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Wahl in Brandenburg und Thüringen: Schwarz-Rot oder doch Rot-Rot-Grün in Erfurt?

Die AfD ist der große Gewinner der Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg. Die SPD setzt sich in Potsdam durch, in Thüringen kommt es auf jede Stimme an. Der Wahlabend in der Nachlese.

Thüringens Spitzenkandidat der Linken Bodo Ramelow hoffnungsfroh: Nach neuesten Hochrechnungen hätte eine Rot-Rot-Grüne Koalition eine knappe Mehrheit

Thüringens Spitzenkandidat der Linken Bodo Ramelow hoffnungsfroh: Nach neuesten Hochrechnungen hätte eine Rot-Rot-Grüne Koalition eine knappe Mehrheit

Ein Wahlabend, der die jüngsten Veränderungen in der Parteienlandschaft verfestigt hat: Sowhol in Brandenburg (12,0 Prozent) als auch in Thüringen (10,6 Prozent) ist die AfD mit zweistelligen Ergebnissen aus dem Stand in die Landtage eingezogen. Einher gehen diese enormen Erfolge der Euro-kritischen Partei mit dem schier unaufhaltsamen Untergang der FDP. Die Liberalen stürzten sowohl in Brandenburg (1,5 Prozent) als auch in Thüringen (2,5) auf Werte einer Splitterpartei. Ob es einen ersten Ministerpräsidenten der Linken geben wird, ist indes weiter offen. In Thüringen ist ein Regierungswechsel zu einem rot-rot-grünen Bündnis unter der Führung von Bodo Ramelow (Linke) durchaus möglich. Stärkste Kraft wurde aber die CDU der amtierenden Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Sie könnte ihre schwarz-rote Koalition fortführen. Beide Koalitionen hätten im Erfurter Landtag jedoch nur eine hauchdünne Mehrheit.

+++ 22.16 Uhr: Vorläufiges amtliches Endergebnis in Brandenburg +++

Stimmen: SPD 31, Prozent (-1,1 Prozentpunkte) - CDU 23,0 (+3,2) - Linke 18,6 (-8,6) - AfD 12,2 (+12,2) - Grüne 6,2 (+0,5) - BVB/Freie Wähler 2,7 (+1,0) - NPD 2,2 (-0,4) - FDP 1,5 (-5,7) - Piraten 1,5 (+1,5) - DKP 0,2 (0,0) - Republikaner 0,2 (0,0) Sitze im Landtag von Potsdam: SPD 30 - CDU 21 - Linke 17 - AfD 11 - Grüne 6 - BVB/Freie Wähler 3

+++ 22.44 Uhr: Vorläufiges amtliches Endergebnis in Thüringen +++

Stimmen: CDU 33,5 Prozent (+2,3 Prozentpunkte) - Linke 28,2 (+0,8) - SPD 12,4 (-6,1) - AfD 106, (+10,6) - Grüne 5,7 (-0,5) - NPD 3,6 (-0,7) - FDP 2,5 (-5,1) - Piraten 1,0 (+1,0) Sitze im Landtag von Erfurt: CDU 34 - Linke 28 - SPD 12 - AfD 11 - Grüne 6

+++ 21.44 Uhr: Freie Wähler im Brandenburger Landtag +++

In Brandenburg ziehen die Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/Freie Wähler) in den Landtag ein. Der ehemalige SPD-Abgeordnete Christoph Schulze gewinnt den Wahlkreis Teltow-Fläming III mit 27 Prozent, gibt der Landeswahlleiter in Potsdam bekannt. Deswegen gilt für die BVB/FW, die landesweit nach vorläufiger Auszählung 2,5 Prozent der Zweitstimmen holt, die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Sie zieht somit - ihrem Stimmanteil entsprechend - mit insgesamt zwei Abgeordneten in den neu gewählten Landtag ein. Schulze war länger als 20 Jahre SPD-Abgeordneter in Brandenburg und zeitweise parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer. Er hatte sich dann aber wegen des aus seiner Sicht inkonsequenten Parteikurses zum Nachtflugverbot am Flughafen BER mit der SPD überworfen und war aus der Fraktion ausgetreten. Schulzes Wahlkreis ist besonders stark vom Fluglärm betroffen.

