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Piratenpartei in den Ländern: Auf der Suche nach Themen und Strukturen

Die Zukunft der Piratenpartei sieht landesweit rosig aus. Doch während im Saarland schon Fraktionsarbeit geleistet wird, suchen die Piraten in Sachsen-Anhalt erst eine Struktur - und fordern ein Wahlrecht ab zwölf Jahren.

In Deutschland kann sich einer aktuellen Umfrage zufolge fast jeder dritte Deutsche vorstellen, die Piratenpartei zu wählen. Und in Prag wird die deutsche Piratenbewegung nach ihren jüngsten Wahlerfolgen von politischen Freibeutern aus ganz Europa gefeiert. Auf dem Weg zur etablierten politischen Kraft scheint die Piraten derzeit nichts aufhalten zu können. Dabei ist die Professionalisierung der Partei in Deutschland von Bundesland zu Bundesland noch auffallend unterschiedlich.

In Nordrhein-Westfalen, wo die Partei beste Aussichten hat nach der Landtagswahl am 13. Mai ins Düsseldorfer Parlament einziehen zu können, haben die Piraten gerade ihr Wahlprogramm konkretisiert. Jenseits der Kernkompetenzen Internet und Transparenz ziehen die Piraten an Rhein und Ruhr demnach mit der Forderung nach einem eingliedrigen Schulsystem und der Auflösung der Klassenverbände in den Landtagswahlkampf. Ein Sonderparteitag in Dortmund stimmte diesem Konzept am Wochenende mit deutlicher Mehrheit zu.

Kernthema soll zudem der Verbraucherschutz sein. Unter anderem wollen die Piraten die Sicherheit von Lebensmitteln erhöhen. Sämtliche Medikamentengaben in der Tieraufzucht sollen in einer Datenbank erfasst werden. Auch den Ausbau der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen wollen die Piraten stoppen. Die Aufklärung von Straftaten sei in der Regel auch ohne diese Überwachung erfolgreich, heißt es im Wahlprogramm. Und Polizeibeamte wollen sie mit einem eindeutigen Identifikationsmerkmal versehen, um einzelne Beamte nach Ausschreitungen bei Demonstrationen besser ermitteln zu können.

Saarland-Piraten wollen sich weiterentwickeln

Einen Schritt weiter sind die Parteikollegen im Saarland. Bei der Wahl am 25. März gewannen sie 7,4 Prozent der Stimmen und zogen mit vier Abgeordneten in den Landtag ein. Der designierte Fraktionschef Michael Hilberer hält nun mehr Frauen in seiner Partei für wünschenswert. "Natürlich wäre es schöner", sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Derzeit gibt es deutlich mehr Männer als Frauen in der Partei. "Das ist insofern ein Problem, dass es nicht die Gesamtheit der Bevölkerung abbildet." Eine Quote lehnt Hilberer aber ab. "Man bekäme nicht die herein, die sich politisch engagieren und der Bevölkerung entsprechen."

Im saarländischen Landtag wolle sich die Partei nun "weiterentwickeln", wie die Landesvorsitzende Jasmin Maurer am Sonntag bei einem Parteitag in Saarbrücken-Dudweiler sagte. In ihr Programm nahmen die Saar-Piraten die Forderung nach einem Girokonto für jedermann, nach Einführung von Lehrzielen statt Lehrplänen an weiterführenden Schulen und nach einem Wegfall des Friedhofzwanges für Urnenbestattungen auf.

Die vierköpfige Landtagsfraktion will sich an diesem Montag formal gründen. Fraktionschef soll Hilberer werden. Dieser empfahl seiner Partei auch, sensibler für Sexismus im Alltag zu werden: "Wir müssen ein bisschen mehr auch auf den Umgangston achten." Die Jungen Piraten hatten geklagt, dass Parteimitglieder durch rassistische, sexistische und andere diskriminierende Aussagen auffielen.

Piraten in Sachsen-Anhalt organisieren sich noch

In Sachsen-Anhalt stehen die Piraten zwar erst ganz am Anfang, machen aber schon mit ungewöhnlichen Forderungen auf sich aufmerksam. So will die Partei das Wahlalter auf zwölf Jahre senken und bei Landtagswahlen die Hürde von fünf auf drei Prozent herabsetzen, wie ein Landesparteitag am Sonntag in Magdeburg beschloss.

Die Piraten sind hier aber erst auf der Suche nach Strukturen und Inhalten. "Wir versuchen, uns zu professionalisieren", sagte der Landesvorsitzende Henning Lübbers und betont: "Wir sind keine Spaßpartei." Innerhalb des vergangenen halben Jahres habe sich die Mitgliederzahl verdoppelt, nun müssten erst die Strukturen geschaffen werden, um die inhaltliche Arbeit voranzutreiben.

Der Schwerpunkt der Piraten liege dabei weiterhin bei Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Menschen sollten politische Entscheidungen nachvollziehen können. "Zur Tagespolitik können wir uns derzeit nicht qualifiziert äußern. Da sind wir ehrlich." Seine Kollegen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland sind da schon deutlich weiter.

cjf/DPA / DPA