Neulich in der Regierungsbefragung im Bundestag: Die Bundesministerin für Wohnen und Bauen, Verena Hubertz von der SPD, spricht zur geplanten Kürzung des Wohngeldes und ringt nach Worten. „Das ist eine sehr schwierige Situation“, sagt sie. Und: „Glauben Sie mir, auch ich tue mich damit wirklich schwer.“
Das Wohngeld war ein Prestigeobjekt von Olaf Scholz
Worum geht es? Die Ministerin muss den Sparvorgaben folgen, die von Parteifreund und Finanzminister Lars Klingbeil erarbeitet und vom Kabinett beschlossen wurden. Die Zahlungen für das Wohngeld belaufen sich derzeit auf 2,4 Milliarden Euro, davon soll Hubertz bis zu eine Milliarde einsparen, eine beträchtliche Summe also.
Man muss dazu wissen: Die Ausweitung und Erhöhung des Wohngeldes waren ein Prestigeprojekt der Regierung von Olaf Scholz. Nach Russlands Überfall auf die Ukraine wollte er Menschen mit niedrigem Einkommen gegen steigende Preise unterstützen. Sogar die FDP fand das damals gut. Es geht also, um mal ein ebenso großes wie verschlissenes Wort zu benutzen, auch um sozialdemokratische Glaubwürdigkeit.
Denn die Reform zeigte Wirkung: Die Zahl der Haushalte, die die Hilfe erhalten, hat sich auf 1,2 Millionen verdoppelt. Die durchschnittliche Wohngeldsumme wurde im Schnitt um 190 Euro aufgestockt und liegt nun bei 370 Euro pro Monat. 44 Prozent der Wohngeldempfänger sind Familien, in 52 Prozent der Haushalte leben Rentnerinnen und Rentner.
Nun gilt unter einer SPD-Wohnministerin und einem SPD-Finanzminister: Kommando zurück! Obwohl sich die nächste Krise wegen des Irankriegs schon abzeichnet und Wohnen vielleicht das wichtigste sozialpolitische Problem geworden ist. Die Streichung beim Wohngeld ist die Konkretisierung des Satzes von Lars Klingbeil in seiner Bertelsmann-Rede, dass man nicht mehr jede Krise „mit noch mehr Geld beantworten“ könne. Genauer gesagt: Dieser Finanzminister will offenbar mancher Krise sogar mit weniger Geld begegnen.
Die Kürzung des Wohngeldes trifft nicht die Empfänger des Bürgergeldes. Deren Wohnkosten werden übernommen. Sie trifft Menschen, denen das Wohngeld gerade dabei helfen soll, nicht auf Bürgergeld – künftig: Grundsicherung – angewiesen zu sein. Sie trifft außerdem Menschen, für die sich in der bisherigen Reformdiskussion noch an keiner Stelle Entlastungen abzeichnen, wohl aber zusätzliche Kosten, zum Beispiel für Medikamente. Die Reformpolitik verbinden sie, Stand jetzt, mit nur drei Worten: Alles wird teurer.
Die SPD sollte sich ein Beispiel an der Union nehmen
Es ist bemerkenswert, dass über die massive Kürzung beim Wohngeld kaum diskutiert wird. Okay, die Opposition hat die Ministerin Hubertz hart angegriffen, aber innerhalb der Koalition regt sich kein Widerstand. Mindestens in der SPD würde man einen gewissen Aufruhr oder wenigstens ein paar Fragen erwarten. Aber abgesehen vom Berliner Spitzenkandidaten Steffen Krach habe ich noch keinen kritischen Sozialdemokraten vernommen. Wo genau fängt eigentlich die Kernklientel der SPD inzwischen an? Die Bürgergeldempfänger sollen es bitte nicht mehr sein – und die Niedrigverdiener jetzt auch nicht mehr? Wird Olaf Scholz endgültig ausrangiert?
Die SPD könnte sich mal ein Beispiel an der Union nehmen. Da wird um Kürzungen beim Elterngeld gestritten, dass die Fetzen fliegen. Und nicht wenige, die sonst immer für weniger Staat plädieren, verteidigen jeden Cent dieser staatlichen Hilfe, die auch sehr gut verdienenden Paaren zugutekommt, mit Zähnen und Klauen.
Manchmal wundert man sich schon.
