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Bundestagswahl 2021 Von HipHop Partei bis ÖDP: Auch diese Kleinparteien wollen Ihre Stimme haben – Teil 2

Werbeplakate der Parteien Freie Wähler und MLPD für die Bundestagswahl am 26. September
Werbeplakate der Parteien Freie Wähler und MLPD für die Bundestagswahl am 26. September
© Goldmann / Revierfoto / Picture Alliance
Bei der Bundestagswahl am 26. September tritt eine Reihe von Kleinparteien an, deren Namen Sie womöglich noch nie gehört haben. Wir stellen sie Ihnen vor.

Kennen Sie die Europäische Partei Liebe? Oder Die Urbane. Eine HipHop Partei? Oder die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer? Nein? Sollten Sie aber vielleicht. Denn diese Parteien könnten bei der nahenden Bundestagswahl auf Ihrem Wahlzettel stehen. Und noch einige mehr, von denen Sie womöglich noch nie gehört haben.

Volksentscheide, Grundeinkommen, Abfuckprämie

Insgesamt 47 Parteien hoffen am 26. September auf die Kreuze der Wählerinnen und Wähler. 40 davon beteiligen sich nach Angaben von Bundeswahlleiter Georg Thiel mit Landeslisten, sieben weitere nur mit Kandidatinnen oder Kandidaten in einzelnen Wahlkreisen.

In allen 16 Bundesländern sind nur SPD, AfD, FDP, Linke, Freie Wähler, Die Partei, Tierschutzpartei, NPD, ÖDP, MLPD und Volt mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an, die Grünen in allen Ländern außer dem Saarland und die CSU nur in Bayern. Sieben der 54 Parteien, die der Bundeswahlleiter eigentlich zur Bundestagswahl zugelassen hat, haben weder Landeswahllisten noch Wahlkreiskandidierende aufgestellt, bewerben sich also trotz Zulassung nicht um Stimmen und können daher am 26. September auch nicht gewählt werden.

Die Forderungen der Kleinparteien reichen von mehr Tier- und Naturschutz und der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens über die Autonomie Bayerns bis hin zur 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, einer Bierpreisbremse und Geld für "ein schönes Hochzeitkleid" und einen "edlen Hochzeitsanzug". Damit Sie nicht erst in der Wahlkabine erfahren, wer da alles Ihre Stimme haben möchte und welcher der Bewerber vielleicht genau Ihre Wünsche und Bedürfnisse anspricht, stellen wir Ihnen die kleinen Parteien hier in alphabetischer Reihenfolge vor.

Die Kleinparteien Teil 1: von Bayernpartei bis DKPDie Kleinparteien Teil 2: von HipHop Partei bis ÖDPDie Kleinparteien Teil 3: von PdF bis III. WegDie Kleinparteien Teil 4: von Bergpartei bis THP

du. / Die Urbane. Eine HipHop Partei

Gegründet: 2017, Homepage

Wurde von Berliner Hiphoppern gegründet, die "die Werte, die wir selbst aus dem Hip-Hop erfahren und mitgenommen haben, in die Politik und die gesamte Gesellschaft bringen" wollen. Bezeichnet sich als "antikolonial und machtkritisch". Strebt eine Gesellschaft an, "die klar gegen Rassismus und Diskriminierung aufsteht" und nein sagt zu "Krieg, Gewalt und Leid – bei Mensch, Tier und Umwelt". Will "Systeme überwinden, die uns kaputt machen" und zählt dazu Kolonialismus, Kapitalismus, Rassismus, weiße Vorherrschaft, Patriarchat und cis-Heteronormativität.

Zentrale Forderungen:

  • universelles Grundeinkommen
  • Wahlrecht ab dem 14. Lebensjahr
  • gleiche politische, kulturelle und soziale Rechte für Migrant*innen
  • Nettonull für CO2-Ausstoß innerhalb von vier Jahren
  • Umstellung von Rüstungsbetrieben in Produktionen für Windkraft und Solaranlagen
  • Beendigung von Massentierhaltung
  • kostenfreie Menstruations- und Verhütungsprodukte
  • Legalisierung von Cannabis
  • Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen
  • Ausbau autofreier Zonen sowie der Fahrradinfrastruktur
  • Ablösung der Polizei "durch eine Institution, deren Aufgaben und Kompetenzen neu durchdacht werden müssen und deren Struktur rassismuskritisch und intersektional machtkritisch aufgebaut ist und handelt"

Freie Wähler

Gegründet: 2009, Homepage

Verstehen sich als wertkonservative "bürgerliche Kraft der Mitte", die sich für "den Erhalt gewachsener lokaler, regionaler und überregionaler Traditionen" und "die Sicherung der Bürgerrechte" einsetzt. Treten mit den Begriffen "Stabilität, Sicherheit, Freiheit" bei der Bundestagswahl an.

