Landtagswahlkampf | STERN.de

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Landtagswahlkampf

Petry und ihr Anwalt Carsten Brunzel

6000 Euro Geldstrafe für Ex-AfD-Chefin Petry wegen fahrlässigen Falscheids

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry ist vor dem Landgericht Dresden wegen eines fahrlässigen Falscheids zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Frauke Petry wurde von ihrem Ehemann Marcus Pretzell in den Gerichtssaal begleitet

Landtagswahlkampf Sachsen 2014

Meineid-Prozess gegen Frauke Petry startet: Was der ehemaligen AfD-Chefin vorgeworfen wird

Frauke Petry mit ihrem Anwalt vor Gericht

Frühere AfD-Chefin Petry wegen Verdachts des Meineids in Dresden vor Gericht

Merkel

Ostdeutsche CDU-Politiker gegen Auftritte von Merkel in Landtagswahlkämpfen

AfD-Parteitag in Augsburg

AfD vergleicht Unionskrise mit Niedergang der DDR

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Söder will im Bayern-Wahlkampf offenbar keine Auftritte Merkels

Marcus Pretzell, Spitzenkandidat der AfD für die NRW-Wahl, sorgte mit seiner Äußerung in der WDR-"Wahlarena" für Empörung

NRW-Wahl

AfD-Mann Pretzell wird in "Wahlarena" ausgebuht

Von Daniel Wüstenberg

Als Fahrgast der 901 kommt man auch am Stahlwerk von Thyssen-Krupp vorbei, das einst der ganzen Region Arbeit gab und fährt enlang des ehemaligen Arbeiterviertels Marxloh

Vor der Landtagswahl

Linie 901 - einmal NRW im Kleinen

Ein Flugzeug zieht ein Banner mit "AfD wählen" über den Himmel von Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein

Guerilla-Aktion: AfD lässt Flugzeug über Angela Merkel kreisen

Martin Schulz besucht im Rahmen seiner Wahlkampftour das Saarland.

Wahlkampf im Saarland

Unser Martin - wie die Saar-SPD die Familiengeschichte von Schulz ausschlachtet

Von Jenny Kallenbrunnen

Gastgeber der AfD: Der Schlossbesitzer Philip Steinbeck, hier bei der AfD-Wahlparty im September in Schwerin

Verstoß gegen Vertrag

AfD hält Parteitag bei Schlossbesitzer mit brauner Vergangenheit ab

Von Wigbert Löer

Stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Julia Klöckner

Protest gegen AfD-Ausschluss

CDU-Kandidatin Klöckner boykottiert TV-Debatte des SWR

AfD von Talkshows ausgeschlossen

Bildschirmboykott

TV-Duelle ohne die AfD: Klug oder eine kapitale Dummheit?

Pegida-Mann Lutz Bachmann in Dresden

Bachmann kündigt an

Pegida will laut Bericht in die Landtage

"Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt": Die Aussage von Manuela Schwesig vor der Landtagswahl in Thüringen verstieß laut Bundesverfassungsgericht nicht gegen ihre Neutralitätspflicht als Bundesfamilienministerin.

Bundesverfassungsgericht

NPD scheitert mit Maulkorb-Klage gegen Schwesig

Erste Prognosen zu den Landtagswahlen werden um 18 Uhr erwartet.

Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg

Attacke von links und rechts

Wollen nichts mit Neonazis zu tun haben: die Band Wir sind Helden

"Wir sind Helden"-Verbot

NPD darf ihren Song nicht spielen

stern-exklusiv

CDU-Schatzmeister Linssen hortete Geld in Briefkastenfirma

Rheinland-Pfalz

Ex-CDU Landeschef Böhr zu Bewährungsstrafe verurteilt

Wahlkampf-Quartett der Grünen

Die "Schurken" von der CSU

Verfahren wegen Untreue

Ex-CDU-Landeschef Böhr muss sich vor Gericht verantworten

Nachrichtenticker zur Niedersachsen-Wahl

Wie die Parteien die Niedersachsen-Wahl deuteten

Eklat im deutschen Olympia-Team

Ruderin verlässt olympisches Dorf

Eklat im deutschen Olympia-Team

Ruderin verlässt Olympisches Dorf

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Ein Standbild aus dem Video, das die Regierung in Österreich zu Fall brachte

"Kein strafbares Verhalten"

Wiener Anwalt gesteht per Pressemitteilung Mitwirkung an Strache-Video

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Haben Firmenerben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die vor 75 Jahren als Zwangsarbeiter gearbeitet haben?

"Oder haben sie keine Schuld auf sich geladen?"

Haben unsere AfD Sympathisanten aus dem Skandal in Österreich gelernt?

Ich gehe schon davon aus die Rechten haben sich in ganz Europa die gleichen Verhaltensmuster auf die Fahne geschrieben. Was bedeutet das? Wählt die AfD an die Macht und die Bild wird gekauft zur allgemeinen Meinungsbildung gegen die Demokratie? Schaut denn keiner nach Polen, Rumänien oder Ungarn?

Brauchen wir noch die neuen Radwege noch, wenn man nicht mehr mit dem Fahrrad kostenlos parken darf?

CDU-Mann Andreas Hartnigk will Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf, der Verkehrsausschuss am Donnerstag debattiert darüber. Die Fahrräder brauchen immer mehr Abstellfläche und die ist in der Stadt kostbar. Die Abstellplätze oder Anlagen für Fahrräder wurden auch von Steuergeldern gezahlt.

Brauchen wir in den Städten die kleinen E-Roller als weiteres organisiertes Verkehrsmittel?

Aus folgenden Gründen sehe ich kein angemessenes Nutzen-Kosten-Verhältnis: 1. Bei 12 Km/h max ist der Zeitgewinn im Vergleich zum Fussmarsch oder Rollern ohne E-Antrieb marginal 2. Es ist unökologisch und belastet das Klima (im Vergleich zum Fussmarsch oder zum Fahrrad) 3. Es zwingt Fussgänger zu erhöhter Konzentration und Disziplin auf Gehwegen 4. Unfälle sind vorprogrammiert 5. Kaputte Miet-E-Roller vermüllen die Innenstädte Was ich richtig und sinnvoll finde, sind übrigens die E-Roller, die ab 45 Km/h auf der Strasse fahren und eine Alternative zum SUV sein können.

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