+++ 21.37 Uhr: Ramelow verliert Direktmandat in Erfurt +++

Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow hat sein Direktmandat in Erfurt nicht verteidigen können. Mit 31,5 Prozent unterliegt er Marion Walsmann von der CDU, die auf 33,8 Prozent kommt, die vor einem Jahr von Ministerpräsidentin Lieberknecht als Staatskanzleiministerin entlassen worden war. 2009 hatte Ramelow gegen Walsmann mit zwei Zehntelpunkten Vorsprung gewonnen.

+++ 21.15 Uhr: SPD Thüringen hält sich alle Möglichkeiten offen +++

Thüringens SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert beteiligt sich nicht an einer Klärung der Verhältnisse im Erfurter Landtag. Auch nach der Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl lässt sie keine Präferenzen für eine künftige Regierungskoalition erkennen. "Es bleibt dabei, dass wir eine Koalitionsentscheidung erst nach Sondierungsgesprächen treffen", so Taubert. "Wenn wir Einladungen von mehreren möglichen Partnern bekommen, werden wir die Einladung annehmen."

+++ 20.40 Uhr: Mit neuen Regeln gegen niedrige Wahlbeteiligung +++

Angesichts der sehr niedrigen Wahlbeteiligung bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland fordert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, über veränderte Wahlregeln nachzudenken. Fahimi verweist auf gute Erfahrungen in Schweden, eine Wahl nicht nur an einem einzigen Tag abzuhalten. Man könne etwa über eine Wahlwoche und Wahlurnen auch in Einkaufszentren nachdenken, so die SPD-Politikerin in der ARD. Fahimi fordert die anderen Parteien auf, sich der Initiative anzuschließen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert eine selbstkritische Diskussion der Parteien, die prüfen müssten, ob sie noch die richtigen Themen besetzten.

+++ 20.30 Uhr: Schwarz-Rot in Thüringen mit größter Zustimmung +++

Nach der Landtagswahl in Thüringen hat ein Bündnis aus CDU und SPD laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen die größte Zustimmung. 43 Prozent der Befragten finden das gut, teilt die Forschungsgruppe mit. Rot-Rot-Grün bewerten nur 39 Prozent positiv. Vor die Wahl gestellt, würden knapp zwei Drittel der SPD-Anhänger eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition dem Novum einer Linke-geführten Landesregierung vorziehen. Dass die Linke den Ministerpräsidenten stellen und eine Regierung führen kann, bezweifeln laut der Forschungsgruppe 48 Prozent aller Befragten. 47 Prozent trauen dies der Partei dagegen zu.

+++ 20.30 Uhr: SPD will keine schnellen Sondierungsgespräche in Thüringen +++

Die SPD will nach ihrem Absturz auf 12,6 Prozent in Thüringen keine schnellen Gespräche über die Regierungsbildung führen. "Die Situation in Thüringen ist für uns dramatisch", sagt die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Yasmin Fahimi. "Wir müssen intern sehr ernsthaft beraten und uns nicht überstürzt in Sondierungsgespräche stürzen, sondern überlegen, welche Art des Neuanfangs es für die SPD geben kann." Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor von der Notwendigkeit eines "Neuanfangs" in Thüringen gesprochen, ohne dies aber näher zu erläutern.

+++ 20.23 Uhr: Thüringer CDU will SPD am Montag Sondierung anbieten +++

Die Thüringer CDU will der SPD die Aufnahme von Sondierungsgesprächen für eine erneute schwarz-rote Koalition anbieten. Das sagt CDU-Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt. Hochrechnungen zufolge hat die CDU die Wahl zwar gewonnen, muss aber um die SPD als Regierungspartner werben. Rechnerisch wäre auch eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linken möglich.

