VG-Wort Pixel

Bundestagswahl 2021 Von Bayernpartei bis DKP: Auch diese Kleinparteien wollen Ihre Stimme haben – Teil 1

Werbeplakate der Parteien dieBasis und Die Partei
Werbeplakate der Parteien dieBasis und Die Partei: Einige Kleinparteien haben kuriose Forderungen in ihren Programmen
© Goldmann | Wolfgang Minich / Picture Alliance
Bei der Bundestagswahl am 26. September tritt eine Reihe von Kleinparteien an, deren Namen Sie womöglich noch nie gehört haben. Wir stellen sie Ihnen vor.

Kennen Sie die Europäische Partei Liebe? Oder Die Urbane. Eine HipHop Partei? Oder die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer? Nein? Sollten Sie aber vielleicht. Denn diese Parteien könnten bei der nahenden Bundestagswahl auf Ihrem Wahlzettel stehen. Und noch einige mehr, von denen Sie womöglich noch nie gehört haben.

Volksentscheide, Grundeinkommen, Abfuckprämie

Insgesamt 47 Parteien hoffen am 26. September auf die Kreuze der Wählerinnen und Wähler. 40 davon beteiligen sich nach Angaben von Bundeswahlleiter Georg Thiel mit Landeslisten, sieben weitere nur mit Kandidatinnen oder Kandidaten in einzelnen Wahlkreisen.

In allen 16 Bundesländern sind nur SPD, AfD, FDP, Linke, Freie Wähler, Die Partei, Tierschutzpartei, NPD, ÖDP, MLPD und Volt mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an, die Grünen in allen Ländern außer dem Saarland und die CSU nur in Bayern. Sieben der 54 Parteien, die der Bundeswahlleiter eigentlich zur Bundestagswahl zugelassen hat, haben weder Landeswahllisten noch Wahlkreiskandidierende aufgestellt, bewerben sich also trotz Zulassung nicht um Stimmen und können daher am 26. September auch nicht gewählt werden.

Die Forderungen der Kleinparteien reichen von mehr Tier- und Naturschutz und der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens über die Autonomie Bayerns bis hin zur 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, einer Bierpreisbremse und Geld für "ein schönes Hochzeitkleid" und einen "edlen Hochzeitsanzug". Damit Sie nicht erst in der Wahlkabine erfahren, wer da alles Ihre Stimme haben möchte und welcher der Bewerber vielleicht genau Ihre Wünsche und Bedürfnisse anspricht, stellen wir Ihnen die kleinen Parteien hier in alphabetischer Reihenfolge vor.

Die Kleinparteien Teil 1: von Bayernpartei bis DKPDie Kleinparteien Teil 2: von HipHop Partei bis ÖDPDie Kleinparteien Teil 3: von PdF bis III. WegDie Kleinparteien Teil 4: von Bergpartei bis THP

BP / Bayernpartei

Gegründet: 1946, Homepage

Verlangt Autonomie für Bayern als "1500-jähriger Staat mit einem eigenen Staatswesen und Volk", um die Eigenstaatlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit Bayerns zu stärken sowie die Rückführung von Kompetenzen an die Bundesländer. Setzt sich ein für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen und den Austritt Deutschlands aus dem Euro-Raum.

Gemäß ihrem wertkonservativen Profil fordert die BP zudem eine Stärkung des traditionellen Familienbildes, die Förderung regionaler Dialekte in Bildungseinrichtungen, eine Erhöhung des Ehegattensplittings und des Erziehungsgeldes sowie die "Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres für junge Frauen und Männer im Staatsdienst: Sozialwesen, Umweltschutz oder Landesverteidigung."

Ziel ist es außerdem, "wenigstens in Bayern allen staatlichen Einrichtungen das Gendern zu untersagen".

