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Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen: AfD triumphiert - SPD Zünglein an der Waage in Thüringen

Rot-Rot-Grün in Thüringen möglich, SPD in Brandenburg siegreich: In beiden Ländern kommt der SPD trotz sehr unterschiedlicher Ergebnisse die Schlüsselrolle zu. Die AfD düpiert erneut die Etablierten.

Bernd Lucke und Alexander Gauland bejubeln das Ergebnis der Landtagswahlen

Bernd Lucke und Alexander Gauland bejubeln das Ergebnis der Landtagswahlen

Nach mehr als zwei Jahrzehnten CDU-Dominanz könnte in Thüringen bundesweit erstmalig ein Linke-Politiker Ministerpräsident werden. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist nach der Landtagswahl ein historischer Machtwechsel zu Rot-Rot-Grün unter Führung von Bodo Ramelow möglich - aber auch eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition mit CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. In beiden Fällen hätte ein Regierungsbündnis zudem die hauchdünne Mehrheit von nur einem Sitz.

Die Regierungsbildung hängt nun von der SPD ab - trotz ihres Debakels mit dem bisher schlechtesten Ergebnis in Thüringen. Dagegen bleiben die Sozialdemokraten in Brandenburg mit Dietmar Woidke an der Macht und können sich den Partner aussuchen – wie bisher die Linke oder die CDU. Seit 1990 regiert die SPD in Potsdam.

Wie schon vor zwei Wochen in Sachsen zieht die eurokritische AfD auch in Erfurt und Potsdam aus dem Stand mit Spitzenergebnissen in die Parlamente ein. Die Grünen schafften den Wiedereinzug in beide Landtage. Die FDP verabschiedet sich aus den letzten ostdeutschen Parlamenten. Die Wahlbeteiligung lag bei enttäuschenden 52,7 Prozent in Thüringen und sogar nur 49 bis 50 Prozent in Brandenburg.

In Thüringen bleibt die CDU stärkste Partei

In Thüringen kam die seit der Wende ununterbrochen regierende CDU laut dem vorläufigen amitlichen Endergebnis auf 33,5 Prozent. Die Linkspartei fuhr 28,2 Prozent ein, die SPD 12,4 Prozent. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) schaffte 10,6 Prozent, die Grünen lagen bei 5,7 Prozent. Die FDP erzielte nur 2,5 Prozent. Damit sind die Liberalen, die 2013 erstmals aus dem Bundestag flogen, nur noch in 6 der 16 Länderparlamente vertreten.

Daraus ergäbe sich folgende Sitzverteilung im Erfurter Landtag: CDU 34, Linke 28, SPD 12, AfD 11, Grüne 6. Nach diesem Ergebnis wären sowohl ein Regierungswechsel als auch Schwarz-Rot knapp möglich (mit jeweils 46 zu 45 Sitzen).

SPD ist Wahlsieger in Brandenburg

In Brandenburg erreichte die seit 1990 regierende SPD als Wahlsieger dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge 31,9 Prozent und lag knapp unter dem Niveau von 2009. Die mitregierende Linkspartei sackte deutlich auf 18,6 Prozent ab und fiel hinter die CDU zurück, die auf 23,0 Prozent zulegte. Die AfD fuhr 12,2 Prozent ein. Die Grünen kamen auf 6,2 Prozent, die FDP auf rund 1,5 Prozent. Aufgrund einer Sonderregelung im Landtag vertreten sind auch die Freien Wähler (BVB/FW) mit 2,7 Prozent. Die Mandate verteilen sich demnach so: SPD 30, CDU 21, Linke 17, AfD 11, Grüne 6, BVB/FW 3.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der vor allem mit den Parteikollegen in Thüringen hart ins Gericht ging, sagte am Wahlabend mit Blick auf mögliche Koalitionen in Thüringen und Brandenburg: "Welche Koalitionen die bilden, das müssen die vor Ort entscheiden." Er hatte seinen Parteifreunden in Thüringen schon vor der Wahl freie Hand gelassen: Sollte die SPD als Juniorpartner in eine Koalition mit der Linken eintreten, sei das ohne Signalwirkung für die Bundestagswahl 2017. Die Linke wollte gegebenenfalls ihre 3800 Mitglieder in Thüringen zu den Inhalten eines Koalitionsvertrages befragen, auch die Thüringer SPD erwog ein Mitgliedervotum.