+++ 20.05 Uhr: Brandenburgs AfD-Chef Gauland zum Wahlausgang +++

"Wir sind in der deutschen Politik angekommen, und es wird uns daraus keiner mehr verdrängen", kommentiert Gauland das Abschneiden seiner Partei in Brandenburg.

+++ 20.04 Uhr: Wahlbeteiligung in Thüringen und Brandenburg gesunken +++

Nach Sachsen ist auch in Brandenburg und Thüringen die Wahlbeteiligung gesunken. Nach ersten Erkenntnissen der ZDF-Wahlforscher haben nur 53 Prozent der Thüringer am Sonntag ihre Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren waren es 56,2 Prozent.

In Brandenburg nutzten am Sonntag laut ZDF 50 Prozent der Bürger ihr Wahlrecht. 2009 hatte die Beteiligung an der Landtagswahl noch bei 67 Prozent gelegen - damals wurde allerdings am selben Tag der Bundestag gewählt.

+++ 19.54 Uhr: Lieberknechts Regierungssessel in Thüringen wackelt +++

Christine Lieberknecht wird nicht müde, ihrer Freude Ausdruck zu verleihen. "Ich freue mich riesig über dieses Ergebnis", sagt die CDU-Ministerpräsidentin ein ums andere Mal. Und betont, dass sie Thüringen für weitere fünf Jahre regieren möchte. Der Wahlabend entwickelt sich allerdings dahin, dass es auch knapp für Rot-Rot-Grün reichen könnte. Wenn die Wahlsiegerin Lieberknecht nicht ihren bisherigen Koalitionspartner SPD erneut für sich gewinnen kann, muss die 56-Jährige wohl dem ersten Linken-Ministerpräsidenten in einem Bundesland weichen.

+++ 19.42 Uhr: Keine Koalitionspräferenz in Brandenburg +++

Nach der Landtagswahl in Brandenburg ist laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen keine eindeutige Präferenz für eine bestimme Koalition erkennbar. Für ein SPD-geführtes rot-rotes Bündnis sprechen sich 44 Prozent aus, für eine Koalition aus SPD und CDU 43 Prozent, wie die Forschungsgruppe am Sonntagabend mitteilte. Egal sei die Koalitionsentscheidung 18 Prozent der Befragten. Die erstmals bei Landtagswahlen wahlberechtigten 16- und 17-Jährigen entschieden sich laut der Analyse im Vergleich zu allen Wählern unter 30 Jahren häufiger für die Grünen, aber seltener für die Linke und die AfD.

+++ 19.38 Uhr: Brandenburger FDP-Spitze tritt zurück +++

Die FDP-Spitze in Brandenburg ist nach dem verheerenden Abschneiden der Liberalen bei der Landtagswahl zurückgetreten. Landeschef Gregor Beyer und sein Stellvertreter, Spitzenkandidat Andreas Büttner, stellen ihre Ämter zur Verfügung. "Es ist mehr als billig, die politische Verantwortung zu übernehmen", sagt Beyer der. Bis zur Neuwahl eines Landesvorstandes werden er und Büttner die Geschäfte kommissarisch weiterführen.

+++ 19.33 Uhr: Rot-Rot-Grün nun auch nach ARD-Hochrechnung möglich +++

Nach der Landtagswahl in Thüringen hätte ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung des Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow nun auch nach einer Hochrechnung für die ARD eine knappe Mehrheit. Der am Sonntag gegen 19.17 Uhr veröffentlichten Hochrechnung von Infratest dimap zufolge kämen Linke, SPD und Grüne zusammen auf 45 Sitze im neuen Erfurter Landtag und damit auf einen mehr als notwendig. In den Hochrechnungen des ZDF würde eine rot-rot-grüne Koalition ebenfalls über 45 Mandate verfügen.