Setzen im Wahlkampf auf die Themen Rentenentlastung und Abschaffung der Doppelverbeitragung von Renten, Aufbau und Sicherstellung der heimischen Arzneimittelproduktion, Lebensmittelversorgung und digitalen Souveränität, eine "pragmatische Coronapolitik mit Öffnungen durch Schutzkonzepte wie Testen" sowie "eine Asylpolitik, die Fluchtursachen bekämpft, statt die Kommunen mit der Unterbringung von Zuwanderern zu überfordern."

Fordern eine kostenfreie Kinderbetreuung und die Privilegierung von Ehe, Lebensgemeinschaft und Familie sowie ein Verbot von Großspenden von Konzernen an Parteien.

Gartenpartei 

Gegründet: 2013 Homepage

Ist aus Protest gegen die geplante Vernichtung von 162 Gärten in Magdeburg entstanden und sitzt in Magdeburg und Frankfurt bereits im Stadtrat. Will keiner bekannten politischen Strömung zugeordnet werden, sondern mit der "neuen politischen Richtung 'Dunkelgrün' eine sinnvolle Verbindung von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Komponenten" schaffen. Setzt sich gegen einen Raubbau an Mensch und Natur ein und für eine "ökologische Energiewende ohne Nebenwirkungen". Gärten und Grünland in den Städten sollen gesetzlich geschützt werden.

Fordert ein bundesweit einheitliches, kostenloses Bildungssystem und kostenlose Hort- und Kitaplätze, die Abschaffung von Hartz IV, 1 Euro-Jobs und unbezahlten Praktika, einen kostenlosen ÖPNV und den Ausbau der Fahrradinfrastruktur.

Gesundheitsforschung / Partei für Gesundheitsforschung

Gegründet: 2015, Homepage

Nennt als zentrales Anliegen die Entwicklung von Medizin gegen Alterskrankheiten wie etwa Krebs, Herz- Kreislauferkrankungen, Diabetes Typ 2, Arthrose, Osteoporose, Parkinson oder Alzheimer. Dafür sollen zehn Prozent des Bundeshaushaltes pro Jahr zusätzlich für die Forschung für wirksame Medizin gegen Alterskrankheiten investiert werden.

Befasst sich nach eigener Aussage nur mit dem Thema Alterskrankheiten und überlässt andere politische Themen den anderen Parteien. "Unser Thema soll in Gesellschaft und Politik stärkere Beachtung finden." Da alle Menschen direkt oder indirekt von Alterskrankheiten betroffen seien, "werden auch alle von einer beschleunigten Entwicklung dieser zukünftigen Medizin profitieren".

LfK / Partei für Kinder, Jugendliche und Familien – Lobbyisten für Kinder

Gegründet: 2021, Homepage

Wurde in der Corona-Pandemie von zwei Familien aus Nürnberg ins Leben gerufen. Beschreibt ihre Mitglieder als "beruftstätig, liebende Eltern, wütend, perspektivlos, maximal überfordert, vollkommen überlastet, sehr ärgerlich und einfach extrem müde!" Will die Politik mehr an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen und deren Eltern ausrichten mit dem Ziel einer "kindgerechten Gesellschaft, welche die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen wertschätzt und fördert".

Wichtigste Anliegen sind eine vorrangige Berücksichtigung der Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention bei allen politischen Entscheidungen, mehr politische und gesellschaftliche Wertschätzung von Familien für ihren Anteil an der Aufrechterhaltung der zukünftigen Generation und des Sozialsystems, ein uneingeschränktes Recht auf Bildung, eine größtmögliche Anstrengung der Gesellschaft zur Vermeidung existenzbedrohender Armut in Familien und der Erhalt der freiheitlich liberalen demokratischen Grundordnung mit einer größtmöglichen Schonung der Grundrechte.

Konkrete Forderungen in dem Zusammenhang:

  • Absenkung des Wahlalters
  • Implementierung von Kinder- und Jugendräten als Berater bei politischen Entscheidungen
  • Reduzierung der Wochenarbeitszeit von Berufstätigen mit Kindern bei vollem Lohnausgleich
  • deutliche Steuererleichterungen für Familien
  • Erhöhung des Kindergeldes
  • Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten
"Wahl-O-Mat" - Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl 2021 ist ab heute online

Liebe / Europäische Partei Liebe

Gegründet: 2018, Homepage

Teil des internationalen Zusammenschlusses der politischen Parteien und Personen Parti Europeen L'Amour mit Sitz in Paris. Fokussiert auf die Aspekte Liebe und Respekt in Hinblick auf Menschen, Tiere und Natur. Hat es sich zur Aufgabe gemacht, "die Mehrheit in allen Organen der Legislative und Exekutive in der Europäischen Union und in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für die Menschen zu erringen, die ein Herz haben und Liebe in ihrem Herzen tragen".

