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Geschlossene Gesellschaft: Hier gilt auch in Bayern kein Rauchverbot

Das durch einen Volksentscheid beschlossene strikte Rauchverbot in Bayern bekommt ein kleines Schlupfloch: Es gilt nicht für geschlossene Gesellschaften mit persönlichen Einladungen.

Das durch einen Volksentscheid beschlossene strikte Rauchverbot in Bayern bekommt ein kleines Schlupfloch. Für echte geschlossene Gesellschaften mit persönlichen Einladungen wie Hochzeiten, Geburtstage oder Taufen gilt eine Ausnahmeregelung, wie aus den im Internet veröffentlichten Vollzugshinweisen des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Auch Vorstandssitzungen können demnach als echte geschlossene Gesellschaften gelten.

Raucherclubs sollen dagegen explizit nicht mehr als geschlossene Gesellschaften anerkannt werden. Verstöße gegen das Rauchverbot werden dem Bericht zufolge als Ordnungswidrigkeiten eingestuft und mit Bußgeldern zwischen 5 und 1.000 Euro bestraft.

Die Befürworter des Rauchverbots wollen nicht gegen die Ausnahme vorgehen, wie die "Augsburger Allgemeine", berichtet. Der Initiator des Volksentscheids, Sebastian Frankenberger, sagte der Zeitung: "Ich kann damit leben, auch wenn eine solche Ausnahme eigentlich nicht in unserem Sinn ist." Anfang Juli hatten beim Volksentscheid 61 Prozent der Wähler für eine Verschärfung des Rauchverbotes in Bayern gestimmt. Die neuen Regeln treten zum 1. August in Kraft.

DPA / DPA
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