+++ 19.21 Uhr: Schwarz-Rot fände in Thüringen meiste Zustimmung +++

Nach der Landtagswahl in Thüringen träfe ein Bündnis aus CDU und SPD laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen auf die größte Zustimmung. 43 Prozent der Befragten fänden das gut, teilte die Forschungsgruppe. Rot-Rot-Grün bewerten nur 39 Prozent positiv. Vor die Wahl gestellt, würden knapp zwei Drittel der SPD-Anhänger eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition dem Novum einer Linke-geführten Landesregierung vorziehen. Dass die Linke den Ministerpräsidenten stellen und eine Regierung führen kann, bezweifeln laut der Forschungsgruppe 48 Prozent aller Befragten. 47 Prozent trauen dies der Partei dagegen zu.

+++ 19.15 Uhr: Ramelow hofft weiter auf Rot-Rot-Grün +++

Trotz des knappen Wahlausgangs in Thüringen hofft der dortige Linken-Spitzenkandidat weiter darauf, eine Koalition mit SPD und Grünen bilden zu können. "Als Partei, die breit aufgestellt ist, können wir nachweisen, dass die Wähler uns einen Auftrag gegeben haben, den Politikwechsel einzuleiten", sagt Ramelow in Thüringen. Der Wahlkampf der Linken sei so erfolgreich verlaufen, "weil er der Kampf der ganzen Partei war." Vor seinen Anhängern betont er zugleich: "In Thüringen kann parlamentarische Geschichte geschrieben werden."

+++ 18.58 Uhr: Gabriel gibt Landesverband Schuld an schlechtem Ergebnis +++

Sigmar Gabriel bezeichnet das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen als bitteres Ergebnis. "Das ist eine herbe Niederlage und es muss sicher einen Neuanfang geben", sagt Gabriel im ZDF. Der SPD-Chef gibt die Verantwortung der Landespartei: Wenn man so ein schlechtes Ergebnis einfahre, "dann muss es Gründe geben, die im Land liegen", sagt er. Er nennt unter anderem das Nicht-Festlegen der Landes-SPD auf einen Regierungspartner als Grund für das Ergebnis. Auch der lange interne Streit habe der SPD geschadet.

+++ 18.50 Uhr: Woidke bekräftigt Führungsanspruch in Brandenburg +++

Ministerpräsident Dietmar Woidke macht nach dem Sieg der SPD seinen Führungsanpruch geltend. "Wir sind weiterhin die Brandenburg-Partei", sagt Woidke vor seinen Anhängern in Potsdam. "Ich freue mich, das Land mit Euch weiter zu gestalten." Brandenburg bleibe "in guten Händen".

+++ 18.46 Uhr: Lindner: Durststrecke der FDP noch nicht zu Ende +++

Nach dem Ausscheiden der FDP aus zwei weiteren Landtagen räumt Parteichef Christian Lindner Enttäuschung und anhaltende Probleme bei seinen Liberalen ein, "Die Durststrecke der FDP ist noch nicht zu Ende", sagt Lindner in Berlin. Er spricht von "zwei weiteren schmerzhaften Niederlagen". Sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen habe seine FDP "Schwierigkeiten" gehabt. Dazu hätten auch "Nachwirkungen" der verlorenen Bundestagswahl vor einem Jahr sowie das "enttäuschende Abschneiden" bei der Landtagswahl in Sachsen vor zwei Wochen beigetragen.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg ist die FDP am Sonntagabend aus den jeweiligen Parlamenten geflogen. Bereits vor zwei Wochen war die bisher in Sachsen mitregierende Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

+++ 18.41 Uhr: Lieberknecht: "Ich bin glücklich" +++

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zeigt sich glücklich über das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl. Sie danke den Wählern, die der CDU "das Vertrauen für Stabilität und Verlässlichkeit" gegeben haben, sagt sie in Erfurt. Der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie spricht von einem "bitteren Wahlergebnis für die SPD". Woran es liege, lasse sich noch nicht sagen und müsse in den nächsten Tagen analysiert werden.