Hat kein eigenes Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Bekennt sich im Grundsatzprogramm klar zu Europa. Wendet sich nach eigener Aussage "gegen jede Form der Diskriminierung und gegen faschistische und diktatorische Ideen". Will eine paritätische Besetzung mit Männern und Frauen "in den Organen der Volksvertretung, in der Wirtschaft und in allen Bereichen der Verwaltung und des öffentlichen LebeEnns" gesetzlich vorschreiben.

Betrachtet die Familie als "Basis und Kraft unserer Gesellschaft". Fordert einen Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder sowie eine familienfreundlichere Steuerpolitik. Außerdem müsse "die Regierung mit öffentlichen Mitteln den Preis eines schönen Hochzeitkleides für die Braut und den Preis eines edlen Hochzeitsanzuges für den Bräutigam sowie den Preis von Eheringen in Höhe von bis zu 3000 Euro für jede neue Familie bezahlen".

LKR / Liberal-Konservative Reformer

Gegründet: 2015, Homepage

Wurde vom ehemaligen AfD-Bundessprecher Bernd Lucke gegründet. Versteht sich als liberal, wirtschaftsliberal, wertekonservativ, bürgerlich und "möchte der politischen Mitte in unserem Land wieder eine starke Stimme geben". Tritt für einen "starken und wehrhaften Staat ein, der Recht, Gesetz und innere Sicherheit konsequent durchgesetzt".

Bekennt sich grundsätzlich zur EU, fordert aber mehr Souveränität der Mitgliedstaaten und die Verankerung wichtiger Rechte und Kompetenzen – etwa in der Wirtschafts-, Fiskal-, Steuer- oder Sozialpolitik – auf nationaler Ebene. Will den Euro-Währungsraum zu einer Gemeinschaft von Staaten machen, welche "die Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllen und die vorbehaltlos für diese Regeln und damit für eine solide Geldpolitik ohne Missbrauch für fiskalische Zwecke eintreten."

Befürwortet eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, das Grundrecht auf Asyl sowie die Ziele des Pariser Klimaabkommens. Will den Klimawandel mit technologischem und wissenschaftlichem Fortschritt sowie Anreizen statt mit "Kostensteigerungen, Bevormundung und Verboten" bekämpfen. Setzt bei der Energiegewinnung auf Kernkraft, Wasserstoffwirtschaft und Entwicklung neuer Speichertechnologien.

Weitere Forderungen:

  • Volksabstimmungen auf Bundesebene
  • Radikale Vereinfachung des Steuer- und Abgabensystems
  • Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  • Stärkung des motorisierten Individualverkehrs durch Ausbau und Erhalt des Straßennetzes bei gleichzeitigem Ausbau des Radwege- und Schienennetzes
  • Reform des Rundfunkstaatsvertrages mit Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine Kernaufgaben und Absenkung der Rundfunkgebühren
  • zwölfmonatiger allgemeiner Bürgerdienst bei Bundeswehr, Feuerwehren, anerkannten Hilfsorganisationen (DRK, MHD, ASB, JUH), Technischem Hilfswerk oder im Sozial- und Gesundheitswesen

Menschliche Welt / Menschliche Welt; für das Wohl und Glücklichsein aller

Gegründet: 2013, Homepage

Steht laut ihrem Wahlprogramm für eine "Politik für das Wohl aller Menschen, Tiere und der Natur" und setzt auf  "ethische und spirituelle Praktiken" wie Meditation und Yoga zur Förderung von "Integrität, Güte, Vernunft und Mut".

Strebt eine Friedenspolitik der Verständigung und Verhandlungen an, statt des Wettrüstens und der militärischen Konfrontation, die Stärkung von Familien und die Verwirklichung von Frauenrechten sowie ein "Wirtschafts- und Geldsystem, das dem Wohl aller dient – nicht der Profitmaximierung weniger".

