungsmitteln

V-Partei³ / V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer

Gegründet: 2016, Homepage

Will sich nicht ideologisch "nach den üblichen Mustern" einordnen. Leitsatz: "Wir lieben das Leben". Die hochgestellte Drei soll inhaltliche Vielfältigkeit symbolisieren. Hauptzielgruppe sind "Bürgerinnen und Bürger, die mit Weitsicht die globalen Zusammenhänge und Auswirkungen des Wachstums, Konsums und Essverhaltens verstehen und in diesem Bereich auch wirksame Veränderungen in Gesellschaft und Politik erleben und zu Verbesserungen beitragen möchten" bzw. Menschen, die auf Fleisch und tierische Produkte verzichten.

Setzt sich vor allem ein für Verbesserungen des Tier-, Verbraucher- und Klimaschutzes sowie Abrüstung, Stopp von Waffenexporten, gerechte Verteilung von Nahrungsmitteln, Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Fordert unter anderem:

  • Verbot von Massentierhaltung, Tierversuchen, Tieren im Zirkus und Jagd 
  • Umstellung auf biovegane Landwirtschaft
  • niedrigere Besteuerung (bio-)veganer und regionaler Lebensmittel/Produkte
  • erweiterte Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln (Herkunft, Gesundheit, Nachhaltigkeit, Fairness etc.)
  • kostenloser ÖPNV und Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel
  • vegane Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen
  • Stärkung des EU-Parlamentes
  • Gleichstellung aller Geschlechter, auch bei Löhnen und Gehältern

III. Weg / Der dritte Weg

Gegründet: 2013, Homepage

Von ehemaligen Anhängern der seit 2014 verbotenen rechtsextremen Organisation "Freies Netz Süd" ins Leben gerufen. Wird aufgrund seiner rechtsextremen und neo-nazistischen Ausrichtung durch den Verfassungsschutz beobachtet, demzufolge die Partei das Wertesystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt und nach einer Gesellschaftsordnung in Anlehnung an völkisch-​nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus strebt.

Bezeichnet sich selbst als national, revolutionär und sozialistisch. Sieht "das deutsche Volk als Lebensmittelpunkt" und strebt einen "fortschrittlich sozialistischen und völkischen Staat" an. Erhebt Ansprüche auf Gebiete in Osteuropa mit der Forderung nach "friedlicher Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen".

Tritt für die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien, Betriebe der allgemeinen Daseinsfürsorge, Banken, Versicherungen und Großbetriebe ein. Fordert die Schließung fremder militärischer Stützpunkte in Deutschland, den Austritt aus der Nato und lehnt die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen ab. Setzt sich außerdem für den Austritt aus der EU und die Schaffung einer "Europäischen Eidgenossenschaft auf Grundlage der europäischen Kulturen sowie der gemeinsamen Geschichte" ein.

Will kriminelle sowie dauerhaft erwerbslose Ausländer ausweisen und für Kindermord und andere Kapitalverbrechen die Todesstrafe wiedereinführen.

Quellen: Bundeswahlleiter, Bundeszentrale für politische Bildung, Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, Internetseiten der Parteien

tkr

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