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Volksentscheid: Bayern verordnen sich radikales Rauchverbot

Das Volk hat entschieden: In Bayern ist das Rauchen in Gaststätten künftig verboten - ohne Ausnahme. Das strengste Rauchverbot der Republik könnte Signalwirkung haben.

Bayern bekommt das schärfste Rauchverbot in Deutschland. In einem Volksentscheid stimmten am Sonntag 61 Prozent der Wähler für einen Gesetzentwurf, der ein Rauchverbot ohne Ausnahmen für alle öffentlichen Räume und die Gastronomie vorsieht, teilte der Landeswahlleiter in München mit. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft.

Nur 39 Prozent stimmten für die bisherige Regelung, die etwa in Eckkneipen, gesonderten Raucherräumen in der Gastronomie oder in Bierzelten das Rauchen erlaubt. Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Endergebnis bei 37,7 Prozent und damit deutlich niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen üblich. Es musste aber kein bestimmtes Mindest-Quorum erreicht werden - die einfach Mehrheit war ausreichend.

Söder: "Gute Entscheidung"

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder begrüßte den Ausgang des Volksentscheids als "gute Entscheidung". Es handle sich nicht um eine Niederlage der CSU, sagte Söder im Bayerischen Rundfunk. Die Politik habe ohnehin keine befriedigende Entscheidung getroffen. Nun habe das Volk als Souverän abschließend entschieden. Die Staatsregierung habe sich im Vorfeld bewusst neutral verhalten.

Der Volksentscheid geht auf eine Initiative der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zurück und wurde von SPD und Grünen unterstützt. Die CSU gab keine Wahlempfehlung ab, ihr Koalitionspartner FDP war gegen den Gesetzentwurf. Die Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Die FDP respektiert das Votum des Volksentscheides. Die rund 40 Prozent Nein-Stimmen zeigen aber auch, dass in der Bevölkerung Vorbehalte gegen immer weitergehende Verbote bestehen."

Signalwirkung über Bayern hinaus

Grünen-Landeschefin Theresa Schopper wertete den Entscheid als ein Signal dafür, dass die Gesundheit Vorrang habe. In Nordrhein-Westfalen könnten sich SPD und Grüne ein Beispiel nehmen. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen geht davon aus, dass die bayerische Entscheidung auch in Hamburg und Berlin neuen Rückenwind für den Nichtraucherschutz geben könne. Ähnlich sieht das auch der Initiator des Volksentscheides, der Passauer ÖDP-Lokalpolitiker Sebastian Frankenberger: "Jetzt wird es sicher in Nordrhein-Westfalen und in Berlin Initiativen geben. Wenn das Volk in Bayern so eindeutig gesprochen hat, wird das Politiker bundesweit ins Nachdenken bringen", sagte er. Die Politik sei gefordert. "Sie sollte das über ein Arbeitsschutzgesetz bundesweit einheitlich umsetzen."

Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß griff die CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer wegen ihrer Zurückhaltung scharf an. "Das Wegducken beim Rauchverbot war leider wieder mal ein Fall, in dem die CSU eine zuvor getroffene Koalitionsentscheidung nicht nachdrücklich vertreten hat", erklärte Gruß.

2008 hatte die CSU, damals noch mit absoluter Mehrheit ausgestattet, ein scharfes Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern auf den Weg gebracht. Doch nach herben Stimmverlusten bei der Landtagswahl änderte sie ihre Position, schließlich war die Initiative in weiten Teilen der Bevölkerung unpopulär und wurde als ein Grund für die Wahlschlappe ausgemacht. Das Rauchverbot wurde wieder gelockert.

Eine Ausnahme gibt es auch nach dem Volksbegehren: Auf dem Oktoberfest, das in diesem Jahr seinen 200. Jahrestag feiert, darf noch einmal geraucht werden. Erst 2011 muss das neue Gesetz dort umgesetzt werden.

joe/lea/AFP/DPA/APN/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(