Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition besiegelt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden setzten am Donnerstag in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag. Zuvor hatten die Gremien beider Parteien in München dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
CSU-Chef Markus Söder sagte nach abschließenden Beratungen der Spitzen seiner Partei, "die Bayern-Koalition steht". Innerhalb von zwei Wochen seien die Koalitionsverhandlungen "geräuschlos, effektiv und schnell" abgeschlossen worden. "Wir haben Stabilität versprochen, die können wir gewährleisten."
Söder erklärte dabei auch die Debatte mit den Freien Wählern und deren Vorsitzenden Aiwanger um dessen Affäre um ein antisemitisches Flugblatt für beendet. "Wir haben neues Vertrauen zueinander gefasst." Deshalb gehe die CSU mit gutem Gewissen und voller Überzeugung in die Koalition.
Freie Wähler wollen viertes Ministerium in Bayern
Während der streng vertraulich geführten Koalitionsverhandlungen drangen keine inhaltlichen Knackpunkte nach außen. Als am strittigsten galt der künftige Zuschnitt des Kabinetts, weil Söder und die CSU den Freien Wählern ursprünglich kein viertes Ministerium zubilligen wollten. Die Freien Wähler konnten sich mit dieser Forderung durchsetzen und führen nun das Wirtschafts-, Umwelt-, Kultus- und Digitalministerium. Im Gegenzug mussten sie dafür aber einen Staatssekretärsposten abgeben.
Söder sagte, die bayerische Landesregierung sehe sich als Gegenmodell zur Ampel-Koalition in Berlin. "Wir stellen das Land nicht auf den Kopf, wir erziehen die Bürger nicht um", sagte der CSU-Chef.
Aiwanger sagte, er begrüße, dass nach all den Scharmützeln im Landtagswahlkampf nun wieder gemeinsam nach vorne gesehen werde. Es herrsche ein neuer Geist in Bayern, es gehe um "ermöglichen statt verhindern". Es sei in Deutschland Mainstream geworden zu erklären, warum Dinge nicht funktionieren. Das müsse aufhören. "Wir müssen aus Bayern raus versuchen, das Beste zu geben, unser Land in der Spitzenstellung zu halten."
Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatten sich die Kräfteverhältnisse in der sogenannten Bayern-Koalition zugunsten der Freien Wähler verschoben. Diese hatten ihr Ergebnis deutlich auf 15,8 Prozent verbessern können, während die CSU leicht auf 37 Prozent verlor.
