Bundestagswahl Kleinparteien drohen mit Verfassungsgericht

ÖDP und Republikaner drohen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wenn die Bundestagswahl tatsächlich vorgezogen wird. Grund: Die Kleinparteien fühlen sich für die Wahlvorbereitungen benachteiligt.

Die Umweltschutzpartei ÖDP und die rechtsextremen Republikaner wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine vorgezogene Bundestagswahl klagen. Beide Parteien kündigten am Sonntag getrennt voneinander juristische Schritte an, falls es zur Auflösung des Bundestags kommen sollte.

Durch den frühen Wahltermin voraussichtlich im September werde die Chancengleichheit verletzt, sagte ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler beim Kleinen Parteitag in Würzburg. Die kleineren Parteien hätten dadurch nur 2 statt bisher 13 Monate Zeit, die notwendigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Die Klage solle nach einer möglichen Auflösung des Bundestags umgehend eingereicht werden.

Die Republikaner wollen mit ihrer Klage erreichen, dass die Zahl der Unterstützungsunterschriften gesenkt wird. Im Bundesvorstand sei beschlossen worden, eine eigene Klage zu betreiben, sagte der Vorsitzende Rolf Schlierer. Wenn die Verfassungsrichter mit mehreren Klagen konfrontiert würden, müssten sie sich mit unterschiedlichen Argumentationen auseinander setzen.

Die ÖDP will sich bei der Klage hingegen nach Möglichkeit mit der Familienpartei zusammenschließen. Auch die Tierschutzpartei und das Zentrum hatten Medienberichten zufolge eine Klage gegen eine vorgezogene Bundestagswahl in Erwägung gezogen.

DPA DPA

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