Hintergrund Vertrauensfrage und die möglichen Szenarien danach


Sollte es Bundeskanzler Gerhard Schröder gelingen, das Vertrauen des Bundestages zu verlieren und so Neuwahlen vorzuschlagen, wird der ansonsten mit nur geringen Machtbefugnissen ausgestattete Bundespräsident zum wichtigsten politischen Akteur auf der politischen Bühne.

Laut Grundgesetzartikel 68 kann der Präsident innerhalb von maximal 21 Tagen nach der verlorenen Vertrauensfrage den Bundestag auflösen und damit Neuwahlen einleiten. Er kann Schröders Antrag aber auch zurückweisen. Der Präsident hat bislang keine Präferenz erkennen lassen. Einen Königsweg scheint es nicht zu geben. Es folgt eine Aufstellung der möglichen Szenarien.

1) Köhler folgt der Begründung des Kanzler und nimmt das gescheiterte Mißtrauensvotum zum Anlass, den Bundestag aufzulösen. In diesem von Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering angestrebten Fall müsste es nach dem Grundgesetz binnen 60 Tagen Neuwahlen geben. Köhler würde das Vorgehen Schröders als verfassungskonform billigen und damit ein juristisches Risiko eingehen. Der Bundestagsabgeordnete Werner Schulz (Grüne) hat bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Sollten die obersten Richter das Verfahren stoppen, wäre die Entscheidung des Präsidenten diskreditiert und seine Rolle als Hüter der Verfassungsregeln beeinträchtigt.

Eine Klage kleinerer Parteien, etwa der ÖDP oder der Republikaner, wird von den Experten als weniger problematisch eingeschätzt, weil sich deren Bedenken gegen die - vom Grundgesetz vorgegebene - kurze Zeit zwischen der Auflösung des Parlaments und den Neuwahlen richtet.

Eine Richtlinie für die Entscheidung Köhlers ist das Urteil des Verfassungsgerichts von 1983. Auch hier hatten Abgeordnete gegen die Neuwahlen nach einer gescheiterten Vertrauensfrage geklagt, die 1982 der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gestellt hatte. Das Verfassungsgericht billigte das Vorgehen und die Begründung, die Koalitionspartner hätten nur für eine halbjährige Übergangsperiode Übereinstimmung gefunden. Allerdings formulierte es auch hohe Hürden für einen solchen Schritt des Kanzlers.

2) Sollte Köhler das Ansinnen Schröders aus verfassungsrechtlichen Bedenken zurückweisen, gibt es für den Kanzler ebenfalls zwei Optionen.

- Er bleibt im Amt und regiert weiter, bis dann im Herbst 2006 ein neuer Bundestag gewählt wird. Dass die SPD-Fraktionsführung nun auf eine Enthaltung der Abgeordneten dringt, könnte sie ein solches Szenario berücksichtigen. Im Vergleich zu einem mit Gegenstimmen ausgesprochenen Vertrauensverlust des Kanzlers würde ein Misstrauen, das nur durch Enthaltungen ausgesprochen wurde, politisch weniger gravierend wirken.

- Schröder tritt zurück und löst damit den vom Grundgesetz in diesem Fall vorgesehen Mechanismus aus. Köhler schlägt dem Bundestag dann einen neuen Kandidaten vor. Sollte der Bundestag diesen nicht mit Kanzlermehrheit wählen, kann das Parlament aus seiner Mitte heraus einen neuen vorschlagen. Auf ihn müsste dann mehr als die Hälfte der Stimmen entfallen. Die Wahl darf nicht später als 14 Tage nach dem ersten Durchgang stattfinden. Sollte der Kandidat ebenfalls keine Mehrheit erhalten, gibt es einen dritten Durchgang. Hier reicht dann die einfache Mehrheit für die Wahl des Kanzlers. Während der Präsident nach den ersten beiden Wahlgängen den gewählten Kandidaten ernennen müsste, kann er sich nach dem dritten Wahlgang entscheiden, den mit einfacher Mehrheit ausgestatteten Kandidaten zu ernennen oder Neuwahlen auszurufen.

3) Köhler könnte sich schließlich aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen Neuwahlen und dabei die Empfehlung an das Parlament aussprechen, eine Verfassungsänderung anzustreben, die eine Auflösung des Bundestages erlaubt, etwa mit Zwei-Drittel-Mehrheit und Zustimmung des Bundespräsidenten. Dann käme es wieder darauf an, wie der Kanzler sich verhält.

Reuters


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