Bündnis C / Christen für Deutschland

Gegründet: 2015, Homepage

Steht nach eigener Aussage für eine Politik nach christlichen Grundsätzen und die christlich-humanistisch geprägte Mitte der Gesellschaft. Tritt ein für bürgerliche Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Ehe, Familie, den Menschen selbst und die Bewahrung der Schöpfung. Fordert "in den sich formierenden totalitären Tendenzen die Grundrechte auf Meinungs-, Religions- und Gewissensfreiheit ein".

Will ein Kindergeld ab Empfängnis einführen und Abtreibungen "durch Verbot, Unterstützung werdender Eltern und Adoption" verhindern. Ist gegen das Gender-Mainstreaming und gegen Kinderrechte im Grundgesetz, stattdessen soll das elterliche Erziehungsrecht gestärkt werden. Homeschooling soll dauerhaft legalisiert und die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht ersetzt werden. 

Verlangt statt einer einheitlichen Eurozone flexible Umrechnungskurse, mehr Kontrolle und Mitsprache der nationalen Parlamente und eine "faire Besteuerung internationaler Konzerne".

Bündnis21 / diePinken/Bündnis21

Gegründet: 2021, Homepage

Sieht sich als Vertreter der Mitte der Gesellschaft und will "neue Spielregeln in der Politik" durchsetzen. Fordert Politikerhaftung, Offenlegung aller Einkünfte von Politikern und Amtszeitbegrenzung auf zwei Amtsperioden für alle politischen Ämter.

Setzt sich außerdem ein für:

  • mehr Volksentscheide
  • Grundgesetzreform, die das "Aushebeln der Grundrechte durch Infektionsschutzgesetze oder ähnliches für die Zukunft ausschließt"
  • zwölf Monate Wehrpflicht für alle Geschlechter oder freiwilliges soziales Jahr
  • Rückabwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  • unbürokratisches Grundeinkommen
  • Auslaufen des Pensions- und Rentensystems unter Erhalt der Anwartschaften
  • Bezahlung nach Nutzung statt Rundfunkbeitrag

Bürgerbewegung / Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel

Gegründet: 2021, Homepage

Vom prominenten früheren Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück gegründet. Bezeichnet sich als "eine demokratische Bewegung, die in der Form einer Partei für die Umgestaltung und Modernisierung unserer Gesellschaft eintritt". Will als "tolerante und breite Vereinigung von Menschen aller sozialen Gruppen an der politischen Willensbildung mitwirken und die aktive Gestaltung unseres Landes unter Einbeziehung der Bürger betreiben". Setzt auf "rationale, auf die Wissenschaft gestützte Politik", die "auf Symbolik verzichtet und versucht, die notwendigen Schritte zur Bewältigung des gesellschaftlichen und ökologischen Wandels auch durchzusetzen".

"Wir haben auch eine Meinung" – Julian hat das Down-Syndrom und wählt dieses Jahr zum ersten Mal

Sehen Sie im Video: Julian hat das Down-Syndrom und wählt dieses Jahr zum ersten Mal.

Bekennt sich laut ihren Grundsätzen zu Toleranz und lehnt Rassismus und Diffamierung Andersdenkender ab. Tritt für "schlanke und klare Regulierungen" ein, die kleinen und mittleren Unternehmen einen "sicheren Rahmen" schaffen und fordert eine Reform des Steuersystems, bei der "die vielen Kleinsteuern abgeschafft werden, bei denen die Kosten der Steuererhebung nicht im Verhältnis zu den erzielten Einnahmen stehen". Will ein beitragsbasiertes Rentensystem erhalten, "das im Hinblick auf die Wandlungen der Altersstruktur der Gesellschaft allerdings neu gestaltet werden muss, um im Alter ein Grundeinkommen zu sichern".

BüSo / Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Gegründet: 1992, Homepage

Ist ideologisch und personell eng mit dem im Februar 2019 verstorbenen Gründer der LaRouche-Bewegung, dem US-Amerikaner Lyndon LaRouche, verbunden. Seine Frau Helga Zepp-LaRouche führt die Partei seit ihrer Gründung als Bundesvorsitzende in Deutschland.

