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Tagung in Prag: Piraten arbeiten am europaweiten Zusammenschluss

Mit Parteikollegen aus ganz Europa schmieden die Piraten in Prag ehrgeizige Pläne für die Wahlen zum Europaparlament 2014. Die Stimmung in der Basisbewegung ist euphorisch, die Diskussion aber erst am Anfang.

Die Piraten nehmen Kurs auf Europa. Rund 200 Delegierte von Piratenparteien aus mehr als 25 Ländern haben in Prag über ihre künftige Zusammenarbeit diskutiert. Ziel sei die Gründung einer Europäischen Piratenpartei für die Europawahlen im Jahr 2014, sagte der Mitbegründer der deutschen Piratenpartei, Jens Seipenbusch. "Eine Menge Leute stehen in den Startlöchern, um die Statuten auszuarbeiten", sagte Seipenbusch.

Andere Länder befürworteten indes nur einen losen Zusammenschluss und bremsen. "Wir sollten uns zunächst auf unsere nationalen Programme konzentrieren", sagte ein britischer Delegierter. Er könne sich eher die Schaffung eines gemeinsames Forschungsinstituts oder einer Denkfabrik vorstellen. Auf der Tagung der Dachorganisation "Pirate Parties International" am Samstag und Sonntag wurde zudem über die Aufnahme neuer Mitglieder entschieden. Mit an Bord sind nun Griechenland und Kroatien.

Der Gründer der Piratenbewegung, der Schwede Richard Falkvinge, sprach sich für eine engere Koordinierung aus. Der Erfolg bei den Wahlen in Berlin und im Saarland habe gezeigt, dass die Piraten neben der Internetfreiheit auch weitere Politikfelder erobern sollten. Falkvinge sieht große Gemeinsamkeiten zwischen den mehr als 25 Piratenverbänden weltweit. "Die Herausforderung für das nächste Jahr wird sein, das auch schriftlich festzuhalten", sagte Falkvinge.

Piraten müssen sich in Deutschland bewähren

In Deutschland legen die Piraten in Umfragen stetig zu. Im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" erreichten sie 11 Prozent. "Die Acta-Debatte hat viele auf Demonstrationen getrieben, die bisher keine Piratenmitglieder waren", sagte Seipenbusch. Das Handelsabkommen Acta soll die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen verbessern.

Mit den Umfragewerten steigen auch die Erwartungen der Wähler. In Dortmund bezogen die NRW-Piraten nun Position zu Fragen der Bildungs- und Innenpolitik. Ein Sonderparteitag stimmte für ein Konzept, nach dem die Piraten ein eingliedrigen Schulsystem und die Auflösung der Klassenverbände im Landtagswahlkampf fordern. In ihrem Wahlprogramm lehnen sie außerdem "eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet" ab. Zudem dürfe eine Online-Durchsuchung nur bei einem Anfangsverdacht und Anordnung durch einen Richter durchgeführt werden.

Die politischen Konkurrenz setzt hingegen darauf, dass der Rückenwind für die Piratenpartei wieder abflaut. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erwartet, dass sich die Piraten selbst entzaubert, "wenn sie in den nächsten Monaten ihre Positionen konkretisieren müssen". FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr rief die Anhänger der Piratenpartei auf, bei den nächsten Wahlen für die Liberalen zu stimmen. "Wir Freidemokraten sind die wahren Freiheitskämpfer", sagte der Bundesgesundheitsminister der "Welt am Sonntag".

cjf/DPA / DPA