Volksentscheid in Bayern Urnengang wegen drastischen Rauchverbots


Am Sonntag stimmen die Bayern darüber ab, ob das Rauchen endgültig in allen Kneipen und Restaurants verboten werden soll.

Am Sonntag stimmen die Bayern darüber ab, ob das Rauchen endgültig in allen Kneipen und Restaurants verboten werden soll. Die Initiatoren eines zum Volksentscheid vorgelegten Gesetzentwurfs wollen im Freistaat ein so drastisches Rauchverbot wie in keinem anderen Bundesland erzwingen. Sollte der Entscheid Erfolg haben, müssen von der Eckkneipe bis hin zum Oktoberfest überall die Aschenbecher entfernt werden. Dann könnte die erlahmte Diskussion um einen bundesweit schärferen Nichtraucherschutz wieder Fahrt gewinnen - zumindest hoffen dies die Initiatoren der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Nach der jüngsten Umfrage steht am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen bevor. Falls der Volksentscheid scheitert, bleibt es bei der bisherigen gesetzlichen Regelung. Diese ähnelt der Praxis der meisten Bundesländer, das Rauchen in der Gastronomie nur in Ausnahmen wie etwa in Eckkneipen oder gesonderten Raucherräumen zu gestatten. Auch in Bierzelten darf in Bayern gequalmt werden. Für die Befürworter dieser Regelung, darunter vor allem die Wirte, entspricht dieses Modell am ehesten der bayerischen Lebensphilosophie des "leben und leben lassen".

Dagegen sehen die Initiatoren des von SPD und Grünen unterstützten Volksentscheids nur mit einem kategorischen Rauchverbot die Gesundheit der Menschen und vor allem von Kindern und Jugendlichen geschützt. Sie wollen keine Ausnahmen für Raucher mehr gestatten. Pikanterweise entspricht ihr Gesetzentwurf fast zu hundert Prozent jenem, den die damals noch alleine regierende CSU im Jahr 2007 verabschiedet hatte. Die Änderung des CSU-Gesetzes umfasst gerade mal sechs Wörter. Im neuen Entwurf fehlt die Klausel "soweit [die Gaststätten] öffentlich zugänglich sind" - dieser Einschub war die juristische Grundlage für Wirte, ihre Gaststätten zu Raucherclubs mit registrierten Mitgliedern zu machen und damit doch das Rauchen zu gestatten.

Unter der CSU-Alleinregierung bestand im Freistaat die paradoxe Situation, dass vom Papier her Bayern das strengste Rauchverbot aller Länder hatte, von der Praxis her aber fast überall weiter geraucht wurde. Das führte im Jahr der Landtagswahl 2008 zu zwei unzufriedenen Lagern: Die Raucher fühlten sich von der CSU verraten, die Nichtraucher veräppelt. Der heutige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) machte in dem Gesetz einen der wichtigsten Gründe für den Verlust der absoluten Mehrheit der CSU aus. Das Gesetz habe "die bayerische Volksseele verletzt", wetterte Seehofer nach der Wahl und änderte die Regelung.

Heute schweigt Seehofer, eine Empfehlung gibt er nicht. "Ich möchte, dass sich die Bevölkerung stark beteiligt. Und dann is a Ruh", ist das einzige, was er sich zuletzt entlocken ließ. Eine befriedende Wirkung erhofft er sich durch den Volksentscheid, nachdem Gegner und Befürworter zuletzt immer wieder in emotionalen Debatten aneinander geraten waren. Kurz vor der Abstimmung meldete sich etwa eine Initiative von Künstlern zu Wort, darunter Schauspielerin Katja Flint und Literatur-Nobelpreisträgerin Herta Müller, um sich gegen eine "Verfolgung von Minderheiten" zu wenden und den Volksentscheid als grotesk abzulehnen.

Womöglich werden die Künstler demnächst bundesweit trommeln müssen. Denn die ÖDP sieht in der Entscheidung auch ein bundesweites Signal und forderte, dass "halbherzigen Insellösungen" in anderen Bundesländern ein Ende gesetzt werden müsse. Die ÖDP hat durchaus prominente Unterstützung. So forderte auch die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth die Bayern auf, den Volksentscheid zu unterstützen. "Vor der Tür zu rauchen ist Toleranz im besten Sinne des Wortes", erklärte Roth.

Ralf Isermann, AFP AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker