Die Sozialdemokraten in Deutschland und in Österreich wollen die Finanztransaktionsteuer mit einem europäischen Volksbegehren durchsetzen. Der Widerstand der konservativ-liberalen Mehrheit unter den Regierungen der EU und den europäischen Institutionen gegen eine weitreichende und effiziente Regulierung der Finanzmärkte und gegen eine umfassende Beteiligung des Finanzsektors an den Folgekosten der Finanzkrise müsse gebrochen werden, erklärten SPD-Chef Sigmar Gabriel und der SPÖ-Vorsitzende, Bundeskanzler Werner Faymann, am Dienstag gemeinsam in Berlin.
Sollten die Regierungen nicht die erforderlichen Schritte einleiten, wollen SPD und SPÖ den Angaben zufolge das durch den Vertrag von Lissabon neu geschaffene Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative nutzen, um ihrer Forderung nach einer Spekulationsteuer Nachdruck zu verleihen.
Damit sich die EU-Kommission und das EU-Parlament mit dem Thema befassen, müssen mindestens eine Million Bürger aus mindestens neun Mitgliedsstaaten unterschreiben, dass sie die Initiative unterstützen.
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bekräftigte unterdessen, dass die SPD noch nicht entschieden habe, ob sie dem 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket zustimmen werde. Zunächst brauche man mehr Informationen zur Ankündigung der Koalition, sich für eine internationale Finanzmarktsteuer einzusetzen, sagte er.
