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Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg: Attacke von links und rechts

Fast vier Millionen Wähler sind in Thüringen und Brandenburg aufgerufen, über die Zusammensetzung der Landesparlamente zu entscheiden. Die rechtskonservative AfD dürfte in beide Landtage einziehen.

In Thüringen und Brandenburg haben am Morgen die Landtagswahlen begonnen. Insgesamt fast vier Millionen Wähler sind aufgerufen, über die Zusammensetzung der Landesparlamente in Erfurt und Potsdam zu entscheiden. Erste Prognosen werden um 18 Uhr erwartet.

In Thüringen stellt seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 die CDU den Regierungschef, in Brandenburg die SPD. In Umfragen haben die Christdemokraten in beiden Ländern zugelegt.

In Thüringen kann die schwarz-rote Regierung von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wieder mit einer deutlichen Mehrheit rechnen. Nach jüngsten Umfragen scheint aber auch ein rot-rot-grünes Bündnis denkbar. Dort könnte mit Bodo Ramelow erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident werden.

Der Landtagswahlkampf in Thüringen wird seit Wochen von einem Thema dominiert - der Bildungspolitik. Obwohl Thüringen bei Untersuchungen im Bundesländervergleich auf vorderen Plätzen liegt, haben fast alle Parteien Vorschläge.

AfD dürfte neu in Parlamente einziehen

Die Brandenburger Parteien setzen bei der Landtagswahl ganz überwiegend auf Männer: Unter den Spitzenkandidaten ist mit Ursula Nonnenmacher lediglich bei den Grünen eine Frau vertreten.

Ihren Koalitionspartner kann sich die SPD in Brandenburg voraussichtlich aussuchen. Bisher regiert Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einer rot-roten Koalition. Nach der Landtagswahl könnte die SPD auch eine Koalition mit einer erstarkten CDU eingehen. Eine Koalitionsaussage haben die Sozialdemokraten im Wahlkampf bewusst abgelehnt - ebenso wie ihre Parteifreunde in Thüringen.

In beiden Ländern dürfte die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) neu ins Parlament einziehen. Bei der Wahl in Sachsen hatte sie vor zwei Wochen fast zehn Prozent der Stimmen geholt. Die FDP muss dagegen voraussichtlich aus beiden Landtagen ausziehen. Sie säße dann in keinem Ost-Parlament mehr und bundesweit nur noch in 6 von 16 Landtagen.

Die Wahlen im Osten und der Bundesrat

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen geht es auch um jeweils vier Stimmen im Bundesrat. Da auch die Regierungsbildung in Sachsen nach der Wahl vor zwei Wochen noch nicht abgeschlossen ist, gibt es viele Möglichkeiten von Gewichtsverschiebungen in der Länderkammer.

Wird die schwarz-rote Koalition in Thüringen nicht fortgesetzt, verliert das Bündnis aus CDU/CSU und SPD im Bundesrat weiter an Boden. Schon bislang kommt Angela Merkels große Koalition dort nur auf eine Minderheit von 27 der 69 Stimmen. Allerdings könnten auch vier Stimmen hinzukommen: wenn nämlich in Brandenburg die rot-rote Koalition von einer rot-schwarzen abgelöst würde. Auch in Sachsen ist noch nicht entschieden, ob es zu einem weiteren schwarz-roten oder zu einem schwarz-grünen Bündnis kommt. Im besten Fall käme Merkels Groko dann im Bundesrat sogar auf 35 Stimmen - die absolute Mehrheit.

Das linke Lager aus Ländern, die von der SPD allein, mit den Grünen oder den Linken regiert werden, kommt derzeit auf eine Mehrheit von 36 Stimmen. Mit einem rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen würde dieser Vorsprung auf 40 Stimmen wachsen - vorausgesetzt, es bleibt in Brandenburg bei Rot-Rot.

Zugleich würde den Grünen eine weitere Regierungsbeteiligung reichen - egal ob in Thüringen oder Sachsen -, um über ihre mitregierten Länder eine eigene Blockademehrheit von 38 Stimmen zu erreichen.

and/DPA / DPA