Fordert den Austritt Deutschlands aus der Nato und deren Auflösung. Warnt vor dem "Klimaschwindel", einer "weltweiten Ökodiktatur" und einer "faschistischen Diktatur" der "führenden Zentralbanken der Londoner City und der Wall Street". Ist gegen den "grünen Umbau der Gesellschaft" und nennt als Ursache für den Klimawandel "natürliche Schwankungen" die "im wesentlichen durch die Sonne, kosmische Strahlung und astronomische Zyklen bewirkt" würden. Hält deshalb "die derzeit verordneten Maßnahmen" zum Klimaschutz für unnütz und setzt bei der Energiegewinnung auf Kernenergie, Kernfusion und Kohle- und Gaskraftwerke.

Will die Lehrpläne in den Schulen neu ausrichten, um den Schülerinnen und Schülern "wieder eine umfassende Allgemeinbildung und Entdeckerfreude anstatt reines Faktenwissen" zu vermitteln. Die Forderung der BüSo: "Alle Kinder müssen die Möglichkeit erhalten, entweder ein Musikinstrument zu erlernen oder in einem Chor mitzusingen. Dies ist das beste Gegenmittel gegen den heute herrschenden Kult der Hässlichkeit und des Pessimismus."

"Wahl-O-Mat" - Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl 2021 ist ab heute online

dieBasis / Basisdemokratische Partei Deutschlands

Gegründet: 2020, Homepage

Setzt sich nach eigener Aussage dafür ein, "dass das Leben des Einzelnen in größtmöglicher Freiheit, Sicherheit und Eigenverantwortung möglich ist". Wendet sich gegen "jede Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Ordnung untergraben". Fordert die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands, "ohne unser Land für Einwanderer abzuschotten und die grundlegenden Menschenrechte zu verletzen".

Will auf allen politischen Ebenen "die Möglichkeiten direkter, basisdemokratischer Mitbestimmung" schaffen.

Lehnt staatliches Eingreifen in das Wirtschaftsleben ab. Stattdessen müsse es "auf gegenseitigen Absprachen der Wirtschaftsteilnehmer und auf freier Preisbildung beruhen".

Unterstützt die "Umstellung der Energiewirtschaft auf Klimaneutralität und ökologische Nachhaltigkeit".

DiB / Demokratie in Bewegung

Gegründet: 2017, Homepage

Will die "Politik wieder in den Dienst der Menschen stellen". Statt "Der Staat, das sind die da oben“, soll "Der Staat, das sind wir alle zusammen" das Verständnis der Bürger sein. Setzt sich ein für Demokratie, Gerechtigkeit, Transparenz, Weltoffenheit, Vielfalt, Nachhaltigkeit, Zukunftsorientierung. Sieht sich als "Gegenentwurf zu erstarkendem Nationalismus und Rechtspopulismus". Engagiert sich für "eine starke, demokratische EU und eine weltweit menschliche Migrations- und Entwicklungspolitik".

Fordert für Mandatsträger:innen:

  • Amtszeitbeschränkung auf zwei Legislaturperioden
  • Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten
  • volle Transparenz von Einkünften, Lobbykontakten und Dienstreisen

Weitere Forderungen:

  • Wahlrecht ab 16 Jahren auf Bundesebene
  • Senkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent
  • bundesweite Volksabstimmungen
  • Losverfahren für Bürger*innengutachten, zunächst auf kommunaler Ebene
  • bedingungsloses Grundeinkommen
  • höheres Arbeitslosengeld
  • Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro

Die Grauen / Die Grauen – Für alle Generationen

Gegründet: 2017, Homepage

Bezeichnen sich selbst als "die einzige Partei, die sich nicht an Einzelinteressen, sondern an den Bedürfnissen aller Generationen orientiert". Nennen als Schwerpunktthema soziale Gerechtigkeit. Wollen "die Tatkraft der Jugend mit der Erfahrung der Älteren verbinden, um gemeinsam eine lebenswerte Gesellschaft zu formen". Fokussieren viele ihrer politischen Anliegen auf Berlin und fordern "ein starkes Berlin, denn Berlin ist nicht nur die Hauptstadt. Berlin ist mehr".