+++ 18.37 Uhr: Zweite Hochrechnung Brandenburg +++

SPD 32,5 Prozent - Linke 19,2 - CDU 22,1 - FDP 1,4 - Grüne 6,4 - AfD 12,0 -Andere 6,4

+++ 18.36 Uhr: Zweite Hochrechnung Thüringen +++

CDU 34,5 Prozent - Linke 27,7 - SPD 12,3 - FDP 2,4 - Grüne 5,6 - AfD 10,6 - NPD 3,5 - Andere 7,3

AfD-Chef Bernd Lucke und Alexander Gauland, Spitzenkandidat der Partei in Brandenburg bejubeln die ersten Hochrechnungen

AfD-Chef Bernd Lucke und Alexander Gauland, Spitzenkandidat der Partei in Brandenburg bejubeln die ersten Hochrechnungen

+++ 18.26 Uhr: Lucke: Wahlergebnisse sind enormer Vertrauensbeweis +++

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sieht im Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg am Sonntag einen enormen Vertrauensbeweis. Die Alternative für Deutschland stehe für Anliegen, die die Bürger nicht mehr bei den Altparteien vertreten sehen. "Wir sind die Kraft, die die politische Landschaft erneuert", sagte Lucke am Sonntag im ZDF. Die AfD werde sich nun konstruktiven Gesprächen nicht verweigern, laufe aber auch niemandem hinterher.

+++ 18.24 Uhr: Wahlbeteiligung in Brandenburg unter 50 Prozent +++

In beiden Bundesländern hat sich der Trend des Tages zu einer niedrigeren Wahlbeteiligung bestätigt. In Brandenburg sank sie um enorme 18,0 Prozentpunkte auf 49 Prozent - also knapp unter die 50-Prozent-Marke. In Thüringen sank die Beteiligung ebenfalls - um 2,2 Punkte auf 54 Prozent.

+++ 18.15 Uhr: Erste Hochrechnung Brandenburg +++

SPD 32,6 Prozent - Linke 19,1 - CDU 22,2 - FDP 1,5 - Grüne 6,4 - AfD 11,9 -Andere 6,3

+++ 18.14 Uhr: Erste Hochrechnung Thüringen +++

CDU 34,4 Prozent - Linke 27,9 - SPD 12,4 - FDP 2,5 - Grüne 5,5 - AfD 10,1 - NPD 3,5 - Andere 3,7

+++ 18.02 Uhr: Erste Prognose veröffentlicht: AfD in beiden Landtagen +++

Nach der um 18 Uhr veröffentlichten Prognose der ARD wird die AfD sowohl in Brandenburg, als auch in Thüringen triumphal in den Landtag einziehen.

In Brandenburg setzt sich die SPD an die Spitze mit 32,5 Prozent. Den Sozialdemokraten folgt die CDU mit 22 Prozent. Die Linken erhalten 19 Prozent und die Grünen 6,5 Prozent. Die FDP bekommt 1,5 Prozent. Sensationell: Die AfD würde mit 12 in den Landtag einziehen.

In Thüringen geht Platz eins an die CDU mit 34,5 Prozent, ihr folgen die Linken mit 28 Prozent. Die Sozialdemokraten bekommen 12,5 Prozent. Die Grünen, ähnlich wie in Brandenburg, 5,5 Prozent. Die FDP magere 2,5 Prozent. Auch in Thüringen würde die AfD mit 11 Prozent in den Landtag Einzug halten.

+++ 17.30 Uhr: Endspurt an den Wahlurnen +++

Kurz bevor die Wahllokale schließen, erneuern angesichts der sich abzeichnenden eher schwachen Beteiligung zahlreiche Politiker in den sozialen Medien ihre Aufrufe, zur Wahl zu gehen.