Ramelow hofft weiter auf Machtwechsel

Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht und der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sahen einen klaren Regierungsauftrag für ihre Partei. Die Thüringer CDU will der SPD bereits an diesem Montag Sondierungsgespräche anbieten.

Linke-Spitzenkandidat Ramelow zeigte sich am Abend angesichts des besten Ergebnisses seiner Partei bei Landtagswahlen optimistisch, einen Machtwechsel hinzubekommen. Linkspartei-Chefin Katja Kipping sagte: "Wir haben ein so gutes Ergebnis erzielt, das ist ein klarer Regierungsauftrag für uns - wenn es denn Mehrheiten gibt."

SPD-Landeschef Christoph Matschie sprach von einem "bitteren Wahlergebnis", die Grünen zeigten sich offen für Gespräche über Rot-Rot-Grün. Wegen der knappen Mehrheiten ist auch Schwarz-Rot-Grün eine denkbare Option.

In Potsdam wollte die Linke die Koalition mit der SPD unter Ministerpräsident Woidke fortsetzen. Dieser ließ offen, mit wem er künftig regieren will: "Ich habe heute schon beiden Sondierungsgespräche angeboten", sagte Woidke Richtung CDU und Linke.

AfD wird "Herausforderung für alle Parteien"

Der Umgang mit den Eurokritikern von der nochmals erstarkten AfD führte am Wahlabend zu einer Kontroverse der Berliner Koalitionspartner. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hielt der Union vor, daran Schuld zu tragen. "Die unklare Linie der Union hat die AfD erst salonfähig gemacht." CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwiderte, die Auseinandersetzung mit der AfD sei eine Herausforderung für alle Parteien und nicht nur für die CDU. Die AfD ist nach Sachsen (9,7 Prozent) nun in drei Länderparlamenten vertreten. Sie war bei der Bundestagswahl vor einem Jahr nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, hatte aber bei der Europawahl im Mai mit 8,5 Prozent bereits FDP und Grüne überflügelt.

Die Mehrzal der Twitterer sehen den Erfolg der AfD kritisch:

Sachsens CDU sucht noch Koalitionspartner

In Sachsen war vor zwei Wochen die regierende CDU als stärkste Partei bestätigt worden, sie braucht aber nach dem Ausscheiden der FDP einen neuen Koalitionspartner. Die Regierungsbildung in den drei ostdeutschen Ländern könnte auch Auswirkungen auf den Bundesrat haben. Wenn die schwarz-rote Koalition in Thüringen Bestand hätte und sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen ein Bündnis aus Christ- und Sozialdemokraten zustanden käme, hätte die große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel dort eine Gestaltungsmehrheit. Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung kämen damit leichter durch die Länderkammer. Bisher hat sie nur 27 von 69 Stimmen, im besten Falle wären es künftig 35.

Die CDU hatte vor fünf Jahren in Thüringen 31,2 Prozent errungen, ihr bis dato schwächstes Ergebnis (30 Sitze). Die Linke lag mit 27,4 Prozent auf Rang zwei (27), die SPD war drittstärkste Partei mit 18,5 Prozent (18). Auch die FDP mit 7,6 Prozent (7 Sitze) und die Grünen mit 6,2 Prozent (6) waren im Erfurter Parlament vertreten. In Brandenburg kam die SPD vor fünf Jahren auf magere 33,0 Prozent (31 Mandate), die Linke auf 27,2 Prozent (26), die CDU auf 19,8 Prozent (19). Auch hier schafften die FDP mit 7,2 Prozent (7 Mandate) und die Grünen mit 5,7 Prozent (5) den Sprung in den Landtag.

yps/DPA / DPA