Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident Bayerns und Spitzenkandidat der Freien Wähler bei der Bundestagswahl, hat am Wahlsonntag einen mutmaßlich illegalen Tweet abgesetzt und damit für Empörung gesorgt.
Der 50-Jährige twitterte gegen 16 Uhr ein angebliches Zwischenergebnis der sogenannten Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen von 15 Uhr, verbunden mit einem Wahlaufruf für seine Partei ("Die letzten Stimmen bitte jetzt noch an uns Freie Wähler!"). Nach kurzer Zeit war der Tweet wieder gelöscht. Wie viele seiner rund 20.000 Followerinnen und Follower den Tweet zur Kenntnis genommen haben, ist unklar.
Ankreuzen, falten, einwerfen: schöne und skurrile Bilder aus den Wahllokalen
Ordnungswidrigkeit durch Hubert Aiwanger?
Die sogenannten Nachwahlbefragungen der Meinungsforschungsinstitute an den Wahllokalen (auch Exit Poll genannt) dienen dazu, um 18 Uhr Wahlprognosen für die Fernsehsender zu erstellen, und sollen bis zum Schließen der Wahllokale geheim bleiben. Eine vorherige Veröffentlichung kann laut Bundeswahlgesetz als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Eine unzulässige Beeinflussung der Wählenden am Wahltag soll auf diese Weise verhindert werden.
Entsprechend fielen die Reaktionen auf den Tweet Aiwangers aus. "In unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!", erklärte zum Beispiel CSU-Generalsekretär Markus Blume. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im bayrischen Landtag, Arif Tasdelen, schrieb: "Jetzt ist das Maß endgültig voll. Aiwanger ist nicht mehr tragbar und muss von Ministerpräsident Söder entlassen werden."
Der Bundeswahlleiter äußerte sich bis zum späten Nachmittag noch nicht zu dem Vorfall.
Quellen: Hubert Aiwanger bei Twitter, Bundeswahlgesetz, Markus Blume bei Twitter, Arif Tesdelen bei Twitter, Nachrichtenagentur DPA