Auch die Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) sagt bei ihrer Stimmabgabe in Ramsla, sie hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung. Ihr Hauptkontrahent Carsten Ramelow (Linke) sagt in Erfurt: "Meine erste Hoffnung ist eine starke Wahlbeteiligung, meine zweite Hoffnung, dass wir nach einem erfolgreichen Wahlkampf von den Wählern den Auftrag für einen Politikwechsel bekommen."

Während in Thüringen der Ausgang der Wahl als offen gilt, ist die seit 1990 in Brandenburg regierende SPD auch diesmal Favorit. Die CDU dürfte zweitstärkste Kraft werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigt sich bei seiner Stimmabgabe in Forst optimistisch, seine Arbeit fortsetzen zu können. Welchen Koalitionspartner er dabei bevorzugen würde, lässt er offen.

+++ 15.24 Uhr: Schwache Beteiligung in Brandenburg +++

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg zeichnet sich ein deutlich geringere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Laut Landeswahlleiter haben bis 14 Uhr erst 22,4 Prozent der 2,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das sind deutlich weniger als vor fünf Jahren: Bei der Landtagswahl 2009 lag die Beteiligung zum gleichen Zeitpunkt um 13,9 Prozentpunkte höher als jetzt.

+++ 14.11 Uhr: Zurückhaltende Beteiligung in Thüringen +++

Rund 30 Prozent der Wahlberechtigten haben sich bis 14 Uhr am Urnengang in Thüringen beteiligt. Das ist eine deutlich geringere Beteiligung als vor fünf Jahren. 2009 lag die Beteiligung zum gleich Zeitpunkt bereits bei 34,9 Prozent.

+++ 12.55 Uhr: Ramelow sieht gute Chancen auf Ministerpräsidentenamt in Thüringen +++

Der Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow schätzt seine Chancen recht gut ein, bei der Landtagswahl in Thüringen das Amt des Ministerpräsidenten zu erringen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Thüringer einem Bündnis unter seiner Führung das Vertrauen aussprächen, "sehe ich bei 50 zu 50", sagte Ramelow der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der 58-Jährige deutete zugleich an, im Falle einer Niederlage nicht für eine dritte Spitzenkandidatur zur Verfügung zu stehen. Ihn als ersten Linken-Politiker zum Regierungschef eines Bundeslandes zu wählen, sei an diesem Wochenende eine "einmalige Chance".

Der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, gibt seinen Stimmzettel ab

Der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, gibt seinen Stimmzettel ab

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte die SPD davor, in Thüringen Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. "Ich hätte Probleme, das zu akzeptieren. Die SPD müsste einen völlig anderen Kurs mittragen als bisher", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Es gehe dabei "nicht um die Person", sondern um "linke Politik". Wer Freiraum wolle für diejenigen, die für Investitionen sorgen, müsse verhindern, "dass die Linkspartei ein Land regiert", sagte sie an die Adresse der Sozialdemokraten, die im Bund in einer großen Koalition mit der Union regieren.

+++ 12.29 Uhr: Stellt die Linke erstmals einen Ministerpräsidenten? +++

Am Morgen haben in Thüringen und Brandenburg die Landtagswahlen begonnen. Fast vier Millionen Wähler sind aufgerufen, über die Zusammensetzung der Landesparlamente zu entscheiden. Erste Prognosen werden um 18 Uhr erwartet. Mit Bodo Ramelow könnte die Linke in Thüringen erstmals im wiedervereinigten Deutschland einen Ministerpräsidenten stellen.

Prognosen zufolge dürfte die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) in beiden Bundesländern neu ins Parlament einziehen. Die FDP muss dagegen voraussichtlich aus beiden Landtagen ausziehen. Bei den Landtagswahlen geht es auch um jeweils vier Stimmen im Bundesrat.

yps/and/DPA/AFP / DPA