Konkrete Forderungen sind unter anderem:

  • Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene
  • Begrenzung der Vermögensanhäufung durch steuerliche Maßnahmen
  • Keine Beteiligung der Bunderwehr an Kriegseinsätzen
  • Abzug aller US-Truppen aus Deutschland
  • Verbot von Waffenexporten
  • Abschaffung der Massentierhaltung
  • Förderung von ökologischer Landwirtschaft
  • Förderung alternativer Heilverfahren wie Akupunktur und Homöopathie
  • vegetarische Speiseangebote in allen staatlichen Kantinen
  • rechtliche Verbindlichkeit eines Wahlprogramms

MLPD / Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Gegründet: 1982, Homepage

Versteht sich als "die radikal linke und revolutionäre Alternative zu allen anderen politischen Kräften in der deutschen Parteienlandschaft". Tritt für eine Ablösung des Kapitalismus durch "den echten Sozialismus" ein. Kämpft gegen eine "Unterwerfung unter die Profitinteressen der Konzerne" und für "die Befreiung der Frau".

Wichtigste Forderungen:

  • Sechs-Stunden-Tag / 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich
  • Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 70 bis 90 Prozent bis 2030
  • Kostenloser ÖPNV auf Basis erneuerbarer Energie
  • Kostenlose qualifizierte Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen
  • Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze
  • Rente ab 60 (Männer), 55 (Frauen) bei vollem Rentenausgleich
  • drastische progressive Besteuerung von Großunternehmen, Großverdienern und großen Vermögen
  • kostenlose Gesundheitsvorsorge und Behandlung für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden
  • Volljährigkeit und volles Wahlrecht ab 16 Jahre
  • Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
  • Auflösung der Nato
Eine Großaufnahme zeigt einen Kugelschreiber, der ein Kreuz auf einem Wahlzettel malt

NPD / Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Gegründet: 1964, Homepage

Rechtsextreme Partei mit deutschnationaler Orientierung, die antisemitische, rassistische und islamfeindliche Positionen vertritt. Wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und will nach Angaben der Behörde "die Demokratie in Deutschland beseitigen".

Ist europakritisch, gegen die Abtretung von Gesetzgebungskompetenzen an die Europäische Union und will das nationale und regionale Selbstverwaltungsrecht wiederherstellen. Propagiert den Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung der Deutschen Mark. Lehnt Genderpolitik ebenso ab wie Gesamtschulen und Inklusions-Programme und setzt sich für ein leistungsorientiertes Schulsystem mit getrennten Schulklassen für deutsche und ausländische Kinder ein.

Weitere Forderungen:

  • Streichung des Grundrechtes auf Asyl
  • gesetzliche Regelung zur Rückführung hier lebender Ausländer
  • Ausgliederung von Ausländern aus dem Sozialversicherungswesen
  • existenzsichernde Grundrente
  • Müttergehalt und Anrechnung fehlender Berufsjahre auf Rente von Müttern
  • Bevorzugung von Eltern bei Stellenvergabe
  • Verbot sämtlicher gentechnischer Nahrungs- und Futtermittel 
  • einheitliche staatliche Krankenversicherung für alle
  • allgemeine Wehrpflicht
  • Abzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland
  • Abzug aller fremden Truppen einschließlich der US-Atomwaffen aus Deutschland

ÖDP / Ökologisch-Demokratische Partei

Gegründet: 1982, Homepage

Sieht sich christlich-humanistischen Werten verpflichtet und ist zugleich "offen für Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen". Will dem "Streben nach 'immer mehr'" die "Verantwortung für Mensch und Natur" entgegensetzen und setzt dabei auf den Wahlkampfslogan "Weniger ist mehr". Konzentriert sich inhaltlich auf die Themenbereiche Umwelt- und Familienpolitik.

Oberste Prämisse des Wahlprogramms sind nach eigenen Angaben Klimaschutz, Energie- und Mobilitätswende. Setzt sich für Klimaneutralität bis 2030 ein und baut dabei auf einen "Mix an Instrumenten: Beendigung umweltschädlicher Subventionen, ökologische Kostenwahrheit und Einführung eines verbindlichen globalen Systems zur Herstellung einer Nullemissionswirtschaft".

Konkrete Forderungen sind zum Beispiel:

  • Volksbegehren und Volksentscheide auf Bund- und Länderebene
  • Kohleausstieg deutlich vor 2030
  • Reduktion des Pkw-Verkehrs um mindestens 50 Prozent bis 2035
  • massiver Ausbau von ÖPNV, Schienennetz, Rad- und Fußinfrastruktur
  • Tempolimits:120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts, 30 km/h innerorts mit Ausnahme geeigneter Hauptstraßen
  • Neuzulassungsstopp für Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2025
  • Agrarförderung nach ökologischen Kriterien
  • Verbot, Lebensmittel in Supermärkten wegzuwerfen
  • einheitliche Krankenversicherung für alle
  • Lohnzahlung für elterliche Erziehungsarbeit, Kindergrundeinkommen, gebührenfreie Kindergärten

Quellen: Bundeswahlleiter, Bundeszentrale für politische Bildung, Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, Internetseiten der Parteien


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