Setzen sich ein für:

  • gesetzliche Mindestrente
  • kostenlose Nutzung des ÖPNV für Schüler und Rentner
  • kostenloses WLan überall in der Öffentlichkeit
  • bezahlbaren Wohnraum, der zu 80 Prozent in landeseigenem Besitz sein sollte
  • Ausbau von Solarenergie, Windenergie, Elektromobilität bei gleichzeitiger Beibehaltung von Verbrennungsmotoren
  • Verbot von Massentierhaltung und Tiertransporten quer durch Europa
  • Wahlrecht ab 14 Jahren
  • Amtszeitbeschränkung für Politiker auf zwei Legislaturperioden

Die Humanisten / Partei der Humanisten

Gegründet: 2014, Homepage

Bezeichnen sich selbst als rational, liberal und fortschrittlich. Stehen für eine faktenbasierte Politik auf wissenschaftlicher Basis und richten sich gegen Dogmen und Ideologien. Setzen auf die Selbstbestimmung und individuelle Freiheit des Menschen ohne Verzicht auf Solidarität und Gerechtigkeit.

Fordern unter anderem:

  • Einführung eines universellen Grundeinkommens
  • aktives Wahlrecht ab 16 Jahren auf allen politischen Ebenen
  • Säkularisierung des Staates
  • einheitliche solidarische Krankenversicherung
  • Legalisierung der aktiven Sterbehilfe
  • Besteuerung CO2-intensiver Energieerzeugung, Ausbau klimafreundlicher Energien
  • Förderung nachhaltiger Antriebsmethoden im Automobilbereich
  • Entwicklung und Sicherung einer tierhaltungsfreien Ernährung
  • rechtliche Gleichstellung von Partnerschaften unabhängig von ihrer geschlechtlichen Konstellation

Die Partei – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

Gegründet: 2004, Homepage

Von Redakteuren des Satiremagazins "Titanic" gegründet, welches die Partei auch als Parteiorgan angibt. Hat nach eignen Angaben für die Bundestagswahl "fast ausschließlich Wohltaten im Programm (die Verbote folgen nach der Wahl, Smiley!)" und setzt sich für eine "allumfassende universelle Gesamtgerechtigkeit, zumindest aber doppelt so viel Gerechtigkeit wie die SPD" ein. Fordert unter anderem eine Bierpreisbremse, eine Abfuckprämie für SUV, eine Genderpflicht für alle Jahrgänge ab 2000, ein Existenzmaximum von 10 Millionen, ein bedingungsloses Grundeinkommen und einen Grünen Punkt für Atommüll.

Ist seit 2014 durch den Partei-Mitgründer, -Bundesvorsitzenden und Ex-"Titanic"-Chefredakteur Martin Sonneborn im Europaparlament vertreten.

DKP – Deutsche Kommunistische Partei

Gegründet: 1968, Homepage

Strebt eine Gesellschaftsordnung an, "in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt, ein sorgsamer Umgang mit der Natur gesichert und die freie Entwicklung eines jeden als die Bedingung für die freie Entwicklung aller ermöglicht ist".

Die DKP fordert mehr öffentliche Investitionen in Bildung und Wohnungsbau, Aufstockung von Sozialleistungen sowie eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle, im Gegenzug Kürzung von Rüstungsausgaben, stärkere Besteuerung von Konzerngewinnen, Einführung einer Millionärssteuer und die Beschlagnahmung von Profiten, "die durch Bereicherung an Krise und Pandemie entstanden sind".

Außerdem: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Nato-Austritt, Ende aller Bundeswehreinsätze im Ausland und "Frieden mit Russland und der VR China".

Quellen: Bundeswahlleiter, Bundeszentrale für politische Bildung, Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, Internetseiten der Parteien


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker